Jamaika-Sondierung: Flüchtlingspolitik: Bitte keine Formelkompromisse!
Jamaika muss die unhaltbaren Widersprüche in der Flüchtlingspolitik ansprechen und auflösen - und darf sich nicht in taktische Konsenswolken flüchten. Ein Zwischenruf.
Flüchtlingspolitik bleibt das wichtigste innenpolitische Thema der kommenden Jahre in Deutschland und Europa. Das geht auf die schlichte Tatsache zurück, dass Deutschland seit 2014 mit Abstand die Nummer Eins als Asylland geworden ist unter den westlichen Ländern durch die Aufnahme von rund 1,4 Millionen Menschen. Auch im laufenden Jahr stellten bis September wieder 151.000 Personen einen Asyl-Erstantrag. Ist es nicht verständlich, dass Menschen, die ihr Land verlassen müssen oder wollen, dahin gehen, wo sie erst einmal sicher aufgenommen und ihnen über Jahre Unterstützung für den Aufbau einer neuen Existenz geboten werden? Die USA, ehemaliges Traumland für Flüchtlinge, haben diese Chancen so nie geboten.
Die künftige Bundesregierung muss sich nun der Kernfrage stellen, ob es grundsätzlich so weitergehen soll wie bisher, oder ob nicht durch ein neues wirksameres Schutz- und Hilfesystem für Schutzbedürftige die inzwischen offenkundigen, unhaltbaren Widersprüche in der deutschen Flüchtlingspolitik zu vermindern, gar zu vermeiden sind.
Mit Familiennachzug und Obergrenze ist es nicht getan
Dazu gehören unter anderem: Einreise ohne Identitätsnachweise einzudämmen, um die Bevölkerung besser vor Kriminellen und Radikalen zu schützen, Abschiebungen zu erleichtern, und politisch Verfolgten die Möglichkeit zu eröffnen, in Botschaften oder per Internet Asyl zu beantragen, anstatt sich auf lebensgefährliche Fluchtwege zu begeben und das skandalöse Missverhältnis zwischen den jährlichen Ausgaben für hiesige Flüchtlinge und solchen in Erstaufnahmeländern (35 Milliarden gegenüber sechs Milliarden) zu ändern.
Es scheint, als würden solche Kernprobleme in den Sondierungen für eine Jamaika-Bundesregierung erst gar nicht thematisiert, weil ein Konsens ohnehin nicht zu erwarten ist. Mit den Themen Familiennachzug und Obergrenze ist es jedenfalls nicht getan. Sollten die Sondierungen so weitergehen, könnte es passieren, dass inhaltlich leere Formelkompromisse als Konsenslösungen propagiert werden. Ausgeschlossen ist das nicht. Alle wollen schließlich regieren. Aber warum und wozu dann eigentlich?