Nach der Berlin-Wahl: Gebt der AfD die Bürgerämter, um sie besser zu machen!
Rechtspopulisten als Stadträte? Nur zu. Nichts ist härter als Verantwortung. Die etablierten Parteien müssen sich anstrengen - und die AfD wird sich entzaubern. Ein Kommentar.
Meckern kann jeder, es besser machen nicht. Und gemeckert haben AfD-Kandidaten im Wahlkampf mehr als genug. Wobei die rot-schwarze Koalition mit ihrer schwachen Bilanz genug Ansatzpunkte lieferte. Von null auf mehr als 14 Prozent – die AfD ist der wahre Wahlgewinner in Berlin: angekommen im Berliner Politikbetrieb – um zu bleiben?
Das Abgeordnetenhaus muss sich jedenfalls an die ungeliebten neuen Parlamentarier gewöhnen. Ignorieren lassen sie sich nicht. Zwar hat die AfD als fünftstärkste Partei keinen Anspruch auf das Amt des Präsidenten oder der zwei Stellvertreter. Die parlamentarischen Rechte aber gelten auch für die AfD-Fraktion – von Personalausstattung, einem Beisitzer im Präsidium bis zum Anspruch auf den Vorsitz in Ausschüssen.
Noch mehr gilt das für die Bezirke, wo die AfD teilweise mehr als 20 Prozent holte, in Marzahn-Hellersdorf bei den Zweitstimmen gar stärkste Partei ist. Die Rechtspopulisten auszugrenzen, verbietet sich. Wer es versucht, macht die AfD nur noch stärker, weil es ihre Opferrolle stärkt und bei ihren Wählern als Beweis für die Existenz eines Parteienkartells die Politikverdrossenheit verstärkt.
Guter Plan. Die AfD soll mal zeigen was sie kann, oder auch nicht kann. Nur so bekommt man sie entzaubert.
schreibt NutzerIn bikeraper
Die ersten Wortmeldungen, möglichst schnell die Verfassung zu ändern, um das politische Bezirksamt zu ermöglichen und so den Anspruch der AfD auf Stadtratsposten zu vereiteln, sind deshalb kontraproduktiv – abgesehen davon, dass dies erst nach den nächsten Wahlen gelten würde.
Man darf Kandidaten auch durchfallen lassen
Nein, der Anspruch der AfD auf Stadtratsposten, die jeweils nach Stärke der Parteien vergeben werden, hat zu gelten. Es steht nicht an, Gesetze zu ändern oder mit Geschäftsverteilungsplänen zu tricksen. Eine bessere Politik sollte gemacht werden. Natürlich steht es den Parteien frei, darauf zu beharren, dass die AfD kompetente Persönlichkeiten zur Wahl stellt. Anderenfalls, und nur dann, darf man Kandidaten durchfallen lassen – wie es jetzt schon vorkommt. Wer es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, AfD-Vertreter zum Stadtrat zu wählen, der darf sich enthalten. Aber Anspruch bleibt Anspruch; das ist sich eine selbstbewusste Demokratie schuldig.
Als die Republikaner 1989 ins Abgeordnetenhaus einzogen, demontierten sie sich bald mit eifernder Blödheit. Das wird nicht erneut passieren. AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski ist kein tumber Rechtsradikaler, sondern klug genug, um im Parlament Anträge zu stellen, deren Ablehnung anderen Parteien schwerfallen dürfte.
Vor allem die voraussichtlich oppositionelle CDU braucht einen Plan, wie sie damit umgeht, wenn die AfD mehr Polizisten oder Geld für die öffentliche Sicherheit fordert. Das könnte spannend werden. Aber wenn Hamburg das Intermezzo der Schill-Partei unbeschadet überstand, warum sollte das nicht auch in Berlin gelingen? Notwendig dafür ist bei den Altparteien freilich Transparenz statt Mauschelei und Problemlösungskompetenz statt Parteibuch-Gefälligkeit bei der Postenvergabe.
Hamburg hat die Schill-Partei überlebt
Im Gegensatz zum Parlament, wo die AfD nur Anträge und Anfragen stellen kann, muss sie in den Bezirken zeigen, dass sie nicht nur Protest kann, sondern auch Lösungen liefert. Selbst Verantwortung zu übernehmen, war bislang bei der AfD nicht vorgesehen. Verkehrt wäre es deshalb, der AfD nur unbedeutende Stadtratsposten zu überlassen. Abgesehen davon, dass es solche nicht mehr gibt, seitdem das Gremium verkleinert wurde, wäre es auch grundfalsch.
Noch schlechter laufen als bisher könnte es nicht mal, wenn die Piraten die Ämter unter sich gehabt hätten. Dann wäre wenigstens die Software gelaufen...
schreibt NutzerIn hanness
Vielmehr sollte es heißen: Gebt der AfD die Bürgerämter, um sie besser zu machen. Lasst sie zeigen, wie man Straßenbaustellen koordiniert oder den Sanierungsstau in den Schulen behebt. Und im Abgeordnetenhaus sollte die AfD den Vorsitz in einem neuen BER-Untersuchungsausschuss erhalten. So oder so, das kann nur gut sein.
Die etablierten Parteien müssen sich anstrengen im Wettbewerb, und die AfD entzaubert sich in den Mühen der Ebene – oder eben nicht. Auch unzufriedenen und frustrierten Bürgern könnte so deutlich werden, dass zum guten Regieren das Bohren ganz dicker Bretter gehört, wozu es Weitsicht, Ideenreichtum und Beharrlichkeit braucht. Meckern ist eben einfach, selber machen sehr viel schwerer.
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