Olaf Scholz: Finanzminister in Geldnot
Wegen geringerer Steuereinnahmen setzt Finanzminister Scholz die Kabinettskollegen unter Spardruck. Länder und Kommunen müssen um Bundesmittel fürchten.
In der Opposition hat man sich lustig gemacht. „Riesenloch?“ twitterte Jörg Schindler, der Bundesgeschäftsführer der Linken zur Nachricht, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bis 2023 voraussichtlich 25 Milliarden Euro fehlen, um einen ausgeglichenen Etat hinzubekommen.
Also fünf Milliarden pro Jahr, weil die Steuereinnahmen jetzt doch geringer ausfallen als bisher angenommen. Bei einem Bundeshaushalt von aktuell 356 Milliarden Euro fehlen damit 1,4 Prozent, hat Schindler ausgerechnet. Und gleich mitgeteilt, wie das Loch aus Linken-Sicht gestopft werden könnte: Neuverschuldung. Sie läge bei einem Bruttoinlandsprodukt von 3,7 Billionen Euro bei 0,13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das liege unterhalb der Begrenzung durch die Schuldenbremse.
Aber Schulden wird Scholz nicht machen, weil er weiterhin die schwarze Null halten will, also bis zum Ende der Wahlperiode 2021 Etats ohne neue Kredite vorlegen möchte. Das hat die Koalition so beschlossen. Also muss im Haushalt konsolidiert werden. Und das hat Scholz seinen Ressortkollegen jetzt zum Auftakt des Aufstellungsverfahrens für den Haushalt für 2020 unmissverständlich auf den Weg gegeben.
Die Einnahmelücke von fünf Milliarden Euro pro Jahr ergibt sich aus der neuen Wachstumserwartung der Bundesregierung für 2020 – sie wurde von 1,8 Prozent auf ein Prozent zurückgenommen, eine deutliche Korrektur. Die Steuern werden also weniger kräftig sprudeln.
Rücklage wird aufgebraucht
Das hat Folgen. Zwar stehen einem Papier des Finanzministeriums zufolge zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2020 in Höhe von 6,6 Milliarden Euro Entlastungen gegenüber, die zusammen 7,6 Milliarden Euro ausmachen. Der Hauptfaktor dabei: Scholz kann auf 3,1 Milliarden Euro aus der sogenannten Asyl-Rücklage zugreifen, die wegen der unabsehbaren Flüchtlingskosten in den vergangenen Jahren aus den Überschüssen gespeist wurde. Insgesamt haben sich in dem Topf mittlerweile 35 Milliarden Euro angesammelt. Die wurden zwar zum Teil zur Finanzierung der Koalitionsvorhaben verwendet, aber bis 2023 sind jährlich gut drei Milliarden Euro zum Haushaltsausgleich verfügbar.
Das aber reicht nicht. Nach dem Papier tritt wegen der sinkenden Steuereinnahmen eine Unterdeckung auf. 2020 sollen es vier Milliarden Euro sein, 2021 dann schon 5,1 Milliarden, 2022 sogar 9,6 Milliarden. Diese müssen nun aus den Einzeletats finanziert werden.
Gespart werden soll offenbar vor allem bei den Ressorts, die zuletzt deutliche Zuwächse hatten: dem Verteidigungs- und dem Entwicklungsministerium. Hier stellt Scholz die Erhöhungen in Frage, die international zugesagt worden sind. In die Verteidigung sollte demnach eine Summe in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fließen, bei der Entwicklungspolitik liegt die angepeilte Quote bei 0,7 Prozent.
Konflikte in der Koalition absehbar
Konflikte in der Koalition zeichnen sich damit ab. Die Union wird kaum akzeptieren, dass gerade im Verteidigungsressort wieder gespart werden soll. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wiegelt vorläufig ab: „Wir sind am Anfang der Verhandlungen“, sagte sie. Zudem gibt das Finanzministerium vor, Personalausgaben auf dem Niveau des geltenden Finanzplans einzufrieren. Die Überschüsse hatten zuletzt in einigen Ministerien zu deutlichen Personalvermehrungen geführt. Neue Maßnahmen müssen die Minister aus dem eigenen Etat finanzieren. Auch die Investitionen werden nicht über das Plus von einer Milliarde pro Jahr hinaus steigen, die bisher geplant ist.
