Regierungsbildung in Israel stockt: Benny Gantz sagt Gespräche mit Netanjahu ab
In Israel sieht die Liste Blau-Weiß von Gantz derzeit keine Basis für Gespräche mit dem Likud von Netanjahu. Der steht weiter unter Korruptionsverdacht.
Das Mitte-Bündnis des israelischen Ex-Militärchefs Benny Gantz hat die für diesen Mittwoch angesetzten Gespräche mit der Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanjahu über die Bildung einer Einheitsregierung überraschend abgesagt. Die notwendigen Voraussetzungen für ein Treffen der Unterhändler seien gegenwärtig nicht gegeben, teilte das Bündnis mit.
Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu beginnt am Mittwoch eine Anhörung durch den Generalstaatsanwalt. Netanjahu lässt sich dabei durch seine Anwälte vertreten und wird nicht selbst erscheinen.
Dem Regierungschef werden Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen. Es geht in den drei Fällen um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und um teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Die Anhörung soll nach Angaben des Justizministeriums vier Tage dauern und am Montag enden. Danach will der Generalstaatsanwalt bis Ende des Jahres über eine Anklage des Regierungschefs entscheiden.
Netanjahu hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Regierungschef spricht von einer „Hexenjagd“ auf ihn und seine Familie. Bereits in der Vergangenheit gab es Korruptionsverdachtsfälle gegen ihn, aber nie stand Netanjahu vor Gericht.
Noch drei Wochen Zeit zur Regierungsbildung
Bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen war das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanjahus rechtskonservativer Likud kam nur auf 32 Mandate. Präsident Reuven Rivlin gab vergangene Woche allerdings Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung, weil dieser 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten hatte - Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung.
Blau-Weiß teilte mit, dass ein neues Treffen der Unterhändler in dieser Woche oder in der nächsten angesetzt werden könne, wenn dies als „angemessen und notwendig“ erachtet werde. „Unter diesen Umständen gibt es aktuell natürlich keinen Grund für ein Treffen zwischen den Vorsitzenden der beiden Parteien.“
Netanjahu hat zunächst bis zum 23. Oktober Zeit, eine Regierung zu bilden. Seine Chancen wurden allerdings von Anfang an als gering eingeschätzt. Gantz hatte vergangene Woche erneut betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, „deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss“.
Zudem hatte Netanjahu, der bereits seit 2009 Ministerpräsident ist, direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet. Er besteht darauf, diese in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz strebt jedoch eine säkulare große Koalition an.
Rivlin hatte vorgeschlagen, dass Gantz und Netanjahu sich die Regierung gleichberechtigt aufteilen und beide gleichwertige Partner sein könnten.
Zahlreiche Vorwürfe gegen Netanjahu
Bereits im Februar hatte sich der Generalstaatsanwalt für eine Anklage gegen Netanjahu ausgesprochen. Nach israelischem Recht muss vor einer endgültigen Entscheidung allerdings eine Anhörung erfolgen. Dabei wird der Verdächtige üblicherweise durch seine Anwälte vertreten, wie ein Sprecher des Generalstaatsanwaltes sagte.
Die Anhörung wird sich zunächst auf den Verdacht konzentrieren, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.
Ab Sonntag soll es dann um die Vorwürfe gehen, Netanjahu und seine Familie hätten 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230 000 Euro) angenommen. Es handele sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei mit.
Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.
Zudem soll Netanjahu sich um eine Absprache mit einem Medienmogul über eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung „Jediot Achronot“ bemüht haben. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe in Aussicht gestellt, den Einfluss derauflagenstarken Gratiszeitung „Israel Hajom“ zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.
Netanjahu war auch in der Affäre um ein U-Boot-Geschäft mit Deutschland befragt worden, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, den U-Boot-Deal gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Die Polizei hatte im November 2018 erklärt, in dem Fall ausreichend Beweise für Anklagen gegen mehrere Verdächtige zu haben, darunter Vertraute Netanjahus. (dpa)