Vor der Regionalwahl in Frankreich: FN hofft auf Erfolg in zwei Regionen
Frankreichs Premier Manuel Valls geht mit dem Front National hart ins Gericht. Am Sonntag könnte es dennoch zu einem Rechtsruck kommen.
Zweieinhalb Wochen nach den Anschlägen von Paris ist der Wahlkampf vor den Regionalwahlen in Frankreich endgültig eröffnet. Dass die Phase der politischen Zurückhaltung auf allen Seiten endgültig vorbei ist, bemerkten die Franzosen am Dienstag, als Premierminister Manuel Valls bei einem Interview mit dem Radiosender „Europe 1“ den rechtsextremen Front National mit scharfen Worten angriff. Der Front National (FN), so Valls, „täuscht die Franzosen“ und „liebt Frankreich nicht“. Wenn sich alle Franzosen an den bevorstehenden Regionalwahlen beteiligten, werde der von Marine Le Pen geführte FN eine Wahlschlappe erleiden.
Am kommenden Sonntag findet der erste Wahlgang bei den Regionalwahlen statt, am 13. Dezember kommt es dann zur endgültigen Entscheidung in den 13 französischen Regionen. Laut Meinungsumfragen könnte der Front National in mindestens zwei Regionen die Mehrheit erringen, prognostizierte der Premier.
Mit seiner Aufforderung an die Franzosen, möglichst zahlreich zur Wahl zu gehen und damit den Front National bei den Regionalwahlen klein zu halten, bleibt sich der Sozialist Valls treu. Schon vor der Départementswahl im vergangenen März hatte Valls die Franzosen aufgefordert, die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben. Die Strategie ging auf: Der Höhenflug des FN war zumindest vorläufig gestoppt. Bei der Europawahl im Mai 2014 war es der Partei von Marine Le Pen gelungen, zur stärksten Kraft in Frankreich zu werden.
Auch jetzt, vor den Regionalwahlen, setzen die regierenden Sozialisten wieder auf Konfrontation mit den Rechtsextremen. So sagte Innenminister Bernard Cazeneuve bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bordeaux, dass das Frankreich von Marine Le Pen „nicht das unsere“ sei. Frankreichs Innenminister warf dem Front National vor, dass die rechtsextreme Partei den Terrorismus nicht wirklich bekämpfen wolle, sondern die Anschläge von Paris instrumentalisiere, um Hass innerhalb der französischen Gesellschaft zu schüren. Genau dieses Ziel verfolgten auch die Dschihadisten, sagte Cazeneuve.
Wie sich die Franzosen an den kommenden beiden Wahlsonntagen nach den Anschlägen vom 13. November verhalten werden, ist aber ungewiss. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BVA könnte es in den Regionen Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Côte d'Azur (PACA) zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem FN und den Kandidaten aus dem konservativen Lager kommen, falls die Sozialisten ihre Kandidaten dort zurückziehen sollten. In der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie tritt Marine Le Pen selbst als Spitzenkandidatin an.