Robert Mueller: Ex-FBI-Chef soll Trumps Russland-Kontakte prüfen
Für den US-Präsidenten wird es ungemütlicher: Das US-Justizministerium setzt einen Sonderermittler ein, um mögliche Verstrickungen des Trump-Teams mit Russland zu durchleuchten.
Amerika ermittelt gegen den eigenen Präsidenten: Der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller soll als Sonderermittler Licht in die undurchsichtigen Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland bringen. Die Ernennung des 72-jährigen am Mittwochabend wird von Gegnern und Anhängern des umstrittenen Präsidenten begrüßt. Dem Juristen Mueller wird zugetraut, ohne Rücksicht auf Trump oder andere mächtige Akteure in Washington die Wahrheit herauszufinden. Der neue Sheriff von Washington könnte so am Ende über das Schicksal von Trumps Präsidentschaft entscheiden.
Erst zum zweiten Mal seit Einrichtung des Amts des Sonderermittlers im Jahr 1999 hat das amerikanische Justizministerium einen solchen Spezial-Schnüffler mit weitreichenden Vollmachten berufen. Ernannt wurde Mueller von Rod Rosenstein, dem stellvertretenden Justizminister; Ressortchef Jeff Sessions hält sich wegen eigener, zunächst verschwiegener Kontakte zum russischen Botschafter in Washington aus den Russland-Ermittlungen heraus.
Als Sonderermittler untersteht Mueller zwar dem Ministerium und damit auch dem Präsidenten. Praktisch muss er aber nicht mit dem Ressort zusammenarbeiten. Er soll laut seinem offiziellen Auftrag „alle Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen, die mit dem Wahlkampf von Präsident Donald Trump in Verbindung stehen“, untersuchen und notfalls Strafantrag gegen Verdächtige stellen.
Russischer Eingriff in den Wahlkampf vermutet
Trump steht damit seit Mittwoch auch selbst im Visier des Sonderermittlers. Der Präsident machte im Wahlkampf immer wieder mit einer betont Russland-freundlichen Haltung von sich reden und forderte Moskau im vergangenen Sommer sogar öffentlich auf, E-Mails seiner Rivalin Hillary Clinton ausfindig zu machen. Hacker mit Verbindungen zur russischen Regierung hatten damals tatsächlich die Mails von Clintons Wahlkampfteam angezapft. Das FBI und die amerikanischen Geheimdienste halten es für erwiesen, dass Russland zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingriff.
Mueller soll nun herausfinden, ob Mitarbeiter Trumps den Russen dabei halfen. Rosenstein informierte seine Vorgesetzten Sessions und Trump erst nach Muellers Ernennung – möglicherweise, um ein Veto aus dem Weißen Haus zu vermeiden. Trump hatte sich in den vergangenen Wochen immer mehr in die Bredouille gebracht. Er feuerte FBI-Chef James Comey, den Nachfolger von Mueller als Chef der Bundespolizei, und deutete an, dies wegen der Russland-Ermittlungen getan zu haben.
Spekulationen über Amtsübernahme durch Pence
Der Präsident weist Vorwürfe eines unlauteren Verhaltens zurück, doch ist seine Glaubwürdigkeit sehr gesunken. Laut Medienberichten drängte Trump im Februar den damaligen FBI-Chef Comey sogar, Ermittlungen gegen einen Ex-Berater einzustellen. Sollte sich dies bestätigen, müsste sich Trump dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt stellen. Manche Politiker in Washington sprechen von einem möglichen Amtsenthebungsverfahren.
Trump ist durch die Skandalserie schwer angeschlagen. In der eigenen Partei macht sich Unmut breit, weil Republikaner im Kongress negative Folgen für sich selbst bei der im kommenden Jahr anstehenden Neuwahl des Repräsentantenhauses und eines Teils des Senats befürchten. Das Magazin „Politico“ meldete, in einigen Kreisen der Republikaner werde bereits über eine Amtsübernahme des konservativen Vizepräsidenten Mike Pence nach einem möglichen Ausscheiden von Trump spekuliert.
Trump gibt sich zuversichtlich
Mit Spannung wird erwartet, ob der Präsident versuchen wird, Druck auf Ermittler Mueller auszuüben; viel Aussicht auf Erfolg hätte dies nicht, denn der Ex-Polizeichef gilt als unbestechlich. In seinen zwölf Amtsjahren als FBI-Chef arbeitete Mueller unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush und dem Demokraten Barack Obama. Seine Ernennung durch Rosenstein am Mittwoch wurde über die Parteigrenzen hinweg begrüßt. Trump erklärte, er sei sicher, dass Mueller zu dem Schluss kommen werde, dass es keine illegitime Kontakte zu Russland gab.
Der Präsident rief Mueller zur Eile auf, doch der Sonderermittler muss sich von niemandem drängen lassen. Die „Washington Post“ meldete, Mueller wolle seinen ehemaligen Stabschef beim FBI, Aaron Zebley, und den an den Ermittlungen zum Watergate-Skandal beteiligten Ex-Staatsanwalt James Quarles in sein Team aufnehmen. Wie Mueller selbst arbeiteten Zebley und Quarles bisher bei einer Anwaltskanzlei, die unter anderem Paul Manafort vertritt, einen ehemaligen Wahlkampfmanager von Trump. Ob sich aus dieser Verbindung mögliche Interessenskonflikte für Mueller ergeben könnten, blieb zunächst unklar.
Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.