„Er gehört zur Crème de la Kreml“: Forderungen nach Sanktionen gegen Gerhard Schröder werden lauter
Politiker von FDP, Grünen und CDU wollen Schröder für seine Russlandfreundlichkeit bestraft sehen. Diskutiert wird auch die Finanzierung von Altkanzler-Büros.
Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich für Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen russlandfreundlicher Haltung ausgesprochen. „Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem „Handelsblatt“. Schröder sei heute wichtigster Mann des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland. „Er gehört nicht mehr zu Crème de la Crème der deutschen Innenpolitik, sondern zur Crème de la Kreml.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädierte ebenfalls für Sanktionen: „Dass sich Schröder immer noch nicht von Putin und Russland distanziert, zeigt nur, wie tief er in dessen Diensten steht“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. „Deshalb ist eine Sanktionierung zu befürworten, die ja gerade auch Putins Clique treffen soll. Dazu gehört Schröder.“
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Auch der Europa-Abgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer, forderte, Sanktionen gegen Schröder und andere ehemalige europäische Politikerinnen und Politiker zu prüfen, „die sich inzwischen an Wladimir Putin verkauft haben“. Außerdem solle Schröder die Amtsausstattung als ehemaliger Bundeskanzler entzogen werden und er aus der SPD ausgeschlossen werden, sagte Bütikofer dem „Handelsblatt“.
Der SPD-Politiker Michael Roth schließt EU-Sanktionen gegen den Altkanzler nicht aus. „Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist“, hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag schon am Dienstag gesagt. „Die Europäische Union ist gehalten, immer wieder zu prüfen, wer mitverantwortlich ist für diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost. Darüber muss am Ende die EU befinden.“
Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. SPD-Parteichefin Saskia Esken forderte ihn auf, nach fast 60 Jahren SPD-Mitgliedschaft aus der Partei auszutreten.
Diskussion um Finanzierung von Altkanzler-Büros
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stellt die derzeit übliche Ausstattung der staatlich finanzierten Büros ehemaliger Bundeskanzler infrage. „Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein doppelt ausgestattetes Büro dauerhaft benötigt, während bei den ranghöheren Bundestagspräsidenten eine zeitliche Befristung gilt.“
Er verstehe zwar, dass das Gemeinwesen seinen obersten Vertretern nach deren Tätigkeit besonders würdige, sagte Kubicki. „Ob diese Würdigung aber - abgesehen vom Amt des Bundespräsidenten - unbeschränkt auf Lebenszeit zu gelten hat, daran habe ich meine Zweifel.“
Altkanzler erhalten eine Ausstattung etwa mit Büros und Personal. Das Thema war zuletzt unter anderem mit Blick auf Gerhard Schröder (SPD) in die Diskussion gekommen, der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energieunternehmen in der Kritik steht. Für Personalausgaben im Büro des Altkanzlers waren im vergangenen Jahr 407 000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt.“ Diese Reform würde dann auch Schröder betreffen, führte sie aus.
Dobrindt findet Schröder-Porträt im Kanzleramt unpassend
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts jüngster Äußerungen von Schröder ins Gespräch gebracht, dessen Porträt im Kanzleramt abzuhängen. „Gerhard Schröder ist kein deutscher Interessenvertreter, sondern er ist ein russischer Söldner“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er sprach im Zusammenhang mit Schröders Einschätzungen des russischen Krieges in der Ukraine von einer unerträglich gewordenen „perversen Geschichtsverfälschung“ durch Schröder.
„Man sollte darüber nachdenken, ob nicht sein Porträt im Kanzleramt abgehängt werden soll“, forderte Dobrindt. Er ergänzte: „Ich glaube nicht, dass es würdig ist, dass neben erfolgreichen Kanzlern der Bundesrepublik und Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, so wie er sich aktuell der Weltöffentlichkeit zeigt, noch präsentiert werden kann.“ Im Kanzleramt hängen bislang Porträts aller bisherigen Kanzler - das Gemälde von Angela Merkel (CDU) fehlt allerdings noch. (dpa)