Impeachment gestartet: Folgt nach dem Sturm aufs Kapitol der Terror?
Eine Woche nach dem Kapitols-Sturm gleicht Washingtons Innenstadt einer Festung. Derweil klagt das Repräsentantenhaus Trump an: wegen Anstachelung zum Aufruhr.
Eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol und eine Woche vor der Amtseinführung des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden ist Downtown Washington zu einer Festung geworden. An Bushaltestellen fahndet die Bundespolizei mit großen Plakaten nach Personen, die am vergangenen Mittwoch gewaltsam in das Kongressgebäude eingedrungen waren.
Rund um das Kapitol, das Weiße Haus und weitere Regierungsgebäude patrouillieren tausende Nationalgardisten, die inzwischen auch offen Waffen tragen. An vielen Stellen versperren Betonbarrieren, kilometerlange Eisenzäune und manchmal einfach nur Lastwagen den Weg. Der Autoverkehr in der Innenstadt ist chaotisch. Die Sorgen sind groß, dass es in den kommenden Tagen erneut zu Ausschreitungen kommt.
Auch im Kapitol sind seit Tagen Einsatzkräfte in Uniform zu sehen, die offenbar auch die Nächte dort verbringen. Am Mittwochmorgen bevölkerten sie die Flure des Gebäudes, an manchen Stellen ruhten sich Dutzende auf dem ehrwürdigen Marmorboden aus. Und sogar Abgeordnete müssen nun beim Betreten des Plenums durch Metalldetektoren schreiten – so soll verhindert werden, dass Waffen eingeschleust werden.
Trump ist der erste Präsident, der zweimal angeklagt wird
Um neun Uhr Ortszeit trat das Repräsentantenhaus zusammen, um erstmals in der 244-jährigen Geschichte der USA einen Präsidenten das zweite Mal anzuklagen. Im Gegensatz zum ersten Impeachment schlossen sich dieses Mal auch mehrere Republikaner dem Antrag der Demokraten an, den abgewählten Präsidenten Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ anzuklagen.
Seit der Wahl und noch einmal ganz explizit bei einer Kundgebung unmittelbar vor der Sitzung des Kongresses, bei der Biden als Wahlsieger bestätigt werden sollte, hatte Trump seine Anhänger aufgehetzt und aufgefordert, aus Protest gegen den angeblichen Wahlbetrug zum Kapitol zu marschieren.
Die Sicherheitskräfte waren dem Ansturm der teils bewaffneten Demonstranten nicht gewachsen und konnten nicht verhindern, dass Hunderte in das Kongressgebäude eindrangen. Die Sitzung wurde unterbrochen, die Politiker mussten an sichere Orte gebracht werden. Fünf Menschen starben bei den Unruhen, viele wurden verletzt.
Das Impeachment wurde nun eingeleitet
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus zur Amtsenthebung war am Mittwoch für 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) angesetzt. Vizepräsident Mike Pence hatte es zuvor abgelehnt, Trump vorzeitig seines Amtes zu entheben, denn dies sei „nicht im besten Interesse unserer Nation“.
Wegen der Corona-Pandemie war der Sitzungssaal den Großteil des Tages immer nur mit wenigen Abgeordneten gefüllt. In der teils sehr emotionalen Debatte warfen die Demokraten Trump vor, einen Aufstand gegen den friedlichen Machtwechsel angezettelt zu haben.
Die demokratische Vorsitzendes Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte: „Er muss gehen.“ Trump sei eine andauernde Gefahr für Amerika. „Der Präsident der Vereinigten Staaten hat zu diesem Aufruhr, dieser bewaffneten Rebellion gegen unser Land angestiftet.“ Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Abgeordnete aus Kalifornien, Eric Swalwell, erklärte, es sei noch nicht vorbei: „Der Angriff auf Amerika dauert an.“
Die meisten Republikaner sprachen sich indes gegen ein Impeachment aus. Ihr Argument: Ein solches Verfahren spalte die Nation weiter. Andere argumentierten, Trump habe gar nicht zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen.
Allerdings schlossen sich auch mehrere Republikaner dem Ruf nach einer Amtsenthebung Trumps an. Besonders aufmerksam wurde registriert, dass darunter Liz Cheney die Nummer Drei der republikanischen Fraktion, war.
„Der Präsident der Vereinigten Staaten hat diesen Mob gerufen, er hat ihn versammelt und das Feuer dieser Attacke geschürt“, erklärte die älteste Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney. Trump sei für die Gewalt und die Opfer verantwortlich. Unmittelbar danach forderten sie Teile ihrer Partei zum Rücktritt von ihren Ämtern auf – was sie ablehnte.
