Nachfolger von Präsident Saakaschwili: Ex-Minister Margwelaschwili gewinnt Georgien-Wahl
Knapp zehn Jahre nach der sogenannten Rosenrevolution in Georgien ist dort am Sonntag der Nachfolger des pro-westlichen Staatschefs Michail Saakaschwili bestimmt worden. Der Kandidat der Regierungskoalition, Giorgi Margwelaschwili, hat Prognosen zufolge klar gewonnen.
Bei der Präsidentenwahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat der frühere Bildungsminister Georgi Margwelaschwili Prognosen zufolge klar gewonnen. Der 44 Jahre alte Vertraute von Regierungschef Bidsina Iwanischwili kam demnach auf 66 bis 68 Prozent der Stimmen. Das ergaben am Sonntagabend Wählerbefragungen zweier Fernsehsender in der Hauptstadt Tiflis.
Der wenig bekannte kurzzeitige Bildungsminister unter Regierungschef Bidsina Iwanischwili lag demnach deutlich vor dem ehemaligen Parlamentspräsidenten David Bakradse von Saakaschwilis Vereinigter Nationaler Bewegung. Angesichts des hohen Anteils von Unentschlossenen, von denen die dritte Kandidatin, Saakaschwilis ehemalige Mitstreiterin und jetzige entschiedene Gegnerin, Nino Burdschanadse, profitieren dürfte, könnte aber eine Stichwahl nötig werden. Saakaschwili durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Seine Bewegung war bei der Parlamentswahl im Oktober 2012 Iwanischwilis Georgischem Traum deutlich unterlegen. Sein Favorit, der frühere Parlamentschef David Bakradse, kam den Befragungen zufolge auf 22,2 Prozent der Stimmen. Die ehemalige Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse erhielt 7,5 Prozent. Die 3,5 Millionen Wahlberechtigten konnten zwischen 23 Kandidaten entscheiden.
Saakaschwilis Nachfolger wird gemäß einer Verfassungsänderung weniger Vollmachten haben als der bisherige Staatschef. Der 44-jährige Margwelaschwili, ein ehemaliger Philosophieprofessor, verfügt über wenig politische Erfahrung. Saakaschwili nennt ihn schlicht „Iwanischwilis Marionette“.
Der 57-jährige Milliardär und Regierungschef Iwanischwili versprach, dass er sich nach der Präsidentschaftswahl aus der Politik zurückziehen, aber noch seinen Nachfolger an der Spitze der Regierung bestimmen werde. Den Präsidenten nannte er „politisch tot“ und deutete an, dass die georgische Justiz auch gegen Saakaschwili vorgehen könne. Mehrere enge Verbündete Saakaschwilis wurden bereits unter Korruptionsverdacht festgenommen. Der 45-jährige Saakaschwili und seine Bewegung werfen ihrem Erzfeind Iwanischwili vor, Georgien von seiner Orientierung hin zur Europäischen Union und zur NATO abbringen zu wollen.
Iwanischwili weist das entschieden zurück. Er will eine Annäherung an Russland erreichen, mit dem Georgien seit dem militärischen Konflikt um das abtrünnige Gebiet von Süd-Ossetien im Sommer 2008 keine Beziehungen mehr unterhält. Zugleich versicherte er aber, am pro-europäischen Kurs seines Gegenspielers Saakaschwili festzuhalten. Bei der Stimmabgabe sagte Iwanischwili: „Heute zeigen wir, dass wir wahre Europäer sind. Die Menschen können frei wählen.“ Mehr als 3,5 Millionen Georgier waren zur Wahl aufgerufen. Die Schließung der Wahllokale war für 17.00 Uhr MEZ vorgesehen. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wurde in der Nacht zum Montag gerechnet. (dpa/AFP)