Zudem wird es keine weitere Steuerfinanzierung des Digitalfonds geben, aus dem der Breitbandausbau und der Digitalpakt für die Schulen finanziert werden soll. Bisher sind 2,4 Milliarden Euro in dem Fonds, er soll auf deutlich mehr als zehn Milliarden Euro wachsen – gespeist auch aus den Versteigerungserlösen der neuen 5G-Mobilfunklizenzen.
Ob diese so hoch ausfallen, dass die Regierung ihr Versprechen eines forcierten Breitbandausbaus für ein schnelles Internet in ganz Deutschland halten kann, ist offen. Bis 2021 will die Koalition zehn bis zwölf Milliarden Euro investieren. Dazu kommen die fünf Milliarden Euro, die man Ländern und Kommunen für den Digitalpakt in Aussicht gestellt hat.
Überschüsse bei Ländern und Kommunen
Genau hier aber scheint das Finanzministerium nun ansetzen zu wollen, um Haushaltsrisiken für die Zukunft einzugrenzen. Die Zuschüsse an Länder und Kommunen dürften in den nächsten Jahren geringer ausfallen, auch wenn gerade Verfassungsänderungen besprochen werden, die exakt das Gegenteil zum Ziel haben – gerade bei der Bildungsfinanzierung.
In dem Ministeriumspapier wird aufgelistet, dass die Überschüsse der Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren hoch waren. 2018 machten die Länder nach den vorläufigen Zahlen ein Plus von 15,7 Milliarden Euro, bei den Kommunen geht der Bund von etwa zehn Milliarden Euro aus. Wörtlich heißt es: „Folgejahre bis 2022: ebenfalls deutliche Überschüsse“. Im Gegensatz zum Bundeshaushalt, der gegen das Defizit gewappnet werden soll.
Damit aber steht hinter allen Bund-Länder-Vereinbarungen und Forderungen der Länder und Kommunen an den Bund ein großes Fragezeichen. Für den Kohleausstieg steht eine Summe von 40 Milliarden Euro über 20 Jahre im Raum. Nach dem Papier wollen die Länder für die Flüchtlingsaufgaben ab 2020 vom Bund 4,7 Milliarden Euro. Die Übernahme der Sonderrenten im Osten durch den Bund würde bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr kosten. Eine Altschuldenhilfe für besonders klamme Kommunen ist ebenfalls ein Milliardenprojekt. Aus dem Gute-Kita-Gesetz könnte ebenfalls eine Dauerfinanzierung durch den Bund entstehen wie beim Schuldigitalpakt.
So kann zu den potenziellen Koalitionskonflikten noch ein heftiger Bund-Länder-Streit über künftige Finanzhilfen kommen. Kein Wunder, dass Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gerade erst ein „Projekt Haushalt 2030“ angeregt hat. Mit dem Ziel, neben einer Generalüberprüfung im eigenen Beritt auch zu schauen, welche Aufgaben die Länder künftig übernehmen sollen.
FDP rät zu Fokussierung
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke feixt angesichts der Nachrichten aus dem Hause Scholz. „Wir haben die große Koalition bei den Haushaltsberatungen 2018 und 2019 aufgefordert, die gute Konjunkturlage zu nutzen, um Schulden abzubauen und klug zu investieren, um bei einem Abflauen der Konjunktur genügend Handlungsspielraum zu haben. Wer in guten Zeiten stattdessen nur zusätzliche Ausgaben beschließt, hat bei einer Verschlechterung des Wirtschaftsklimas ganz schnell ein Finanzierungsproblem.“ Frickes Rat: „Die große Koalition täte gut daran, sich bei ihren zusätzlichen konsumtiven Ausgaben auf klare Prioritäten zu fokussieren. Allein bei den letzten Haushaltsberatungen wurden über vier Milliarden Euro mit der Gießkanne über alle Etats verteilt. Der Kanzlerkandidat Scholz sollte wieder stärker die Rolle des Finanzministers übernehmen, alle Ausgabeposten im Haushalt kritisch überprüfen und auch mal Nein sagen.“