Midterm-Wahlen in den USA: Gegen Trump allein gewinnt man keine Wahlen
Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Senat ausbauen können - trotz Trump, nicht seinetwegen. Warum ist das so? Ein Kommentar.
Ein Großteil der US-Bürger hat genug von Donald Trump. Bei den Zwischenwahlen erwies sich die Ablehnung des spaltenden Politikstils des Präsidenten als ein wichtiges Wahlmotiv. Aber eben auch nur als ein Motiv unter mehreren. Diese Erfahrung muss den Demokraten zu denken geben, wenn sie ihre Strategie für die zwei Jahre bis zur Wahl 2020 entwickeln. Bei der wird es neben der großen Trophäe, dem Weißen Haus, erneut um die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses gehen.
Ein Anti-Trump-Wahlkampf mobilisiert die Wähler. Das hat die - für eine Zwischenwahl relativ hohe - Wahlbeteiligung gezeigt. Und die Eroberung der Mehrheit im Repräsentantenhaus. Dieser Erfolg war wichtig für die Demokraten, psychologisch wie strategisch. Sie können Politik nun wieder aktiv beeinflussen und nicht nur durch hinhaltenden Widerstand wie in den letzten zwei Jahren. Sie bestimmen, was auf die Tagesordnung im Plenum und in den Ausschüssen kommt. Sie können Untersuchungen gegen den Präsidenten einleiten - und wenn sie klug vorgehen, verzichten sie auf die ganz große Keule, das "Impeachment" genannte Amtsenthebungsverfahren, und beginnen, zum Beispiel, mit Nachforschungen zu Trumps Umgang mit Steuern.
Jenseits des Siegs im Repräsentantenhaus hat sich die politische Welt für die Demokraten jedoch weniger aufmunternd entwickelt, als sie erhofft hatten. Im Senat behalten die Republikaner nicht nur ihre Mehrheit - das war erwartet worden. Sie haben sie sogar deutlich ausgebaut und werden die Gerichte weiter mit konservativen Richtern besetzen, die auf Lebenszeit ernannt werden. Auch im Kampf um die Gouverneursposten in 36 von 50 Bundesstaaten blieben die Demokraten hinter den selbst gesteckten Zielen zurück.
Das führt zur Frage: Warum sind die Republikaner in der Fläche weiter so dominant? Und warum fällt es den Demokraten so schwer zu punkten?
Die Anti-Trump-Welle wirkt vor allem in den Ballungsräumen. Entscheidend für den demokratischen Erfolg im Kongress waren die Wahlkreise in den "Suburbs" der großen Städte. Dort schwenkten Wählerinnen und Wähler, die 2016 noch konservativ gestimmt hatten, zu den Demokraten. Vermutlich waren viele Frauen darunter, die damals von acht Jahren Obama-Präsidentschaft enttäuscht waren und sich nun von Trumps Macho-Rhetorik abgestoßen fühlen. Und Mütter, die Angst um ihre Kinder haben, weil das Waffenrecht trotz der Schulschießereien nicht verschärft wird.
Die gute Wirtschaftslage liegt den Republikanern
Bei der Wahl von Senatoren und von Gouverneuren ist hingegen der ganze jeweilige Bundesstaat ein Wahlkreis. Und so kommen die Stimmen der konservativen Bürger in den Kleinstädten und Dörfern stärker zum Tragen. Viele von ihnen wählen die Republikaner nicht wegen, sondern trotz Trump. Dazu trägt auch die gute Wirtschaftslage bei.
Im Gesamtbild der "Midterm Elections" bleiben die USA ein gespaltenes Land - gespalten in ein konservatives und ein progressives Lager. Gespalten auch zwischen den Großstädten einerseits sowie Kleinstädten und Land andererseits. Die Demokraten konnten in den Ballungsräumen von einer Anti-Trump-Stimmung profitieren. Ihnen fehlen jedoch spezielle Angebote für Kleinstädte und Dörfer. Und ganz allgemein attraktive positive Botschaften, was sie bei den „Brot und Butter“-Themen anders und besser machen würden als die Republikaner, voran bei Wirtschaft und Jobs. Zudem arbeiten auch die Demokraten bei manchen wichtigen Alltagsfragen wie der Zukunft der Gesundheitsversorgung mit Botschaften der Angst: Trump will euch dies und jenes wegnehmen.
Die Herausforderung für die Kandidaten, die Trump 2020 im Weißen Haus ablösen wollen, und für die Demokraten generell besteht in der Suche nach einer Botschaft, die die Ablehnung Trumps mit einem positiven, hoffnungsvollen Entwurf für die Zukunft verbindet. Eine Botschaft, die über Barack Obamas "Hope" und "Change" hinausweist und konkret fassbare Versprechen enthält. Und die das konservative, ländliche Amerika einschließt.