Verteidigungsministerium: FDP droht bei Untersuchung der Berateraffäre mit Verfassungsklage
Laut Parlamentarischem Geschäftsführer Buschmann will seine Partei wegen des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Wehrressort in Karlsruhe klagen.
Nach dem vorläufigen Stopp des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat die FDP eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. "Die Regierung will die Aufklärung in der Sache sabotieren, indem sie versucht den Untersuchungsgegenstand künstlich und unzulässig zu begrenzen. Wenn die Regierung dabei bleibt, werden wir nach Karlsruhe ziehen, um die Rechte des Parlaments zu verteidigen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, dem Tagesspiegel. "Wenn die Koalition nicht bis spätestens kommende Woche ein Einlenken zeigt, werden wir umgehend auf die anderen Fraktionen zugehen und einen entsprechenden Antrag vorbereiten. Um zu erfahren, welche Buddy-Netzwerke es gab, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."
Die Regierungsparteien im Bundestag hatten die Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium zunächst verhindert. Koalitionspolitiker erklärten, die Fragen seien nicht ausreichend bestimmt. Wegen rechtlicher Bedenken gegen die von FDP, Grünen und Linken vorgebrachten Fragen wurde ein entsprechender Antrag am Mittwoch an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Eine Entscheidung könne es in zwei Wochen geben.
Von der Leyen will zentrale Vergabestelle
Der Untersuchungsausschuss soll den millionenteuren Einsatz externer Fachleute unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären. Sie selbst hatte vergangenes Jahr bereits Konsequenzen aus der Affäre angekündigt: Sie will in ihrem Haus eine zentrale Vergabestelle einrichten.
Der Einsatz der Berater hatte einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Im vergangenen Herbst hatte der Bundesrechnungshof bereits schwere Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium erhoben. Bei der Vergabe von Aufträgen an externe Beratungsunternehmen sei es zu vorsätzlichem Rechtsbruch gekommen. Eine Leyen-Vertraute, die Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, erschien auf Einladung nicht im Verteidigungsausschuss. Am Ende entschieden sich FDP, Grüne und Linke für einen Untersuchungsausschuss.