SPD-Idee zur Regierungsbildung: Die "Koko" ist in der Tat ein bisschen "schizo"
Die SPD prüft, ob sie statt einer Koalition mit der CDU nur einen "Kooperationsvertrag" schließen könnte. Da geht einem das Verständnis aus. Ein Kommentar.
Bei allem Verständnis dafür, dass die Sozialdemokraten vom desaströsen Wahlergebnis immer noch schwer getroffen sind. Dass ihre Seele geschunden ist. Und dass ihr Vorsitzender nach Balsam sucht. Nur – so geht es nicht. Jedenfalls nicht weiter. Wie sich die Genossen präsentieren: Ihr Ton. Ihre Forderungen. Ihr Verhalten im Ganzen – sie wollen die 20 Prozent vergessen machen und erinnern doch täglich daran.
Sicher, Martin Schulz muss seiner SPD die nächste große Koalition erst einmal beibringen. Um dafür Zeit zu gewinnen, stellt er wohl diese neue Form von Koalition vor: die Koop-Koalition. Wenige Projekte werden fest vereinbart, der Rest wird im Parlament frei verhandelt. Das passt zum Vorsatz, die starken ablehnenden Kräfte in der SPD mitzunehmen. Bloß was ist eine Taktik wert, wenn sie jeder durchschaut? Da soll doch erkennbar die mutmaßlich weiterregierende Kanzlerin Angela Merkel dem SPD- Chef Arbeit abnehmen und seinen Koop-Vorschlag ablehnen. Was wahrscheinlich ist. Denn Merkel lässt bisher keinen Zweifel, dass sie eine stabile Regierung will, keine Experimente.
Hinzu kommt: In der Tat wirkt es ein bisschen „schizo“, wie Bundestagsvize Claudia Roth von den Grünen sagt, dass die SPD sich permanent mit der Union anlegt – um zugleich mit ihr immer weiter zu regieren. Das passt nicht zusammen. Mehr noch, die Zeit, die Schulz braucht, hat er nicht. Jedenfalls nicht, wenn man der SPD glaubt. Die sagt nämlich zurecht, dass Deutschland gefordert ist, national, international, und dass zum Beispiel Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron dringend eine Antwort braucht.
Während die SPD zaudert, formuliert Gabriel Leitlinien
Richtig geschäftsfähig ist die Bundesregierung so nicht, nicht auf Dauer. Das Ganze führt schon dazu, dass Bundesminister einfach unter Verletzung des grundgesetzlich verbrieften Ressort- und Kollegialprinzips Fakten schaffen oder schaffen wollen, vom Glyphosat bis hin zur Außenpolitik. Kurz: Weder so noch so geht es weiter. Die SPD muss sich entscheiden. Und muss sich ein wenig bescheiden. Dann wird es am Ende umso konstruktiver. Erst das Land, dann die Partei, nicht wahr?