Dänische Sozialdemokraten als Vorbild: Gabriel fordert von SPD rigidere Einwanderungspolitik
Die dänischen Sozis hätten keine Angst gehabt, in die Nähe der Rechtspopulisten zu geraten, schreibt Sigmar Gabriel. Das werfe für die SPD Fragen auf.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei die Politik der dänischen Sozialdemokraten als Vorbild empfohlen. Der Erfolg der „dänischen Sozis“ werfe ein paar unbequeme Fragen auf, „denen sich die SPD in Deutschland seit Jahren konsequent verweigert“, schreibt Gabriel in einem Artikel für das „Handelsblatt“.
In Dänemark waren die Sozialdemokraten mit 26 Prozent bei den Parlamentswahlen am Mittwoch stärkste Partei geworden. Parteichefin Mette Frederiksen wird damit voraussichtlich Ministerpräsidentin. Sie hatte im Wahlkampf neben klassischen sozialdemokratischen Themen eine sehr rigide Migrationspolitik gefordert. Das zeigt aus Sicht von Gabriel, „dass die Sozis Wahlen gewinnen können, wenn sie für eine klare Politik stehen“.
Die dänische Sozialdemokratie habe sich konsequent den Herausforderungen der Migration gestellt. Die SPD dagegen habe „alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen“ zurückgewiesen.
Gabriel hat über viele Jahre in verschiedenen Spitzenpositionen die Politik der SPD mitgeprägt, von 2013 bis 2018 war er Parteivorsitzender.
Gabriel ergänzte: „Die Spitzenkandidatin Mette Frederiksen hatte bei ihrem drastischen Positionswechsel in der Migrations- und Zuwanderungspolitik keine Angst davor, in die Nähe der dänischen Rechtspopulisten zu geraten.“ Vielmehr habe sie Menschen zurückgewinnen wollen, die sich von der Zuwanderungspolitik überfordert fühlten und beobachteten, dass Integrationsbemühungen scheiterten.
Die Dänen sind ein gutes Vorbild. Dies muss jedoch mit einer entsprechenden, viel radikaleren und linkeren Sozial- und Wirtschaftspolitik kombiniert werden. Eine restriktivere Asypolitik allein reicht nicht.
schreibt NutzerIn Schalottenburger
Gabriel verwies darauf, dass der frühere SPD-Innenminister Otto Schily ähnliche Positionen wie Frederiksen vertreten habe. So habe auch Schily vorgeschlagen, dass Asylverfahren nicht innerhalb Europas stattfinden sollten, sondern in Zentren außerhalb der EU.
[Sigmar Gabriel ist Autor der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. Dazu gehört der Tagesspiegel, auch dort erscheinen regelmäßig Beiträge des früheren SPD-Chefs.]
Auch kritisierte Gabriel, dass die SPD in der Vergangenheit „selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung“ Widerstand geleistet habe. Der Kurs der Dänen habe dagegen auch den Rechtspopulisten eine „herbe Niederlage“ gebracht.
Zudem warnte Gabriel seine Partei davor, den Erfolg der Grünen kopieren zu wollen. „Die Rückkehr der alten Themen steht unmittelbar bevor, denn die Schleifspuren der wirtschaftlichen Rezession sind unübersehbar.“ (Tsp)