Abstimmung im Bundesrat: FDP wettert bei Debatte um sichere Herkunftsländer gegen die Grünen
Weil die hessische Koalition in der Frage nach sicheren Herkunftsländern uneinig ist, will sie sich im Bundesrat enthalten. Von der FDP gibt es dafür Schelte.
Die FDP hat kein Verständnis dafür, dass sich die uneinige hessische Koalition aus CDU und Grünen bei der Abstimmung über die sicheren Herkunftsländer im Bundesrat enthalten will. „Dass die Grünen in Hessen nun eine Zustimmung für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im Bundesrat verhindern wollen zeigt klar: Die Forderung Frau Baerbocks nach konsequenterer Abschiebung war wohl nur heiße Luft“, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, dem Tagesspiegel. „Doch zu einer offensiven Einwanderungspolitik für Qualifizierte gehört eben zwingend auch das Spiegelbild: die konsequente Abschiebung von Kriminellen. Die Grünen sind in der Pflicht endlich in der Realität anzukommen.“
Sollte sich die hessische Koalition tatsächlich im Bundesrat enthalten, gäbe es keine Mehrheit für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Dieser sieht vor, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dadurch könnten die Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern beschleunigt und die Antragsteller nach einer Ablehnung rascher abgeschoben werden.
Die Bundesregierung hatte das Gesetzesvorhaben damit begründet, dass Asylverfahren für Bürger der vier Staaten fast immer mit einer Ablehnung enden. Im vergangenen Jahr erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt rund 8.700 Asylanträge von Menschen aus den drei nordafrikanischen Ländern sowie aus Georgien. Die Anerkennungsquote für Georgien lag 2017 bei 0,6 Prozent, für Algerien bei 2,0 Prozent, für Marokko bei 4,1 Prozent und für Tunesien bei 2,7 Prozent. (Tsp, dpa)