Auch zehn Republikaner stimmen dafür
Gegen 16.30 Uhr war dann klar, dass die Mehrheit des Repräsentantenhauses dafür gestimmt hatte, das Verfahren einzuleiten: 232 zu 197 lautete das Ergebnis. Zehn Republikaner stimmten dafür. Als Nächstes muss sich nun der Senat mit der Anklage befassen. Diese Kammer tritt regulär erst wieder am 19. Januar zusammen, also einen Tag, bevor Trumps Amtszeit endet.
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Für eine Verurteilung bräuchte es hier eine Zweidrittelmehrheit. Zwar verliert Trump auch unter republikanischen Senatoren an Rückhalt, aber derzeit gilt es als unwahrscheinlich, dass die Demokraten 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen können.
Laut der „New York Times“ soll allerdings selbst der republikanische Noch-Mehrheitsführer Mitch McConnell im privaten Kreis erklärt haben, das Verhalten Trumps rechtfertige ein Impeachment. Am Mittwoch wurde berichtet, dass er gegenüber Kollegen erklärt habe, noch nicht entschieden zu sein. Er lehnte es aber ab, das Verfahren im Senat zu beschleunigen.
Das erste Impeachment-Verfahren gegen Trump endete Anfang Februar 2020 mit einem Freispruch Trumps im Senat. Bislang wurden überhaupt nur drei Präsidenten vom Repräsentantenhaus angeklagt: Neben Trump waren das Andrew Johnson und Bill Clinton. Verurteilt wurde noch kein Präsident.
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Während das Repräsentantenhaus noch über die Amtsenthebung diskutierte, rief Trump am Mittwoch zu Gewaltfreiheit und einer friedlichen Machtübergabe auf. Die Meinung seiner Kritiker konnte er damit nicht ändern. Doch seine Erklärung zeigt, wie ernst die Behörden die Lage sehen.
Lage ist ernst, das zeigen die bewaffneten Nationalgardisten
Dass die Nationalgarde, die die Washingtoner Polizei nach dem Sturm auf das Kapitol zunächst nur logistisch unterstützen sollte, nun bewaffnet ist, zeigt, wie ernst die Behörden die Lage einschätzen. Mit Blick auf Drohungen gewaltbereiter Trump-Anhänger, die Vereidigung Bidens am 20. Januar zu stören und auch schon im Vorfeld zu demonstrieren, hatte das Verteidigungsministerium den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten in Washington beschlossen. Am Mittwoch berichtete die „Washington Post“, die Zahl werde sogar auf 20.000 aufgestockt.
Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser hatte den Bund zuvor gedrängt, Unterstützung zu schicken und Auswärtige aufgefordert, wegen der angespannten Sicherheitslage für die Amtseinführung Bidens nicht nach Washington zu reisen.
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Der US-General Daniel Hokanson, der das Büro der Nationalgarde im Pentagon leitet, hatte noch am Montag erklärt, die Nationalgardisten seien nicht zum Tragen von Waffen autorisiert worden. Die Bewaffnung der Nationalgardisten und ihre Ermächtigung zur Vollstreckung von Festnahmen seien das „letzte Mittel“ für den Fall, dass die Sicherheitslage außer Kontrolle gerate. Nach Angaben der „New York Times“ ordnete das Pentagon am Dienstag dann doch die Bewaffnung der Nationalgardisten an.
Bedrohung durch radikale Trumpisten hat zugenommen
Sicherheitsexperten zufolge hat die Bedrohung durch Rechtsextremisten und militante Trump-Anhänger, die landesweit bewaffnet gegen Bidens Vereidigung protestieren wollen, in den vergangenen Tagen erheblich zugenommen. In einem internen Bericht warnte das FBI vor einer Störung der Vereidigung durch bewaffnete Trump-Anhänger.
US-Medien zufolge hat die Bundespolizei auch von Plänen erfahren, wonach eine militante Gruppe plant, am 20. Januar in allen 50 Bundesstaaten Regierungseinrichtungen zu „stürmen“.
In einem ungewöhnlichen Schritt nahmen am Dienstag auch die höchsten Generäle der US-Armee zu den Vorgängen vom vergangenen Mittwoch Stellung.
Die acht Mitglieder des Generalstabs der Streitkräfte verurteilten in einem Memorandum an die Soldaten den Sturm auf das Kapitol und betonten, die Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte seien zur Verfassungstreue verpflichtet. „Die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit geben niemandem das Recht auf Gewalt, Aufruhr und Aufstand“, erklärten die Generäle.