Geopolitischer Wettstreit in der Coronakrise: Europas Stärke sind Koalitionen statt Egotripps
Trumps Kampf gegen die WHO und China eröffnet der EU neue geopolitische Spielräume. Europa kann jetzt Führungsstärke beweisen. Ein Gastkommentar.
Prof. Dr. Renate Schubert hält den Chair of Economics an der ETH Zürich. Weitere AutorInnen der Reihe Global Challenges der DvH Medien sind Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Sigmar Gabriel, Günther Oettinger, Prof. Dr. Volker Perthes, Prof. Jörg Rocholl PhD, Prof. Dr. Volker Perthes, Prof. Dr. Bert Rürup
Der Kampf gegen das Corona-Virus zeigt in aller Deutlichkeit: Aus der Weltgesundheit ist nicht nur ein Thema mit geopolitischer Bedeutung geworden. Donald Trumps Entscheidung, die Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) abzubrechen, signalisiert darüber hinaus, dass mit Covid-19 ein neues Spielfeld im Machtkampf zwischen den USA und China eröffnet ist. Was werden die Konsequenzen sein, nicht zuletzt für Europa?
Die Kritik des US-Präsidenten, die WHO sei nur noch eine „Marionette“ Pekings, ist zwar maßlos, enthält aber einen wahren Kern. So ignorierte die in Genf residierende Organisation im Dezember 2019 erste Hinweise der Regierung Taiwans über die neuartige Lungenerkrankung.
Ende Januar dann lobte der äthiopische WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einem Besuch in Peking Chinas Kampf gegen das Virus geradezu überschwänglich.
Und selbst im Februar hielt die WHO Beschränkungen des Reise- und Warenverkehrs mit der Volksrepublik für unnötig – obwohl längst klar war, dass es eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung des Virus gibt.
Wäre Trump konstruktiv, hätte er seine WHO-Kritik bei der Mitgliederversammlung präsentiert
Andererseits hatte Trump noch im Januar höchstpersönlich der chinesischen Regierung für ihren energischen Kampf gegen Corona gedankt. Seine inzwischen sowohl gegen die WHO als auch gegen Peking gerichteten Attacken deuten darauf hin, dass er für den Präsidentschaftswahlkampf Sündenböcke sucht, um von eigenen, schweren Fehlern im Umgang mit der Pandemie abzulenken.
Wäre Trump konstruktiv gesinnt, hätte er seine Reformvorstellungen im vergangenen Monat auf der Online-WHO-Mitgliederversammlung in Genf präsentieren können, wo alljährlich globale Leitlinien für die Gesundheitsversorgung beschlossen werden, deren oft mangelnde Umsetzung freilich alleine Sache der 194 Mitgliedern ist. Das tat Trump aber nicht.
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Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hingegen nutzte die Gunst der Stunde und versprach auf der WHO-Konferenz, zusätzlich zwei Milliarden Dollar für den Kampf gegen das Virus bereitzustellen. Außerdem sagte China zu, einen neuen Corona-Impfstoff mit der Welt zu teilen – welch ein Unterschied zur America-first-Politik, die einen solchen Impfstoff zunächst nur innerhalb der USA nutzen würde!
China scheint derzeit die besseren Karten gegenüber den USA zu haben
Propagandistisch setzt China alles daran, vergessen zu machen, dass die eigenen Behörden auf allen Ebenen den Virusausbruch zunächst totschwiegen und so die Pandemie begünstigt haben.
Im nun auch auf die Corona-Politik verlagerten geopolitischen Konflikt zwischen Washington und Peking scheint das „homogene“ China derzeit imagemäßig die besseren Karten gegenüber den USA zu haben, die neben verheerend hohen Corona-Todesraten nun auch noch von Rassenunruhen heimgesucht werden.
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Dieser Imagegewinn dürfte mit Blick auf die amerikanisch-chinesische Rivalität weit über das Feld der Gesundheitspolitik hinausgehen. Wer besser in der Lage ist, die Seuche zu bekämpfen, könnte auch in anderen Bereichen das Zeug zum „Leader“ haben.
