Die EU und der Nahost-Konflikt: Finanzstark, aber machtlos
Die EU ist der wichtigste Geldgeber für die Palästinensergebiete. Dennoch hält sich der Einfluss der Gemeinschaft im gegenwärtigen Konflikt in Grenzen.
Zu denen, die sich um eine Entschärfung der Lage in Nahost bemühen, gehört auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der Spanier fordert das sofortige Ende der „schweren Eskalation“. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Donnerstag, dass die intensiven Kontakte auf der diplomatischen Ebene fortgesetzt würden, um eine Deeskalation zu erzielen.
Allerdings hat die EU-Außenpolitik mit internen Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedstaaten zu kämpfen: Unter den 27 EU-Ländern gibt es keinen gemeinsamen Kurs mit Blick auf Israel und die Palästinensergebiete. Zwar wird allgemein eine Zwei-Staaten-Lösung angestrebt, aber da hören die Gemeinsamkeiten auch fast schon auf.
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Schon bei der Frage der Anerkennung Palästinas zeigen sich die Differenzen. Die Mehrheit der EU-Länder erkennt Palästina nicht als Staat an, aber neun Staaten tun dies inzwischen: Schweden, Polen, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Malta und Zypern.
1,28 Milliarden Euro aus der EU-Nachbarschaftspolitik
Die EU ist weltweit der wichtigste Geldgeber für die Palästinensergebiete. So umfassten die mehrjährigen Zuwendungen der Gemeinschaft für die Palästinensergebiete im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik zwischen 2017 und 2020 die Summe von 1,28 Milliarden Euro. Die EU-Kommission betont, dass von den Geldern nichts an die islamistische Hamas gelange, die für den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel verantwortlich ist.
Von der EU gefördert wird nicht nur das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), sondern auch die Palästinensische Autonomiebehörde. Zu den Zielen der EU zählt dabei unter anderem die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Umso enttäuschender war es für die Gemeinschaft, als Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im vergangenen Monat die für den 22. Mai geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten verschob - offenbar aus Sorge vor einer Niederlage seiner Fatah-Bewegung.
Trotz des großen finanziellen Engagements der EU in der Region spielt die Gemeinschaft in der Nahost-Diplomatie nur eine Nebenrolle. Viel entscheidender ist der Einfluss der USA. Nach der Ansicht des Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) kann die EU nicht auf eigene Faust in der Region tätig werden. Aus eben diesem Grund sei im Jahr 2002 auch das Nahost-Quartett - bestehend aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen - gegründet worden.
EU-Abgeordneter Bütikofer kritisiert mangelnde internationale Kooperation
Im Rückblick auf die Gründung des Nahost-Quartetts sagt Bütikofer, dass es seinerzeit darum gegangen sei, die Vereinten Nationen und Russland bei den Friedensbemühungen für den Nahen Osten mit ins Boot zu holen. „Inzwischen kann ich überhaupt keine Kooperation zwischen den internationalen Akteuren mehr feststellen“, kritisiert Bütikofer.
Nach den Worten des Grünen-Europaabgeordneten räche es sich jetzt, „dass die USA diesem Konflikt, solange er nicht hell loderte, wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben“. Für die EU tue sich wiederum das Problem auf, dass dem Palästinenserpräsidenten Abbas die Lage entglitten sei: „Selbst wenn wir Einfluss auf Abbas haben, hat Abbas keinen Einfluss mehr auf die Situation“. Ein Hoffnungszeichen sieht Bütikofer immerhin: die Bildung einer neuen Regierung in Israel - inklusive der Beteiligung der Vertreter arabischer Israelis.