Absage an Netanjahus Angebot: Gantz will in Israel Einheitsregierung anführen
Sie ist zu einer großen Koaltion bereit, teilt die größte Oppositionspartei von Herausforderer Gantz mit. Aber nicht unter der Führung Netanjahus.
Die größte Oppositionspartei in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Angebot einer gemeinsamen Regierung eine Absage erteilt. „Wir werden in keine von Netanjahu angeführte Koalition eintreten“, sagte mit Mosche Jaalon einer der ranghöchsten Vertreter des Bündnisses Blau-Weiß am Donnerstag. Netanjahu erklärte, er sei überrascht und enttäuscht von der Zurückweisung. Er bleibe jedoch für Gespräche offen.
Der Chef des Blau-Weiß-Bündnisses, Benny Gantz, selbst äußerte sich nicht zu Netanjahus Vorstoß. Er sagte aber, er wolle eine Einheitsregierung bilden und anführen. Gantz hatte erst am Mittwoch erneut eine Koalition mit dem rechtskonservativen Likud-Block ausgeschlossen, solange dieser von Netanjahu geführt wird. Er begründete dies mit den Korruptionsvorwürfen, denen sich der Regierungschef ausgesetzt sieht. Netanjahu hat erklärt, er habe sich nichts zuschulden lassen kommen.
Das offizielle Endergebnis der Wahl vom Dienstag liegt noch nicht vor. Israelischen Medienberichten zufolge zeichnet sich nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen aber wie schon im April ein Patt zwischen Likud und dem gemäßigteren Bündnis Blau-Weiß ab. Für keines der beiden Lager reicht es demnach voraussichtlich zu einer klaren Mehrheit in der Knesset. Allerdings kann das Mitte-Links-Lager auf einen Sitz Vorsprung hoffen.
Der rechtskonservative Regierungschef Netanjahu hatte sich zuvor für die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. Er rief seinen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß am Donnerstag dazu auf, sich einer Koalition mit seinem Likud und rechten sowie religiösen Parteien anzuschließen.
Er ließ jedoch offen, wer eine solche Koalition anführen sollte. „Es gibt keine andere Wahl, als eine breite Einheitsregierung zu bilden, die aus allen Parteien besteht, denen der Staat Israel wichtig ist“, sagte Netanjahu. „Benny, wir müssen noch heute eine breite Einheitsregierung einrichten!“
Spannend wird die Frage, was Königsmacher Avigdor Lieberman von der Partei „Yisrael Beitenu“ (Unser Haus Israel) machen und ob er sich an sein Versprechen halten wird, in keine Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien einzutreten. Lieberman gilt als großer Gewinner der Wahl, nach derzeitigem Stand kommt er auf neun Sitze und hätte damit die Anzahl seiner Sitze knapp verdoppelt.
Bis zur Wahl im April galt er als natürlicher Partner des rechten Lagers. Doch bei den Koalitionsverhandlungen im Mai zeigte er sich gegenüber den ultraorthodoxen Parteien kompromisslos und versprach danach, nicht mehr mit den Strengreligiösen zu koalieren. Die aber kommen auf etwa 17 Sitze und sind für die Bildung einer rechten Regierung unabdingbar. (dpa, Reuters, Tsp)