Prozessauftakt im Fall George Floyd: Fast unmögliche Gerechtigkeit
Die Erwartungen an das Urteil gegen den Polizisten, der den Afroamerikaner George Floyd tötete, sind hoch, vielleicht zu hoch. Ein Kommentar.
Bei schwierigen Verhandlungen hat Erwartungsmanagement ein klares strategisches Ziel. Die Hoffnungen werden bewusst klein gehalten, um zu verhindern, dass Enttäuschung und Ärger im Anschluss überwältigend sind. Beim Prozess gegen den Ex-Polizisten, der angeklagt ist, den Schwarzen George Floyd getötet zu haben, ist das Gegenteil der Fall.
Groß, womöglich zu groß sind die Hoffnungen, die sich mit dem Urteil verbinden. Die zwölf Geschworenen in Minneapolis, wo die Verhandlung am Montag mit den Eröffnungsplädoyers begonnen hat, sollen mit ihrem Schuldspruch Gerechtigkeit schaffen – nicht nur für Floyd, sondern für alle, die in den USA unter Rassismus und Polizeigewalt leiden.
Draußen vor dem schwer gesicherten Gerichtsgebäude demonstrieren Menschen mit Floyds letzten Worten „I can’t breathe“ zeitgleich für ein hartes Urteil, sie skandieren: „Die Welt wartet“ – angesichts des Medienrummels ein durchaus gerechtfertigter Slogan.
Die Geschworenen-Jury steht unter großem Druck
Der Druck auf die Jury ist immens. Schon alleine deshalb, weil es das allererste Mal ist, dass sich im Bundesstaat Minnesota ein weißer Polizist für die Tötung eines Afroamerikaners vor Gericht rechtfertigen muss. Die Geschworenen sollen die Zeitenwende besiegeln.
Dazu kommt, dass der Fall glasklar wie selten zu sein scheint: Auf Videoaufnahmen ist für alle Welt zu sehen, wie der Polizist Derek Chauvin acht Minuten und 46 Sekunden lang sein Knie auf den Hals des am Boden liegenden George Floyd drückte, ihm die Luft abpresste und auch dann nicht von ihm abließ, als der ihn anflehte, weil er keine Luft mehr bekam. Drei weitere Polizisten, unternahmen nichts, um dem 46-jährigen Schwarzen zu helfen. Mehr als eindeutig, oder?
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Doch vor Gericht ist alles nicht so einfach. So muss etwa zweifellos feststehen, dass Floyd vor allem durch das brutale Vorgehen Chauvins starb, nicht, wie die Verteidigung argumentieren wird, an einer Vorerkrankung des Herzens und weil er zum Zeitpunkt seines Todes unter dem Einfluss von Drogen stand.
Das Ausmaß der Strafe wird zudem davon geprägt werden, wie viel Vorsatz die Geschworenen dem inzwischen entlassenen Polizisten anlasten werden, der bereits vor dem Einsatz am 25. Mai 2020 mehrfach negativ aufgefallen war. Wie sehr sie glauben werden, dass es eine rassistische Tat war.
Welches Urteil wäre hart genug?
Welches Urteil kann das aufgewühlte Amerika beruhigen? Zehn Jahre, 25, 40? Muss Chauvin explizit als Rassist verurteilt werden? Ist es zu wenig, wenn nur seine exzessive Gewaltanwendung angeprangert wird?
Die Demonstranten drohen bereits mit heftigem Protest, wenn das Urteil zu milde ausfällt. Für die afroamerikanische Community soll der Prozess konstatieren, dass es in den USA strukturellen Rassismus gibt und eine Polizei, die für Schwarze mehr Bedrohung als Schutz darstellt – ein fast unmögliches Ziel.
Immerhin: Die Jury, die in einem aufwändigen Verfahren ausgewählt wurde, ist viel diverser, als es angesichts der Bevölkerungsverteilung in Minneapolis zu erwarten gewesen war. Allerdings musste, wer auf der Geschworenenbank Platz nimmt, auch versichern, sich noch kein Urteil in dem Fall gebildet zu haben. Nicht jeder Angehöriger einer Minderheit sieht die Polizei indes als Bedrohung.
Der Ausgang auch dieses Prozesses ist offen, so, wie es in einem Rechtsstaat der Fall sein sollte. Aber selten ist die Sorge so greifbar, dass am Ende zu viele enttäuscht sein werden.