Christian Lindner gegen Stefan Ludwig: FDP-Chef fordert nach Justizpanne Ministerrücktritt
Ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer muss aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Christian Lindner fordert Konsequenzen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, da er zu lange auf seinen Prozess warten musste. „Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte gehen“, sagte Lindner dem Tagesspiegel.
„Wenn ein Dealer auf freien Fuß gesetzt werden muss, weil die Justiz nicht handlungsfähig ist, wird das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt“, betonte Lindner. „Wir brauchen nicht immer neue Bürokratie, sondern eine Stärkung des staatlichen Kernbereichs.“
Es gab in Brandenburg bereits mehrere Fälle von U-Haftentlassungen wegen überlanger Verfahrensdauer. Da im aktuellen Fall erst für November ein Prozesstermin anberaumt werden konnte, ordnete das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel die Entlassung des mutmaßlichen Dealers aus der U-Haft zu Anfang August an. Er ist polnischer Staatsbürger und könnte sich dorthin absetzen, wird befürchtet.
Als Grund für den späten Prozesstermin habe das Landgericht Frankfurt (Oder) demnach eine hohe Arbeitsbelastung angegeben. Der Mann war im Januar mit 60 Kilo Heroin im Auto erwischt worden, der Wert beträgt sieben Millionen Euro. Eine Streife der gemeinsamen operativen Fahndungseinheit von Zoll, Bundespolizei und Brandenburger Polizei hatte den Geländewagen Ende Januar gegen 01:00 Uhr auf der A11 an der Raststätte Buckowsee (Barnim) in Richtung Berlin gestoppt. Bei der Routinekontrolle fiel den Beamten ein eingebauter doppelter Boden auf.
Die erneute Entlassung eines Straftäters, diesmal sogar trotz Fluchtgefahr, schlägt drei Wochen vor der Brandenburg-Wahl auch im Landtag Wellen. Die CDU-Opposition beantragte eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Jan Redmann verwies darauf, dass 73 Häftlinge länger als die gesetzlich vorgeschriebene Höchstfrist von sechs Monaten in Untersuchungshaft sitzen. „Wir befürchten, dass es zu weiteren Haftentlassungen kommt“, sagte Redmann und kritisierte die Unterbesetzung der Justiz in Brandenburg, die für die langen Verfahrenslaufzeiten verantwortlich sei. Im Bundesvergleich haben Brandenburgs Gerichte und Staatsanwaltschaften allerdings die drittbeste Personalausstattung aller Flächenländer, mit 154 Stellen je 100.000 Einwohner. Nur in der Justiz von Nordrhein-Westfalen (156) und Hessen (162) sind es noch mehr.