Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef: Anklageschrift gegen Benjamin Netanjahu wird am 17. März verlesen
Anfang März wählt Israel zum dritten mal innerhalb eines Jahres das Parlement. Zwei Wochen danach beginnt in Jerusalem der Prozess gegen Netanjahu
Der Korruptionsprozess gegen den geschäftsführenden israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu beginnt am 17. März vor einem Gericht in Jerusalem. Die Richterin Rivka Friedman-Feldman werde die Anklageschrift im Beisein Netanjahus verlesen, teilte das israelische Justizministerium am Dienstag mit. Netanjahu steht seit vergangenem Herbst wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage.
Die Ankündigung des Justizministeriums fällt mitten in den israelischen Wahlkampf. Am 2. März finden in dem Land zum dritten Mal innerhalb eines Jahres vorgezogene Parlamentswahlen statt. Netanjahus wichtigster Rivale Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß hatte nach der Wahl im September die Bildung einer Einheitsregierung mit Netanjahu mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe gegen den Likud-Chef abgelehnt.
Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte die Anklageschrift gegen Netanjahu am 28. Januar offiziell bei dem Jerusalemer Gericht eingereicht. Zuvor hatte Netanjahu unerwartet seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung beim Parlament zurückgezogen. Die Vorwürfe der Justiz weist Netanjahu als politisch motiviert zurück.
Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschef in der Geschichte Israels, der unter Anklage steht. Gemäß israelischem Recht muss der Ministerpräsident nur im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten. (AFP)