Erste Wahl nach Terror von Paris: Frankreich: Sozialisten schlagen Front National
Bei einer Regionalwahl in Doubs, im Osten von Frankreich, konnten die Sozialisten einen Sieg verbuchen. Es war die erste Wahlentscheidung nach den Terroranschlägen in Paris und wurde darum mit Spannung erwartet.
Die französischen Sozialisten haben die mit Spannung erwartete erste Wahlentscheidung nach den Terroranschlägen von Paris für sich entscheiden können. Ihr Kandidat Frédéric Barbier setzte sich nach Angaben der Präfektur am Sonntag bei einer Nachwahl in der Region Doubs im Osten des Landes mit 51,4 Prozent gegen die Kandidatin der rechtsextremen Front National (FN), Sophie Montel, durch, die auf 48,6 Prozent kam. Im ersten Wahlgang eine Woche zuvor hatte Montel mit 32,6 Prozent noch knapp vier Punkte vor Barbier (28,9) gelegen. Aufgerufen waren etwa 67.000 Wahlberechtigte. Die Beteiligung lag mit 49,1 Prozent klar über der ersten Runde, an der sich knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt hatten.
Symbolische Bedeutung
Mit dem knappen Sieg seiner Sozialisten bei der als symbolisch wichtig angesehenen Wahl manifestiert Präsident François Hollandes ein Comeback in der Gunst der Franzosen. Ausgerechnet die Tragödie der Terroranschläge von Paris Anfang Januar scheint sich für den 60-Jährigen zu einem Wendepunkt in seiner zunächst bis 2017 dauernden Präsidentschaft zu entwickeln.
Die Welle der Solidarität unter den Franzosen nach den blutigen Attacken mit 17 unschuldigen Toten bildet die Basis für eine neue Zustimmung für Hollande. Die Umfragewerte hatten sich davor seit seinem Wahlsieg 2012 kontinuierlich zu den miesesten für einen Präsidenten nach Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelt.
Hollande im Aufwind
Für viele Franzosen fand Hollande in dem für das Land so schwierigen Moment der Anschläge scheinbar die richtige Mischung aus Trauer um die Opfer, Verteidigung demokratischer Werte und Härte im Kampf gegen den Terror. Seit vergangener Woche macht Hollande, dessen Kriege gegen Islamisten in Mali und im Norden Iraks in Frankreich weitgehend Zustimmung finden, zudem wieder außenpolitisch Punkte. Seine Initiative an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts wurde auch von sonst kritischen Medien mit viel Respekt begleitet. Selbst der konservative „Le Figaro“ schrieb vom „neuen Elan“ Hollandes. Seit Januar zeigen die Umfragen für den Staatschef wieder deutlich nach oben, auch wenn ihn immer noch etwa zwei Drittel der Franzosen für einen schlechten Präsidenten halten.
Zur gleichen Zeit liefert sich die tief zerstrittenen Opposition der konservativen UMP immer neue Grabenkämpfe. Nach dem überraschenden Aus ihres Parlamentskandidaten beim ersten Wahlgang in Doubs konnte sich die UMP von Partei-Chef und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy nicht auf eine einheitliche Wahlempfehlung für die zweite Runde einigen.
Dämpfer für Front National
Sarkozys Gegenspieler bei einer möglichen Präsidentschaftskandidatur, der frühere Regierungschef Alain Juppé, forderte eine Unterstützung der Sozialisten im zweiten Wahlgang, um einen vierten Sitz im nationalen Parlament für die rechtsextreme Front National (FN) zu verhindern. Der Vorstand votierte für ein „Weder-Noch“ per Enthaltung und damit sogar gegen Sarkozy. Der Partei-Chef machte sich vergeblich für eine Abstimmung gegen die FN stark - während er auf Vortragsreise in Abu Dhabi weilte. Als bisher lachende Dritte zwischen schwächelnden Sozialisten und streitenden Konservativen stand bisher stets Marine Le Pen mit ihrer umstrittenen Front National bereit. Seit Jahren versucht sich ihre Partei als Alternative zu einem aus ihrer Sicht identischen System von Sozialisten und UMP zu positionieren.
Im vergangenen Jahr fuhr Le Pen mit ihrem Populismus gegen Europa, Ausländer oder Muslime große Erfolge ein, etwa als stärkste Partei bei der Europawahl. Nach dem Dämpfer der knappen Niederlage ihrer Kandidatin in Doubs blickt die Front National wieder nach vorn: Sie will schon bei Wahlen in den französischen Départements im März wieder regionale Mandate gewinnen.