Balkanpolitik: Gebietstausch gegen Beitritt
Die Europäische Union ist als Vermittlerin im Dialog zwischen Prishtina und Belgrad überraschend wieder an die erste Stelle gerückt. Ein Gastbeitrag.
Andreas Wittkowsky ist seit 2011 Leiter des Projektes Frieden und Sicherheit beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF).
Mit der Ankündigung, Präsident Hashim Thaçi wegen Kriegsverbrechen anzuklagen, hat die in Den Haag geschaffene Sonderstaatsanwaltschaft für den Kosovo ein politisches Erdbeben ausgelöst. Diesem fiel zunächst das Treffen zwischen Kosovo und Serbien zum Opfer, das am 27. Juni im Weißen Haus stattfinden sollte.
Beide Länder wollten dort einen Deal besiegeln, den der US-Sondergesandte Richard Grenell, ehemals Botschafter in Berlin, hinter den Kulissen eingefädelt hatte. Seine Initiative nutzte die Lücke, die der seit 2018 schlummernde EU-moderierte Dialog hinterlassen hatte. Doch nun blieb Grenell mit seinem Vorhaben auf der Strecke. Thaçi sagte die Reise nach Bekanntgabe der Anklage ab, Premierminister Avdullah Hoti zog nach. In der strittigen Frage, wem im Dialog zwischen Belgrad und Prishtina die Führung zufällt, findet sich die EU nun überraschend an erster Stelle wieder.
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Der Inhalt der bisher nicht veröffentlichten Vereinbarung, von Grenell als wirtschaftliches Paket angekündigt, war bis zuletzt Gegenstand von Spekulationen. Vor allem kursierten Gerüchte über einen möglichen Gebietstausch, um Serbien damit zur Anerkennung Kosovos zu bewegen. Doch neue Grenzziehungen im Westbalkan wären ein Präzedenzfall mit dem Potential, die Stabilität in der Region zu unterminieren.
Coup am Rande der Sicherheitskonferenz
Ein erster Coup war Grenell im Februar am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz gelungen. Im Beisein der Präsidenten Hashim Thaçi und Aleksander Vucic wurden Abkommen zur Zusammenarbeit im Eisen- und Autobahnwesen zwischen Kosovo und Serbien unterzeichnet. Dass die eigentlich zuständige Regierung des Kosovo mit ihrem Premierminister Albin Kurti dabei übergangen wurde, erschien als Petitesse. Noch vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November wollte das Weiße Haus nun einen weiteren Meilenstein erreichen.
Premierminister Kurti war wie sein Vorgänger Ramush Haradinaj ein Störfaktor bei diesen Bestrebungen. Gegenüber Serbien, das die internationale Anerkennung Kosovos aktiv hintertrieb, verfolgte er einen konfrontativen Kurs, indem er auf Gegenseitigkeit in der Regelung der bilateralen Verhältnisse beharrte und einen Gebietstausch ablehnte. Als die USA deshalb ihre Kooperation mit dem Kosovo in Frage stellten, bekamen Kurtis Koalitionspartner von der Demokratische Liga LDK kalte Füße.
Mit einem Misstrauensantrag stürzte sie die von ihr getragene Regierung. Mit Unterstützung Thaçis wurde am 3. Juni der LDK-Politiker Avdullah Hoti mit knapper Mehrheit zum neuen Premierminister gewählt. Da er auch von den Stimmen Haradinajs abhängig ist, bekräftigte Hoti aber von Anfang an, die Grenzen Kosovos seien nicht verhandelbar.
Brüssels Mantra
Die EU war nicht unverschuldet ins Hintertreffen geraten und versuchte nun, wieder die Initiative zu erlangen. Seitdem sich Kosovo 2008 unabhängig erklärt hatte, war es das Brüsseler Mantra, der von ihr moderierte Dialog zwischen Belgrad und Prishtina sei der Schlüssel zum Frieden in der Region.
Angestrebt wurde ein umfassendes, rechtsverbindliches bilaterales Abkommen, das beiden Ländern die Beitrittsperspektive eröffnen sollte. Doch kurz vor Dienstschluss fand die damalige Außenbeauftragte Federica Mogherini 2019 dann ebenfalls Gefallen an der Idee eines Gebietstauschs. Damit trieb sie einen Keil in die Union. Einige Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, verweigerten ihr die Gefolgschaft.
Anfang April 2020 ernannte die EU den slowakischen Diplomaten Miroslav Lajcak zum Sonderbeauftragten für den Dialog. Nach Erkundungsreisen in die Region plant er im Juli eine erste Gesprächsrunde in Brüssel. Um hierfür den Weg zu bereiten, waren Kosovos Premierminister und Serbiens Präsident zu Gesprächen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi eingeladen, noch bevor sie nach Washington fliegen sollten.
Da das Treffen im Weißen Haus ausfällt, richten sich die Scheinwerfer nun früher als erwartet auf die EU. Doch deren Ansatz stößt in Serbien zunehmend auf Schwierigkeiten. Vucic konnte bei den Wahlen am 21. Juni zwar eine absolute Mehrheit gewinnen. Doch es ist fraglich, ob er ihn nutzen möchte. Ein ums andere Mal betonte er, um einer EU-Mitgliedschaft willen gäbe sein Land den Kosovo nicht auf.
Schulterschluss mit Russland
Immer wieder sucht Vucic dabei den Schulterschluss mit Russland, das Serbien mit seinem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat unterstützt. Kurz vor den Wahlen besuchte Außenminister Sergej Lawrow Belgrad, direkt danach besuchte Vucic den russischen Präsidenten in Moskau. Den Inhalt der „guten Gespräche“ bezeichnete Vucic als „Dinge, über die man öffentlich nicht redet“. Aber es ist kaum wahrscheinlich, dass Wladimir Putin seinem serbischen Kollegen Mut zugesprochen hat, das unrühmliche Kosovo-Kapitel im serbischen Geschichtsbuch nun schnell zu schließen.
Vielmehr häufen sich die Einschätzungen, dass sich Serbien dauerhaft in einer Schaukelpolitik zwischen Ost und West einrichtet. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU ist unter Dach und Fach, es gewährt den freien Handel und fördert Direktinvestitionen. Im Inneren wird das Land illiberaler – durch eine regierungsnahe Konzentration der Medien und Behinderungen der Opposition.
Die EU kann sich aber kein neues Mitglied leisten, bei dem aus geopolitischen Gründen Abstriche bei den Beitrittskriterien gemacht werden.
Wenn das wichtigste Zuckerbrot der EU entfällt, nämlich ein Beitritt in absehbarer Zeit, welche Instrumente hält das außenpolitische Arsenal dann noch bereit? Die Antwort darauf drängt, wenn die EU eine stabilisierende Rolle in der Region glaubhaft wiedergewinnen will.
Andreas Wittkowsky