Freihandelsabkommen TTIP: Es ging niemals nur um ein paar Chlorhühnchen
Bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird mit Ängsten von Menschen gespielt. Chlorhühnchen seien unbedenklich - ist also alles gut? Ein Kommentar aus unserem neuen Jugendmagazin Schreiberling.
Die EU und die USA verhandeln seit einiger Zeit über ein Freihandelsabkommen (TTIP), das einen transatlantischen Wirtschaftsraum schaffen soll. Handelsbarrieren sollen abgebaut und die wirtschaftlichen Beziehungen über den Atlantik intensiviert und erleichtert werden. Für die Befürworter/innen duftet dies nach frischem Wachstum und Arbeitsplätzen. Viele aber schnuppern den Gestank einer übermächtigen, rücksichtslosen Wirtschaftsmacht.
Sie klingen so herrlich verlockend, die Versprechen der Verfechter/innen des TTIP: sinkende Produktionspreise, höheres Pro-Kopf Einkommen, mehr Wohlstand. Ein durchschnittlicher Haushalt würde mit etwa 545 Euro im Jahr von TTIP profitieren, verspricht man auf der Internetseite der CDU. Wieso eigentlich nicht?
Die zahlreichen Kritiker/innen sehen hinter dieser Maske aber das wahre Gesicht des TTIP: Aushebelungen von Produktions- und Verbraucherschutzstandards, Umwelt- und Sozialauflagen zugunsten der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang steht auch das „Chlorhühnchen“ aus den USA – man vermutete bald mit Chlor desinfiziertes Geflügel und Hormonfleisch in den heimischen Regalen vorzufinden.
Zudem ein höchst zweifelhaftes Sonderklagerecht, durch das Staaten von Konzernen oder Investor/innen vor einem Schiedsgericht bei der Weltbank verklagt werden könnten, wenn diese ihre Gewinnchancen durch Gesetze eingeschränkt sehen. Weitere Sorgen beziehen sich auf eventuell gefährdete Kulturförderung, Datenschutz und Gemeinnützigkeit sozialer Verbände.
Die Chlorhühnchen sind wirklich nicht schlimm, also müsst ihr euch auch nicht einmischen
Von den Befürtworter/innen werden die Widerstände als ängstlich und emotionalisiert dargestellt, es wird so getan, als ginge es dabei nur um ein paar Chlorhühnchen. Die Unbedenklichkeit der Chlorhühnchen wird bewiesen oder versprochen, dass diese niemals den Weg zu uns finden werden. „Unser Schutzniveau in Europa steht nicht zur Debatte“ – beruhigt wieder die CDU.
Aber können wir dem glauben? Manche befürchten die Absenkung vieler Standards nicht für den Zeitpunkt des TTIP, sondern erst für die Zukunft, da neue Gesetze auf den Einfluss des transatlantischen Handels geprüft würden. Ist dem so? Und auf welche Bereiche wird das TTIP nun überall Einfluss nehmen? Ist es geplant, dass alles diffus gehalten wird, damit die Gegner/innen keine klaren Anhaltspunkte haben?
Organisationen wie Attac, Campact und Mehr Demokratie wollten Klarheit und planten eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zur Aussetzung der TTIP-Verhandlungen. Beim Gelingen hätte die Europäische Kommission, die das alleinige Initiativrecht für Gesetzesvorschläge innehat, mindestens Stellung zur EBI nehmen müssen. Jetzt hat aber die Kommission diese Bürgerinitiative nicht einmal zugelassen. Was soll uns das sagen? „Liebes Volk, mischt Euch bitte nicht in etwas ein, wovon ihr nichts verstehen sollt“? Aber wozu ist die EBI geschaffen worden, wenn sie die Anliegen der Bürger/innen dann doch nicht ernst nimmt? Diese Ausgrenzung, zweifelhafte Vorhaben wie das Sonderklagerecht sowie die ganze Diffusität, die das TTIP umgibt, geben doch allen Grund zu Sorge und Widerstand. Und ganz nebenbei: wir sind auch nicht ganz doof. Wir wissen schon, dass ihr nicht nur über Chlorhühnchen verhandelt.
Dieser Beitrag ist auf unserem neuen Jugendmagazin "Schreiberling" veröffentlicht worden. Was denkt Ihr über TTIP? Schreibt uns an schreiberling@tagesspiegel.de. Lust auf mehr? Werdet unsere Freunde auf www.facebook.de/Schreiberlingberlin oder folgt uns auf www.twitter.com/schreiberling_.
Henriette Teske