Bei der Ampel schlecht verhandelt: Frustrierte Grüne rufen NGOs zu Hilfe
Druck aufbauen beim Klima? Das schaffen die Grünen in den Ampelverhandlungen offenbar nicht mehr allein. Sie räumen schlechte Ergebnisse ein.
Von den Ampel-Gesprächen sind aktuell vor allem die Grünen gefrustet. Sie rufen nun mehrere Nichtregierungsorganisationen aus dem grünen Spektrum zu Hilfe. Das geht aus einem Brief des Bundesvorstands um die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Er ist an den BUND, Campact, den Deutschen Naturschutzring, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, den Naturschutzbund und den WWF gerichtet.
Darin bitten sie um Unterstützung bei den Verhandlungen mit SPD und FDP vor allem mit Blick auf Umwelt- und Klimathemen. „Es wäre dafür sehr hilfreich – und in Teilen seid ihr ja bereits dran – wenn Ihr darauf hinwirken könntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschläge einbringen“, schreiben sie. „Wenn wir das weiter alleine tun müssen, erschwert das die Verhandlungen enorm.“
Damit gestehen die Grünen de facto ein, dass sie bislang schlecht verhandelt haben. Seit Ende Oktober beraten SPD, Grüne und FDP in 22 Arbeitsgruppen über einen Koalitionsvertrag. Sie sollen bis zum 10. November Lösungsvorschläge für ihre Sachgebiete unterbreiten.
Doch nun räumen die Grünen selbst ein, das Sondierungspapier lasse „leider noch an der nötigen Klarheit fehlen“. Ihr Versprechen für die nächste Zeit? Zumindest in den Koalitionsverhandlungen daran arbeiten, „das Nötige zu erreichen“.
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Denn insbesondere die FDP hat sich bei ihren Kernthemen erkennbar durchgesetzt. Das gilt beispielsweise für die Einhaltung der Schuldenbremse, der Ablehnung von Steuererhöhungen, dem Tempolimit oder dem Ende der Corona-Regeln.
Andererseits können die Grünen außer einer eher wolkig beschriebenen „Weiterentwicklung“ des Klimaschutzgesetztes bei ihren Herzensthemen wenig vorweisen. So soll beispielsweise der Kohleausstieg nur „idealerweise“ schon 2030 kommen.
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Umwelt- und Klimaschutz-Gruppen haben die Grünen daher sogar bereits vor einer Verwässerung gewarnt: „Die neue Bundesregierung muss das Klimaschutzgesetz mit seinen jahresscharfen Sektorzielen stärken und dem Klima-Expert:innenrat mehr Kompetenzen verleihen. Eine Aufweichung des Gesetzes wäre ein katastrophaler Fehlstart.“
Auch auf den Verkehrsbereich blicken die Verbände und NGOs mit Sorge. Neben dem Verzicht auf ein Tempolimit für Autobahnen werden vor allem die Formulierungen zu CO2-Einsparungen bei Pkw kritisiert. Denn bislang gibt es keinen Hebel, um über die EU eine Verschärfung der Flottengrenzwerte für Neuwagen beim CO2-Ausstoß bis 2030 zu erreichen.
Und die Grünen? Die wollen sich aktuell nach einem Zwischenfazit der Sondierungen noch nicht einmal mehr auf einen Zeitplan für den Abschluss der Gespräche festlegen. Zu schwierig laufen aus ihrer Sicht die Gespräche. Ein Parteivertreter räumt ein: Beim Klimaschutz ist einfach zu wenig Substanzielles vereinbart worden.