Ifo-Chef Hans-Werner Sinn: „Flüchtlingshilfe geht auf Kosten der Ärmsten“
Hans-Werner Sinn warnt vor Verteilungskämpfen zwischen Flüchtlingen und sozial schwachen Haushalten. Die "schwarze Null" sei aber zu halten, sagt er. CSU-Chef Horst Seehofer sieht das anders.
Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat vor Verteilungskämpfen zwischen Flüchtlingen und sozial schwachen deutschen Haushalten gewarnt. „Der Sozialstaat wird durch die freie Zuwanderung zwangsläufig lädiert“, sagte Sinn dem Tagesspiegel. „Es wird wohl auch die Ärmsten treffen“, befürchtet der Ökonom.
Nach Berechnungen seines Hauses wird die Integration der Flüchtlinge den deutschen Staat allein in diesem Jahr 21 Milliarden Euro kosten. Sinn warnte davor, die Ausgaben über neue Schulden zu finanzieren. „Wir müssen auf den laufenden Haushalt zurückgreifen“, sagte der Institutschef. Das sei auch möglich. „Im Moment haben wir noch Überschüsse, die schwarze Null ist 2016 zu halten“, betonte der Ökonom.
Seehofer sieht "schwarze Null" in Gefahr
CSU-Chef Horst Seehofer dagegen sieht ohne ein Eindämmen der Zuwanderung die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt in Gefahr, wie er der „Bild am Sonntag“ sagte. Seehofer verlangt deshalb eine konkrete Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland und verschärft damit den Asyl-Streit in der Union wieder. „Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann verteidigte den Vorstoß seines Parteivorsitzenden. Die Obergrenze sei unverzichtbar: Es könne "doch nicht völlig offen sein", wie viele Flüchtlinge pro Jahr ankämen, sagte der Minister am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Wohnungen, Arbeitsplätze und Schulen in Deutschland seien "nicht beliebig vermehrbar".
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine solche Obergrenze strikt ab. Der Koalitionspartner SPD forderte CDU und CSU zu einer Einigung untereinander auf. Zwar macht sich auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann dafür stark, die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge 2016 deutlich zu reduzieren. „Das ständige Gerede über nationale Obergrenzen“ helfe dabei aber „keinen Schritt weiter“.
Oppermann machte Bundeskanzlerin Angela Merkel schwere Vorwürfe. Die CDU-Chefin sei verantwortlich für das Erstarken der AfD im Zuge der Flüchtlingskrise, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Bodenständig Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr“, Merkel mache „Millionen Bürger politisch heimatlos“, und das sei „ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nicht-extreme Wähler zur AfD abwandern“. Oppermann zeigte sich überzeugt, dass der Zulauf für die AfD vor allem daran liege, „dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben hat“.
Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bekräftigte ihre Forderung nach einem Integrationspflichtgesetz. Dazu gehörten Sanktionen, wenn jemand die angebotenen Integrationskurse nicht besuche, sagte Klöckner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ – gab aber zugleich zu, dass es dafür mehr Sprach- und Integrationskurse, mehr Erzieherinnen und Lehrer brauche: „Mit der jetzigen Ausstattung ist eine nachhaltige Eingliederung nicht zu machen“, sagte Klöckner.
Ökonom Hans-Werner Sinn, der die Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt für vordringlich hält, warnte davor, die Qualifikation der Menschen zu überschätzen. „Knapp die Hälfte der Syrien-Flüchtlinge, die in den türkischen Auffanglagern leben, verfügen nicht über die für unsere Welt nötigen Mindestkenntnisse beim Rechnen“, sagte der Ifo-Chef. Vorschläge, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, damit sie leichter Jobs finden, lehnt Sinn jedoch ab. „Man kann nicht nur Flüchtlinge ausnehmen“, sagte der Ökonom. „Dann würden sie die Einheimischen unterbieten und ihnen die Jobs wegnehmen.“