Streit um Flüchtlinge im Mittelmeer: Darum spitzt sich die Krise um die Seenotrettung wieder zu
Ein Grund, warum der Streit über schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer eskaliert, ist die mangelnde Solidarität in der EU. Fragen und Antworten zum Thema.
Europäische Politiker dringen auf eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte eine neue EU-Seerettungsmission. „Es ist in der derzeitigen Kriegslage in Libyen unausweichlich, dass Menschen versuchen, über das Mittelmeer aus dem Land zu fliehen“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Die Europäische Union solle daher schnell mit Schiffen der Mitgliedstaaten eine neue Seerettungsmission im Mittelmeer starten, um Flüchtlinge und Migranten vor dem Ertrinken zu retten.
Damit könnte die EU die Arbeit der privaten Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer unterstützen, erklärte der Migrations-Experte. Laut Asselborn sollten die so geretteten Menschen anschließend in Häfen am Mittelmeer gebracht werden, die zuvor als Aufnahmeplätze festgelegt worden sind.
„Diese Häfen sollten nicht nur in Italien liegen.“ In diesen Häfen sollten geschlossene Aufnahmestrukturen (Hot Spots) eingerichtet werden. Dort müsse dann darüber entschieden werden, ob die Geretteten Anspruch auf Asyl nach der Genfer Konvention haben.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Samstag an Italien appelliert, seine Häfen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge wieder zu öffnen. „Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“, schrieb der CSU-Politiker Regierungskreisen zufolge an seinen italienischen Amtskollegen Salvini. Er habe bereits am Freitag erklärt, dass Deutschland bereit sei, einen großen Teil der Geretteten von der „Alan Kurdi“ zu übernehmen. Im Zusammenhang mit der Verteilung der Flüchtlinge sind aber weiterhin viele Fragen ungeklärt.
Warum werden die Geretteten nicht nach Libyen oder Tunesien gebracht?
Bei Seenotrettungen gilt der Grundsatz, dass die geretteten Personen in den am nächsten gelegenen sicheren Hafen gebracht werden müssen, und das unverzüglich. Zumindest die Bootsflüchtlinge auf der „zentralen Mittelmeer-Route“ geraten mit ihren kaum seetüchtigen Gummibooten meist schon in libyschen Hoheitsgewässern oder spätestens in der libyschen Search-and-Rescue-Zone (SAR) in Seenot und werden auch dort gerettet. In den meisten Fällen wären deshalb libysche Häfen die nächstgelegenen; manchmal wäre auch ein tunesischer Hafen am schnellsten zu erreichen.
Das Problem ist bloß, dass die libyschen Häfen nicht sicher sind: Das Land befindet sich mitten in einem Bürgerkrieg; lokale Milizen und Schlepperbanden unterhalten in Küstennähe Foltergefängnisse, in denen die Migranten unmenschlichen Torturen ausgesetzt sind.
Italiens Innenminister Matteo Salvini ist zwar zynisch genug, um Libyen als sicher zu preisen – aber dies wurde letzte Woche im Zusammenhang mit dem Tauziehen um die Sea-Watch 3 von Carola Rackete von seinem eigenen Außenminister Enzo Moavero Milanesi dementiert: Milanesi bezeichnete die ehemalige italienische Kolonie ausdrücklich als unsicher.
Damit liegt er auf einer Linie mit der EU und dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die Libyen ebenfalls als in hohem Maße unsicher einstufen.
Etwas anders liegen die Dinge in Tunesien. Das Land hat eine leidlich funktionierende Demokratie und gilt als sicherer Herkunftsstaat. Tatsächlich haben mehrere europäische Länder mit Tunesien Rückübernahme-Abkommen abgeschlossen, darunter auch Italien.
Dennoch sind die tunesischen Häfen für die privaten Rettungsschiffe keine Option: Die Regierung in Tunis untersagt das Anlanden von Rettungsschiffen genauso wie Italien und Malta. Der Maghreb-Staat will unter allen Umständen vermeiden, ein Transitland für Flüchtlinge zu werden und hat es deswegen auch abgelehnt, auf seinem Territorium Flüchtlingszentren des UNHCR errichten zu lassen, in denen die Migranten außerhalb der EU-Grenzen ihre Asylanträge für Europa zu stellen.
Steht Seerecht über nationalem Recht?
Schiffbrüchige müssen immer gerettet werden – das schreibt nicht nur das Seerecht und das Strafrecht vor (wer zusieht, wie jemand ertrinkt, macht sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar), sondern es ist auch schlicht und einfach ein Gebot der Menschlichkeit.
Nicht einmal Salvini verneint dies – er bestreitet bloß, dass die geretteten Menschen anschließend nach Italien gebracht werden müssten. Doch seine Versicherung, nicht gegen die Rettung als solche zu sein, ist scheinheilig. Denn gleichzeitig kriminalisiert der Innenminister die privaten Seenotretter als „Komplizen der Schlepperbanden“. Und natürlich kriminalisiert er auch gleich noch die Geretteten, die er pauschal als potenzielle Verbrecher oder Terroristen verunglimpft.
Mit seiner Politik der geschlossenen Häfen setzt sich Salvini bewusst über den Grundsatz hinweg, wonach die Geretteten in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht werden müssen. Doch die Frage, wohin die Geretteten gebracht werden sollen, ist juristisch kniffliger, als sie auf den ersten Blick erscheinen mag.
