Unzufriedenheit über Ampel-Verhandlungen: Die Grünen wollen aus ihrem strategischen Dilemma kommen
Den Grünen bleiben in den Ampel-Gesprächen wenig Druckmittel. Gerade beim Klimaschutz sollten SPD und FDP das aber nicht ausnutzen. Ein Kommentar.
Eine diffuse Unzufriedenheit war bei den Verhandlern der Grünen schon seit einer Weile spürbar. Doch wie das so ist bei diesen Ampel-Gesprächen: Etwas Konkretes wollte niemand sagen. Die SPD, Grüne und FDP verstehen es als besondere Qualität ihrer Verhandlungen, dass kaum etwas nach draußen dringt und vertrauensvoll gearbeitet wird.
Umso schwerer wiegt es, dass an diesem Donnerstag Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Unzufriedenheit seiner Partei nun doch sehr klar artikulierte. „Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft“, erklärte er.
Die Rede ist von schwierigen Bereichen wie Finanzen, nuklearer Teilhabe und Klimaschutz – wobei es kein Geheimnis ist, dass für die Grünen vor allem Letzteres der Knackpunkt ist. Kellners klare Ansage ist nun gezielt platziert: Sie soll den Grünen helfen, aus ihrem strategischen Dilemma bei diesen Verhandlungen herauszukommen.
Zur Taktiererei bei Jamaika kam es nie
Sehr schnell hatten sich SPD, Grüne und FDP nach der Wahl darauf geeinigt, in die Ampel-Sondierungen einzusteigen. So gaben die Grünen den Jamaika-Hebel aus der Hand. Die CDU hätte den Grünen wohl einiges versprochen, um gemeinsam ein Bündnis einzugehen. Das wiederum hätten die Grünen nutzen können, um bei den Ampel-Gesprächen mehr herauszuschlagen. Doch zu solchen Taktierereien kam es nie.
In den anschließenden Ampelsondierungen schien dann der Gedanke vorzuherrschen: Weil die FDP für ein Bündnis mit Grünen und SPD den weitesten Weg zurücklegt, muss man ihr viel bieten. Das schlug sich entsprechend im Sondierungspapier nieder, in dem eine deutliche FDP-Handschrift zu erkennen ist.
Die Grünen mussten bei ihrem Kernthema Klimaschutz Abstriche machen. Bekanntestes Beispiel ist das Tempolimit 130. Es grummelte innerhalb der Ökopartei, weil das Vereinbarte womöglich nicht genügt, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
Grüne haben auch jetzt einen strategischen Nachteil
Jetzt müssen die Grünen in den Koalitionsverhandlungen viel rausholen. Aber auch hier haben sie einen strategischen Nachteil: Eine Veränderung durchzusetzen, ist schwerer als den Status Quo zu erhalten. Offenbar sind die Verhandler nun vor eine Wand gelaufen.
Glaubwürdig mit dem Abbruch der Verhandlungen drohen können die Grünen trotzdem nicht. Sie können den Preis für das Finanzministerium hochtreiben, das FDP-Chef Christian Lindner unbedingt will. Und sie können öffentlich ihre Unzufriedenheit kund tun, wie Kellner es jetzt getan hat. So soll SPD und FDP das Signal gesendet werden: Achtung, wir haben eine Schmerzgrenze. Viel ist das nicht.
SPD und FDP wären aber trotzdem gut beraten, wenn sie nicht so tun, als wäre der Klimaschutz allein die Domäne der Grünen. Es geht schließlich nicht nur darum, einen künftigen Koalitionspartner glücklich zu machen, sondern auch darum, die Überhitzung der Erde zu verhindern. Hier zu blockieren, würde am Ende alle teuer zu stehen kommen.