Flüchtlingskrise: Gabriel kritisiert Schäuble wegen "Lawinen"-Vergleichs
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen des "Lawinen"-Vergleichs kritisiert. Der Begriff sei unpassend.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hält den Lawinen-Vergleich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Flüchtlingskrise für unpassend. "Ich kann mir das Bild nicht zu eigen machen. Ich würde einen solchen Vergleich nicht wählen", sagte Gabriel am Donnerstag nach einer SPD-Konferenz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fügte hinzu, solche Vergleiche wie von Schäuble seien nicht hilfreich. Die Union müsse schnell zur Sacharbeit zurückkehren: "Es ist jetzt mal genug."
Schäuble hatte am Mittwoch gesagt, der große Andrang der Flüchtlinge könne sich auch zu einer Lawine ausweiten. "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt", sagte Schäuble am Abend in Berlin auf einer Veranstaltung des "Centrums für Europäische Politik".
Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, so sagte Schäuble. Wenn man noch im oberen Teil sei, dann sei die Herausforderung eine ziemlich große.
Die Zuwanderung sei ein "Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung". Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen. "Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden." Deutschland könne das Problem nicht allen lösen, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen.
Ein Plädoyer Schäubles für die europäische Einigung
Schäuble hatte am Mittwoch ferner gesagt, er rechne im Zuge der europäischen Integration langfristig mit der Aufgabe nationaler Zuständigkeiten. "Im Augenblick ist es eher eine Rückwärtsbewegung." Er sei aber überzeugt, dass sich auf lange Sicht der Prozess fortsetze, dass die Nationalstaaten ihr Regelungsmonopol verlieren. "Der Nationalstaat kann diese großen Fragen nicht mehr lösen", sagte Schäuble mit Blick auf die Regulierung von Internet und Finanzmärkten sowie die Steuerpolitik. Das bedeute aber auch, auf gemeinsam vereinbarte Regeln zu achten. "Wir werden darauf bestehen müssen, dass wir die Regeln einhalten." Andererseits müsse man kompromissbereit bleiben, um gemeinsame Lösungen zu erreichen.
Schäuble sieht Deutschland wegen seiner zentralen Lage besonders in der Verantwortung für das Gemeinschaftsprojekt. Die Deutschen hätten "die verdammte Pflicht", sich "um jeden Preis" dafür einzusetzen, "dass die europäische Einigung gelingt", sagte der Minister weiter. Breche Europa auseinander, schade das Deutschland am meisten. Dabei müsse es aber "auch einen gewissen Ausgleich" zwischen den wirtschaftlich Starken und den Schwächeren geben. "Ich weiß nicht, ob das Wort Transferunion nicht manchmal missverständlich benutzt wird", fügte er an.
Letztlich sei die europäische Einigung "die einzig mögliche Antwort auf die Globalisierung", sagte Schäuble. (dpa/Reuters)