„Es gibt immer Alternativen“: Friedrich Merz kritisiert Merkels Politikstil
Der CDU-Politiker sieht den Aufstieg der AfD mit der Politik der Kanzlerin verbunden, lehnt eine Koalition aber ab. Besorgt äußert er sich nach dem Lübcke-Mord.
Friedrich Merz hat den Politikstil von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. „Die AfD gäbe es vom Namen gar nicht, wenn das Wort alternativlos nicht in die Politik eingeführt worden wäre“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in der in der ARD-Sendung „maischberger.die woche“.
„Das teile ich überhaupt nicht, denn in einer Demokratie gibt es immer Alternativen.“ Einer möglichen Koalition mit der AfD auf Länderebene erteilte er eine kategorische Absage: „So lange eine Partei rechtsradikale Kräfte fördert, um das Thema zu besetzen, kommen sie (für eine Koalition) nicht in Frage.“
Als „fatale Entwicklung für unser Land“ bezeichnete Merz den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Wir haben es mit einer fatalen Verrohung der Sprache und Umgangsformen zu tun. Und dort wo Sprache verroht, verrohen die Umgangsformen, und wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“, sagt Merz.
Der Kasseler Regierungspräsident war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha entdeckt worden und wenig später gestorben.
Am Wochenende wurde der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. in Untersuchungshaft genommen. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein. (dpa)