In der Corona-Krise jedenfalls scheint China seinem Ziel, sich zur weltweiten Führungsmacht aufzuschwingen, ein Stück näher gekommen zu sein. Doch was ist mit den geopolitischen Akteuren, die nicht im Zentrum dieses Machtkampfs stehen?
Russland will auf der Gewinnerseite stehen, wenn der Machtkampf entschieden ist
Da ist einerseits Russland, das schon im März 2020 China mit medizinischem Material belieferte, später unter anderem Italien unterstützte und im April sogar Beatmungsgeräte in die USA schickte. Russland selbst erhielt ebenfalls Hilfslieferungen aus China. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Moskau früh die geopolitische Bedeutung des Umgangs mit der Corona-Pandemie erkannt hat und versucht, mit bilateralen Aktionen Allianzen zu schmieden.
Für eine Positionierung als „Leader“ in der Krise fehlt dem Land derzeit die Kraft. Moskau nimmt das selbst auch so wahr und versucht, eine einseitige Positionierung zugunsten der USA, Chinas oder der Europäischen Union (EU) zu vermeiden. Sich in alle Richtungen kooperativ zu zeigen erhöht die Chancen, auf der „richtigen Seite“ zu stehen, wenn der geopolitische Machtkampf entschieden ist.
Und da ist andererseits Europa, insbesondere, aber nicht nur repräsentiert durch die EU. Europa fiel zu Beginn der Pandemie dadurch auf, dass es selbst wie ein Risiko-Patient wirkte. Keine Spur von Zusammenhalt, jedes Land machte seine eigene Politik und schottete sich von den Nachbarländern ab.
Erst spät gab es einzelne, grenzüberschreitende Hilfsleistungen insbesondere bei der Versorgung von Krankenhauspatienten. Erst spät wurde die Gemeinschaft der Europäischen Union wieder sichtbar. Immerhin sind seit Kurzem ernsthafte Bestrebungen erkennbar, gemeinsam mit den wirtschaftlich besonders gebeutelten EU-Ländern Lösungen mit mehr finanzieller Solidarität zu finden und damit die EU insgesamt zu stärken.
Erst im Mai übernahm die EU in der Coronakrise wieder Führung
Außerdem hat die EU in der Corona-Krise schließlich doch noch gezeigt, dass sie Leader-Qualitäten entwickeln kann. Im Mai rief die Europäische Union eine Online-Geber-Konferenz zur Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs ins Leben. So setzte sie Trumps destruktivem Machtspiel einen konstruktiven Ansatz zielgerichteter internationaler Zusammenarbeit entgegen.
Die EU brachte Kanada, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien und die Vereinten Nationen ebenso an einen Tisch wie die WHO und die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. 7,4 Milliarden Euro kamen zusammen, weitere Treffen sind vereinbart. Entscheidender als die Geldsumme ist das Signal: Die Bereitschaft und Fähigkeit, Länder und Institutionen zusammenzubringen, um möglichst rasch und gemeinsam einen wirksamen Fortschritt für die Weltgesundheit zu erreichen.
Europas Stärke ist es, sachorientierte Koalitionen zu schmieden
Mit dieser Geber-Konferenz ist Europa ein großer Schritt in die richtige Richtung gelungen. Ein Schritt, der helfen kann, einen wirksamen Impfstoff rasch zu entwickeln und auch fair zu verteilen; und ein Schritt, der kleinere Länder wie die Schweiz dabei unterstützt, Bündnispartner zu finden, die nicht nur den Ausbau der eigenen Macht im Sinn haben.
In puncto Weltgesundheit bietet sich für Europa durch Corona die Chance, „Leadership“ zu beweisen. Es gibt Hoffnung, dass der Kontinent die Zeichen der Zeit erkannt hat. Gefordert ist ein Europa, das sachorientierte Koalitionen schmiedet und so in den geopolitischen Vordergrund tritt – dieses Europa täte nicht nur der Weltgesundheit gut.
Renate Schubert