Aufgrund des Dublin-Abkommens ist das Ersteinreiseland zuständig für das Asylverfahren. Nach Ansicht von Salvini aber ist bezüglich der Migranten auf deutschen Rettungsschiffen Deutschland vorrangig in der Pflicht. Er twitterte etwa im Zusammenhang mit der „Sea Watch 3“: „Holländisches Schiff, deutsche NGO – also die Hälfte der Migranten nach Amsterdam, die andere Hälfte nach Berlin.“
Ob im Zusammenhang mit der Rettung der Bootsflüchtlinge nun das Prinzip des „nächstgelegenen Hafens“ oder das Flaggenstaat-Prinzip und das Dublin-Abkommen Vorrang haben, ist umstritten. Die Juristen des italienischen Innenministeriums stellen sich auf den Standpunkt, dass die Politik der geschlossenen Häfen mit den von Italien unterzeichneten internationalen Verträgen und dem Seerecht kompatibel sei, zumal Italien niemandem die Rettung von Schiffbrüchigen untersage.
Hat Salvini nicht recht, wenn er eine verbindliche und schnelle Verteilung fordert?
Ja, da hat Salvini recht. Die Fluchtbewegungen und die Migration sind ein globales Problem, das global gelöst werden muss. Auf die EU bezogen bedeutet dies: Alles andere als ein Verteilschlüssel, der die Bevölkerungszahl und den Pro-Kopf-Wohlstand der einzelnen Mitgliedsländer berücksichtigt, ist mit dem Solidaritätsprinzip innerhalb der EU nicht vereinbar.
Es kann nicht länger hingenommen werden, dass sich einzelne Länder – allen voran die Visegrad-Staaten – weigern, auch nur einen einzigen Flüchtling aufzunehmen, während sie weiterhin von den Milliardentransfers aus Brüssel profitieren.
Das Dublin-Abkommen sollte ursprünglich verhindern, dass abgewiesene Asylbewerber einfach ins nächste EU-Land weiter reisen, um dort noch einmal ein Gesuch zu stellen. Es handelte sich also um einen Norm, die den sogenannten „Asyl-Tourismus“ unterbinden sollte.
Für den Umgang mit den Bootsflüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten ist der Vertrag völlig untauglich: Das Dublin-Abkommen führt auf arbiträre Weise dazu, dass die Mittelmeer-Anrainer den Zustrom alleine bewältigen müssen, nur weil sie am Mittelmeer liegen statt an der Nord- oder Ostsee.
Doch Salvini hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: Im Wahlkampf für die Europawahlen, bei denen er sich als Anführer der europäischen Rechtsextremen aufspielte, hatte er noch hinausposaunt, dass die EU keinen Verteilschlüssel für Flüchtlinge benötige: Wenn die Grenzen der EU dicht gemacht würden wie in Italien, dann gebe es relativ schnell keine Flüchtlinge mehr zu verteilen.
Das meinte er durchaus ernst: Salvini schwänzte nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr demonstrativ sämtliche Treffen der EU-Innenminister, an denen eine Revision des Dublin-Abkommens auf der Tagesordnung stand. Jetzt, wo sich die Politik der geschlossenen Häfen immer mehr als Illusion erweist, fordert Salvini plötzlich wieder das, was er vor wenigen Wochen noch ablehnte.
Warum kommt Europa den Italienern nicht stärker entgegen?
Das Gezeter Salvinis über den angeblichen Egoismus der europäischen Partner ist in der Tat nur zum Teil berechtigt: Die Zahl der Asylgesuche liegt beispielsweise in Deutschland und in Frankreich höher als in Italien. Bei der Zahl der ankommenden Bootsflüchtlinge hat Spanien im vergangenen Jahr Italien als wichtigstes Einreiseland abgelöst: Laut der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex sind in Spanien 57.000 Migranten (vor allem aus Marokko) angekommen, während sich die Zahl in Italien um 80 Prozent auf 23.000 reduzierte.
In diesem Jahr hat sich die Zahl noch einmal massiv verringert: Bis Ende Juni sind gerade einmal knapp 2500 Bootsflüchtlinge in Italien gelandet. Dass ein paar Dutzend Migranten auf NGO-Schiffen regelmäßig zu einer Staatsaffäre werden, hat wenig mit einer Invasion, aber viel mit der Dauer-Propaganda Salvinis zu tun.
Es trifft indessen zu, dass die europäischen Partner in früheren Jahren Italien – und auch Griechenland, Spanien und Malta – mit den Bootsflüchtlingen auf sträfliche Weise alleine gelassen haben. 2016 waren in Italien 180.000 Flüchtlinge angekommen, ein Jahr später noch einmal 120.000. In diesen Jahren hatte es die EU nicht einmal zustande gebracht, die von Brüssel zugesagten 40.000 Flüchtlinge zu verteilen.
Die mangelnde Solidarität Europas hat zahlreiche Italiener massiv enttäuscht – und empfänglich für Salvinis Anti-EU- und Anti-Migranten-Propaganda gemacht. Wäre Europa in den letzten Jahren solidarischer gewesen, gäbe es heute möglicherweise keinen Innenminister Salvini, und man würde im einst offenen und europafreundlichen Italien auch nicht über geschlossene Häfen und die Einführung einer Parallel-Währung diskutieren.
In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass ein Schiff unter deutscher Flagge als deutsches Territorium gelte. Das ist falsch. Eine solche Regelung gilt nur für staatliche Schiffe, etwa Militärschiffe. Private Schiffe dagegen gelten in internationalen Gewässern nicht als Territorium des Staates, unter dessen Flagge sie fahren.