Flüchtlingskrise im Mittelmeer: Europastaatsminister hat eine Hoffnung auf gesamteuropäische Flüchtlingsverteilung
Angesichts der Lage der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer lenkt Entwicklungsminister Müller den Blick nach Libyen und verlangt eine humanitäre Initiative.
Europa-Staatsminister Michael Roth hält eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten zum Umgang mit auf dem Mittelmeer geretteten Migranten nicht für realistisch. „Ich hab die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber wir arbeiten seit Monaten daran, dass eine Koalition von Staaten, die Geflüchtete aufnehmen wollen“, sich zusammenschließe, fügte er hinzu.
Dreh- und Angelpunkt sei aber immer ein sicherer Hafen. „Und den können wir in Deutschland nicht stellen. Das heißt, da sind dann Länder wie Italien oder Malta oder auch andere gefragt.“ Diesen Staaten könne angeboten werden, dass die Geflüchteten sehr schnell verteilt werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. „Wir drängen weiter intensiv darauf, dass es einen festen Verteilmechanismus gibt, damit die Schiffe jeweils sofort den nächsten sicheren Hafen ansteuern können“, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag.
Müller fordert "Übereinkunft zur Seenotrettung"
Angesichts der Flüchtlingskrise im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine "Übereinkunft zur Seenotrettung" gefordert. Mit dem Ende der EU-Mittelmeermission "Sophia" habe die Europäische Union "ihre Scheinwerfer ausgeschaltet", kritisierte Müller in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. "Aber wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen?"
Die neue EU-Kommission müsse eine "neue Initiative" starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen, sagte der CSU-Politiker. Sie dürfe dabei "nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten".
Zugleich forderte Müller einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden", sagte der Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken."
"Die neue EU-Kommission muss sofort handeln", mahnte Müller. "Wir dürfen keinen Tag länger abwarten." Libyen ist ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. In dem Bürgerkriegsland herrschen aber katastrophale Zustände für die Flüchtlinge. Höchst gefährlich ist dann auch die Überfahrt über das Mittelmeer.
Für anhaltenden Streit sorgt die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und die Verteilung der Menschen in Europa. Am Sonntagabend wurden 65 Flüchtlinge an Bord des deutschen Rettungsschiffs "Alan Kurdi" von der maltesischen Marine an Land gebracht. Sie sollen direkt auf andere Staaten verteilt werden. Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis zu 20 Flüchtlinge der "Alan Kurdi" aufnehmen.
Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig forderte eine gerechte Verteilung von Geflüchteten in der EU. "Das Geschachere um einzelne Rettungsboote und somit auch Menschenleben ist für Europa unwürdig", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir müssen das Drama im Mittelmeer umgehend beenden. Dafür benötigen wir eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung von Geflüchteten, bei der alle EU-Staaten ihren Anteil beitragen."
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter pochte in der "Passauer Neuen Presse" auf einen Verteilungsschlüssel für die Aufnahme der Flüchtlinge. Er bezeichnete es als "zynisch und unmenschlich", dass die EU die Rettung auf dem Mittelmeer eingestellt habe. (AFP)