Wegen Mord an Khashoggi: Fünf Menschen in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt
Im Mordfall Khashoggi sind zwei ranghohe Berater des Kronprinzen freigesprochen worden. Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen und der UN.
Ein Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Menschen wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tode verurteilt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in saudi-arabischen Hauptstadt Riad am Montag mit. Drei weitere Angeklagte wurden wegen „Verschleierung des Verbrechens“ zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt. Zwei ranghohe Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman seien hingegen entlastet worden.
Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat im türkischen Istanbul von einem saudischen Spezialkommando brutal getötet worden. Noch immer ist unklar, wer den Befehl für den Mord an dem für die „Washington Post“ tätigen Journalisten gab. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman übernahm die Verantwortung für die Tat, bestritt aber, die Tötung angeordnet zu haben.
„Das Gericht hat Todesurteile gegen fünf Männer verhängt, die direkt an dem Mord beteiligt waren“, hieß es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe gegen Saud al-Kahtani, einem der engsten Vertrauten des Kronprinzen, wurden „wegen unzureichender Beweise“ nicht aufrecht erhalten. Auch der frühere Vize-Geheimdienstchef, Ahmed al-Assiri, wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass die Ermordung Khashoggis ursprünglich „nicht geplant war“, sondern in der „Hitze des Gefechtes“ geschah.
Die saudi-arabische Staatsanwaltschaft hatte während der Ermittlungen gesagt, dass al-Assiri die Ermordung auf Anweisung des königlichen Medienberater al-Kahtani beaufsichtigt haben soll. Sowohl al-Assiri als auch al-Kahtani waren nach dem Mord an Khashoggi ihrer Ämter enthoben worden. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nur Beobachter aus der Türkei und Diplomaten der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wurden zugelassen.
Die UN-Sonderberichterstatterin zu dem Fall, Agnès Callamard, war zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Kronprinzen Mohammed bin Salman gebe. Dieser bestreitet jedoch jede Kenntnis von dem Plan zur Ermordung des Regierungskritikers.
Scharfe Kritik von Reporter ohne Grenzen sowie der türkischen Regierung
Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen nannte das Urteil eine "Missachtung der Gerechtigkeit". Generalsekretär Christophe Deloire sagte, es könne "ein Mittel sein, um die Zeugen des Mordes für immer zum Schweigen zu bringen". Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, Christian Mihr, forderte "die vollständige Aufklärung des Verbrechens inklusive der Bestrafung der Drahtzieher und der politisch Verantwortlichen".
UN-Generalsekretär António Guterres hält die Aufarbeitung durch Saudi-Arabiens Justiz für unzureichend. „Der Generalsekretär betont weiterhin die Notwendigkeit einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung des Mordes“, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York. Es müsse sichergestellt werden, dass die begangenen Menschenrechtsverletzungen umfassend untersucht und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.
Auch die türkische Regierung hat das Urteilals unzulänglich kritisiert. Es sei weit davon entfernt, die Erwartungen der Türkei und der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen, hieß es in einer Erklärung von Außenamtssprecher Hami Aksoy am frühen Montagabend (Ortszeit).
Das Verfahren habe nicht einmal geklärt, wo Khashoggis Leiche sei oder wer den Mord in Auftrag gegeben habe, hieß es in der Stellungnahme aus Ankara. Die Aufklärung dieses Mordes, der auf türkischem Boden begangen worden sei, sei eine „moralische Verpflichtung“. Die Türkei erwarte weiterhin, dass die saudischen Behörden mit der Türkei zusammenarbeiteten.
Der Prozess gegen insgesamt elf Verdächtige hatte im Januar in Riad begonnen. Menschenrechtsorganisationen hatten den saudischen Behörden vorgeworfen, eine glaubhafte Aufarbeitung des Falls zu verhindern und keinen Zugang zum Verfahren zu ermöglichen. (dpa, AFP, Tsp)