Was haben die Ukrainer von dem Besuch?: Friedrich Merz nützt mit seiner Ukraine-Reise vor allem sich selbst
Der CDU-Chef will Montag nach Kiew. Dabei geht es ihm vor den Landtagswahlen vor allem um Schlagzeilen. Das ist alles andere als solidarisch. Ein Kommentar.
Friedrich Merz will nach Kiew reisen. Der Vorsitzende einer Partei, die in der deutschen Außenpolitik derzeit wenig zu sagen hat, sichert einem Land im Krieg seine Solidarität zu. Nicht im Stillen, nicht unter dem Radar des Aggressors, sondern mit Ansage, ungeachtet aller Gefahren und allen Aufwands vor Ort, den diese Geste mit sich bringt. Dies ist nicht bloß billige PR, im Gegenteil, sie könnte teuer werden.
Man mag sich nicht ausmalen, was passiert, wenn der deutsche Oppositionsführer auf seinem Weg unter russischen Beschuss gerät. Doch auch, wenn dies nicht geschieht, stellt sich die Frage: Was haben die Menschen in der Ukraine von dem Besuch?
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Landtagswahlkämpfer Merz geht es um Schlagzeilen, um ein Schlaglicht auf die Figur, die Bundeskanzler Olaf Scholz bislang in dem Konflikt macht. Die Union will den innenpolitischen Gegner treiben. Aber auch ein immer lauter werdender Teil der deutschen Öffentlichkeit wünscht sich von ihrem Regierungschef – ja was eigentlich?
Erst ging es um die Lieferung von Waffen, dann um mehr Waffen, dann um größere Waffen, dann darum, noch schneller noch größere Waffen zu liefern. Jetzt geht es um einen Besuch in Kiew. Um Symbolpolitik, die Scholz ablehnt und die Merz nur allzu gerne betreibt.
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Was den Verzweifelten in Mariupol wirklich helfen würde, ist klar: eine Flugverbotszone, die sie vor russischen Raketen schützt, durchgesetzt von der NATO. Die aber hat der Westen in seltener Einmütigkeit ausgeschlossen. Aus Angst vor einem atomaren Weltkrieg, zum Schutz der eigenen Bevölkerungen. Aber auch zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten, die sich derzeit nur damit beruhigen können, dass noch kein offener Kriegseintritt stattgefunden hat.
Dieses Nichts-Tun ist schwer auszuhalten, immer schwerer, je klarer wird, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer auch die Freiheit der (noch) unbeteiligten Länder verteidigen. Auch deshalb ist die Sehnsucht nach starken Symbolen hierzulande so groß. Genauso groß wie der Frust darüber, dass Deutschland bei Themen wie Sanktionen oder Waffenlieferungen so zögerlich erscheint – auch weil die Gründe dafür oft komplexer sind, als es die öffentliche Meinung wahrhaben will.
Schwer auszuhalten sind auch nüchterne Erklärungen über den Zustand der Bundeswehr, die Mühlen der deutschen Bürokratie und die Abhängigkeit von russischem Gas – und dass sich nichts davon über Nacht ändern ließe. Die Verantwortung tragen sowohl die SPD als auch die CDU, die in den vergangenen 16 Jahren regiert hat.
Eine Debatte darüber muss geführt werden – aber dort, wo sie hingehört, in Deutschland. Wenn der Westen einen Trumpf in der Hand hat, dann ist es seine Geschlossenheit, die Wladimir Putin ganz offensichtlich unterschätzt hat.
Ein gemeinsamer Besuch von Scholz und Frankreichs Präsident Emanuel Macron, jetzt, wo dieser einen Rechtsruck im eigenen Land erfolgreich verhindert hat, ja, das wäre wünschenswert. Die Geschlossenheit öffentlich zu unterwandern, nur um Stimmen in Kiel und Düsseldorf zu gewinnen, ist weder staatsmännisch noch solidarisch.