Freie Fahrt für Verträge in Rubel?: Gazprom gibt überraschend deutsche Tochter auf
Nach dem russischen Rubel-Dekret für die Gaswirtschaft zieht sich der Staatskonzern aus Deutschland zurück. Mögliche Folgen sind unklar.
Überraschender neuer Schritt von Russland: Der Staatskonzern Gazprom trennt sich von seiner deutschen Tochter Gazprom Germania. Welche Folgen das für die Gasversorgung in Deutschland hat, war zunächst völlig offen. Laut Bundesnetzagentur war die Gasversorgung in Deutschland am Freitag stabil.
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„Am 31. März beendete die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten, einschließlich Gazprom Marketing & Trading Ltd.“, teilte der russische Konzern am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Weitere Details wurden nicht genannt. Von Gazprom Germania gab es zunächst keine Stellungnahme.
Die Gazprom Germania GmbH mit Sitz in Berlin ist nach eigenen Angaben ein 100-prozentiges Tochterunternehmen des russischen Energiekonzerns Gazprom. Gazprom Germania ist wiederum Eigentümerin weiterer Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft.
Dazu gehören etwa die Handelsgesellschaften Wingas und WIEH, der Gasspeicherbetreiber Astora, der den größten Gasspeicher Deutschlands in Rehden betreibt, und eine Minderheitsbeteiligung am Gastransportunternehmen Gascade.
Abstoßen könnte Vertragsbindung aufheben
Über die Strategie hinter dem Abstoßen von Gazprom Germania könne man nur spekulieren, sagte der Gasmarktexperte Fabian Huneke vom Beratungsunternehmen Energy Brainpool der Deutschen Presse-Agentur. „Die physischen Assets (Gasspeicher, Gasleitungen) die mit dem Abstoßen von Gazprom Germania aus russischer Sicht verloren gehen, können das Bauernopfer sein, um die Gaslieferverträge neu zu verhandeln.“
Denn Gazprom Germania halte über die beiden Töchter Wingas und WIEH einen Großteil der Importverträge in der Hand. Die noch bestehenden Importverträge bänden Gazprom Export aktuell noch an Währung, Preis und Menge. „Diese Vertragsbindung könnte nun aufgehoben werden, etwa über das Vehikel einer Insolvenz von Gazprom Germania und ihren mit dem Gashandel befassten Töchtern.“
Westliche Staaten wie Deutschland müssen nach russischer Darstellung von Freitag an Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für „unfreundliche Länder“ eingestellt, hatte Präsident Wladimir Putin angekündigt.
Die Staaten müssen demnach über die Konten, die einen Bereich für Valuta - also Euro oder Dollar - und einen für Rubel haben, eine Zahlung in russischer Währung sicherstellen. Es könnten weiter Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank tausche das Geld dann in Rubel und überweise den Betrag an Gazprom.
Neues Zahlungsschema ab Mai?
Die Bundesregierung beharrt darauf, Zahlungen müssten wie vereinbart in Euro oder Dollar erfolgen. Die genauen Auswirkungen der geänderten Modalitäten blieben trotz zunächst weiterlaufender Lieferungen unklar. Analysten in Moskau gehen davon aus, dass das System erst im April und Mai zur vollen Wirkung kommt. Fachleute erwarten aber keine große Konsequenzen für deutsche Firmen.
Nach Angaben der russischen Seite dient das neue Schema vor allem dazu, den Eingang der Zahlungen sicherzustellen. Bisher habe es die Möglichkeit gegeben, das Geld formal über eine europäische Bank zu überweisen, die Summe aber anschließend zu blockieren. Das sagte der Direktor für Finanzmarktanalyse bei der Investmentgesellschaft Alfa Capital, Wladimir Bragin, der russischen Wirtschaftszeitung „Wedomosti“.
Ähnlich äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag. Es habe die Gefahr bestanden, dass weiter in Euro oder Dollar bezahlt werde und dann die Mittel im Zuge westlicher Sanktionen einfach beschlagnahmt würden.
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In der deutschen Wirtschaft gibt es weiterhin große Befürchtungen, die Bundesrepublik könnte im Fall eines Lieferstopps in eine schwere Krise stürzen. So warnte BASF-Chef Martin Brudermüller für den Fall eines Importstopps oder längerfristigen Ausfalls von Gas- und Öllieferungen aus Russland vor beispiellosen wirtschaftlichen Schäden.
„Das könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen“, sagte Brudermüller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Boykott hätte mehr Nachteile für Deutschland als für Russland
Auch die Bau- und Energie-Expertin Lamia Messari-Becker, die die Bundesregierung berät, warnte für den Fall eines Stopps russischer Gaslieferungen vor verheerenden Folgen. „Wenn Grundstoff-Industrien zum Erliegen kämen, würde ein Dominoeffekt entstehen, der nicht mehr aufzuhalten und nur schwer reparabel wäre“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Siemens-Energy-Chef Christian Bruch sagte dem „Handelsblatt“, bei einem kurzfristigen Boykott seien die negativen Auswirkungen für Deutschland größer als der Effekt auf Russland. Für manche Branchen sei die Gasversorgung existenziell, sagte er mit Blick etwa auf die Glasindustrie.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die erste von drei Stufen. Damit soll die Vorsorge für einen Lieferstopp gestärkt werden. An Verbraucher und Firmen ging der Appell, Energie zu sparen. (dpa)