Streit um Klima-Anleihe: FDP und Grüne halten nichts von der CSU-Idee
Die Zwei-Prozent-Anleihe für die Umwelt ist umstritten. Die FDP sieht eine Subvention für Großinvestoren. Die Grünen kritisieren „Zinspopulismus“.
Eine Klima-Anleihe mit einem Zins von zwei Prozent, wie sie die CSU für das Klimapaket der schwarz-roten Koalition vorgeschlagen hat, stößt bei der Bundestagsopposition auf Widerstand. Zwei Tage vor der Einbringung des Bundesetats für 2020 in den Bundestag sagte Otto Fricke von der FDP dem Tagesspiegel, als Haushaltspolitiker lehne er sie ab.
„Zum einen ist es nicht sinnvoll, als Staat zwei Prozent Zins zu bieten, wenn man sich zinslos verschulden kann, wie es derzeit möglich ist“, sagte Fricke. „Zum anderen hilft das keineswegs so sehr den deutschen Sparern, sondern Großinvestoren wie Versicherungen und Banken.“ Die würden laut Fricke „quasi damit subventioniert – mit Geld aller deutschen Steuerzahler, von denen nur sehr wenige von der Klima-Anleihe profitieren würden, zumal sie ja auch Anlegern der EU offen stehen müsste“.
Auch bei den Grünen wird der CSU-Vorstoß skeptisch gesehen. Der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte dem Tagesspiegel: „Eine Klimaanleihe mit einem Zins von zwei Prozent macht keinen Sinn, wenn man gleichzeitig mit normalen Bundesanleihen sogar Geld verdient.“ Das würde den Bund Milliarden kosten, Klimaschutz würde künstlich teuer gemacht. „Diese Idee aus der CSU ist Zinspopulismus. Das Baukindergeld der Finanzpolitik“, sagte Kindler.
„Es ist bigott, dass die CSU einerseits die Schuldenbremse damit teuer umgehen will und andererseits sklavisch an der schwarzen Null festhält.“ Ehrlicher wäre es aus Kindlers Sicht, die schwarze Null aufzugeben und über „eine sinnvolle Erweiterung der Schuldenbremse“ neue Investitionen in Klimaschutz möglich zu machen. Dazu hatten die Grünen vorige Woche einen kreditfinanzierten Milliardenfonds vorgeschlagen.
Bürger sollen profitieren
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte zum CSU-Vorschlag im Tagesspiegel-Sonntagsinterview gesagt: „Darüber können wir sprechen.“ Die Anleihe soll mehr Investitionen in den Umweltschutz erlauben. Im Etatentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spielt das Klimapaket bisher keine Rolle, da die Beschlüsse erst am 20. September fallen sollen. Doch dürften diese zum Teil in die Beratungen im Parlament einfließen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte den Vorschlag in die Klimadiskussion innerhalb der Koalition eingebracht. Die Klima-Anleihe soll demnach von der Förderbank KfW herausgegeben werden und eine Laufzeit bis 2030 haben. Damit würde sie nicht unter die Regeln der Schuldenbremse fallen. Dobrindt hatte davon gesprochen, von einem solchen Instrument würden Klima und Bürger profitieren. Zuletzt hatte der Bund im August eine Anleihe mit 30 Jahren Laufzeit mit einem Zinskupon von null Prozent auf den Markt gebracht - allerdings war die Nachfrage geringer als das Ausgabevolumen, es griffen weniger Investoren zu als erwartet.