Brexit: Front der Nein-Sager
May steht beim Brexit vor riesigen Hürden. Ihre Gegner werden immer entschlossener, doch sie eint einzig ihre Ablehnung gegen den vereinbarten Deal.
Mitten in ihrem derzeit wenig erfreulichen Alltag wartete am Donnerstag Abend eine vergnügliche Aufgabe auf Theresa May. Vor ihrem Haus mit der berühmten goldenen 10 durfte die Bewohnerin der Downing Street die Lichter am Weihnachtsbaum anzünden. Unterdessen ging im Parlament der dritte Teil der fünftägigen Brexit-Debatte zu Ende. Immer neue Wortmeldungen gegen das EU-Austrittspaket der Premierministerin lassen die Ablehnung immer wahrscheinlicher werden, und zwar mit so großer Mehrheit, dass May kaum im Amt bleiben könnte. „Ihre Stellung wäre sehr schwierig", sagt selbst ein so loyaler Konservativer wie Nicholas Soames.
Der 70-jährige Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill (1940-45) warb mit einem eindringlichen Appell an „Tugenden wie Pragmatismus und Kompromissbereitschaft“ für den Austrittsvertrag sowie die politische Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU, über die das Unterhaus am Dienstag abstimmen soll. Fiebrige Spekulationen über eine mögliche Verschiebung, wie angeblich von mehreren Kabinettsmitgliedern gewünscht, dementierte ein Sprecher Mays: „Das Votum findet wie geplant statt.“
Was würde die Regierungschefin auch gewinnen durch eine weitere Verzögerung? In den vergangenen Tagen hat sie konservative Abgeordnete zu Einzel- und Kleingruppengesprächen in die Downing Street eingeladen. Am Donnerstag informierten Spitzenbeamte die Mitglieder des Kronrates – meist frühere Minister und Staatssekretäre – über die Folgen eines Chaos-Brexit ohne Austrittsvertrag. Doch weder Schmeicheleien noch Horrorszenarios zeitigen Wirkung: Bis zu 100 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion wollen May die Gefolgschaft verweigern, die Opposition hat sie ohnehin geschlossen gegen sich.
Angesichts dessen signalisierte May dem Parlament vage Kompromissbereitschaft. Dabei geht es um den sogenannten Backstop, den viele Abgeordnete ablehnen. Diese Notfallregel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt.
Die Abgeordneten könnten bei der Entscheidung, ob die Notfallregel in Kraft treten soll, „eine Rolle spielen“, sagte May am Donnerstag dem Sender BBC. Sie könnten „zwischen dem Auslösen des Backstops und der Verlängerung der Übergangsfrist“ wählen. Die Regierungschefin ging jedoch nicht konkreter auf das Thema ein.
Geeinter Widerstand
Die schier unüberwindliche Phalanx hochkarätiger Gegner der Premierministerin vereint nichts als die Ablehnung des mit der EU vereinbarten Deals. Das auf zwölf Abgeordnete zusammengeschrumpfte Häuflein der Liberaldemokraten sowie die Nationalisten aus Schottland und Wales haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie weiterhin für den EU-Verbleib der Insel kämpfen. Unklarer ist die Situation bei Labour.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn, selbst eingefleischter Gegner jeder europäischen Integration, vertritt einen der Wahlkreise in Nord-London, die mit 80 Prozent für den EU-Verbleib gestimmt hatten. Hingegen kommen Dutzende seiner ganz überwiegend EU-freundlichen Fraktionsmitglieder aus Bezirken, die mit teils großer Mehrheit für den Brexit votierten.
Beinhart in ihrer Ablehnung geben sich die nordirischen Unionisten und die Brexiteers bei den Konservativen, angeführt von Jacob Rees-Mogg. Zwar schlug vergangenen Monat ihr Versuch fehl, die innerparteiliche Vertrauensabstimmung über May zu erreichen, für die es 48 Tory-Abgeordnete gebraucht hätte. Gegen das Verhandlungspaket dürften aber allemal drei bis vier Dutzend Hardliner stimmen, darunter die Ex-Minister David Davis, Dominic Raab – beide hatten zuvor das Brexit-Ministerium inne – sowie Boris Johnson, zeitweiliger Außenminister.
Die Brexit-Vorkämpfer Davis und Johnson hätten in ihrer Regierungsarbeit nichts bewirkt, würden jetzt aber das Verhandlungspaket der Regierung ablehnen, tadelte Meg Hillier, die Leiterin des mächtigen Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstag. Sie selber ist aber auch nicht sehr viel besser. Natürlich werde auch sie das verhasste Vertragswerk ablehnen, beeilte sie sich zu versichern. (mit dpa)