Politische Krise: Frankreichs Regierung tritt zurück
Die Regierung von Frankreichs Premierminister Manuel Valls ist zurückgetreten. Hintergrund sind regierungskritische Äußerungen von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg. Schon am Dienstag soll ein neues Kabinett vorgestellt werden.
Offenbar im Streit um regierungskritische Äußerungen von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Staatschef François Hollande beauftragte Valls am Montag umgehend damit, eine neue Regierung zu bilden, wie der Elysée-Palast mitteilte. Die neue Regierungsmannschaft soll am Dienstag vorgestellt werden. Mit dem Rauswurf von Montebourg will Hollande offenbar sicherstellen, dass die Regierung seinen Kurs, der auf eine Entlastung der Unternehmen zielt, auch weiter uneingeschränkt mitträgt.
Montebourg hatte am Wochenende eine Abkehr von der Sparpolitik in Frankreich gefordert. Er kritisierte dabei auch, Deutschland habe unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen solchen Sparkurs ganz Europa aufgezwungen. Aus dem Umfeld von Valls verlautete am Wochenende, der dem linken Lager der Sozialisten angehörende Wirtschaftsminister habe damit "eine gelbe Linie überschritten".
Es war nicht der erste verbale Ausfall von Arnaud Montebourg gegen Deutschland. Als Frankreichs Sozialisten sich vor der Abwahl des Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy noch in der Opposition befanden, warf er Merkel auch schon einmal eine „Politik à la Bismarck“ vor.
Als Hollande Staatschef wurde, gab er Montebourg das Amt des Industrieministers. Da fiel der Parteilinke unter anderem mit seinen Appellen auf, möglichst Waren aus französischer Produktion zu kaufen.
Im vergangenen April machte ihn Hollande dann zur allgemeinen Überraschung im Zuge einer Kabinettsumbildung zum Wirtschaftsminister. Die Entscheidung löste ein Rätselraten darüber aus, wer denn nun eigentlich in der Regierung in der Finanzpolitik das Sagen hat – der eher gemäßigte Finanzminister Michel Sapin oder der Polterer Montebourg. Zwischenzeitlich lobte Montebourg dann die deutschen Wirtschaftsreformen als vorbildlich.
Dass der Parteilinke nun wieder in seine alte Rhetorik zurückgefallen ist, hängt möglicherweise damit zusammen, dass bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit immer noch kein Licht am Ende des Tunnels sichtbar ist. Im Juni war die Arbeitslosigkeit auf einen neuen Negativ-Rekord von 3,398 Millionen gemeldeten Arbeitslosen gestiegen. (mit AFP)