Kann Europa sich selbst verteidigen?: Europas Angst vorm Fliegen
Eine Verteidigungsunion – das ist das große Ziel. Doch den EU-Mitgliedern fällt die Zusammenarbeit schwer. Schon der Austausch von Daten klappt nicht.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird nicht müde, den Erfolg zu betonen. In ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende sagte sie erneut: „Wir haben die Europäische Verteidigungsunion gestartet.“ Mit „Verteidigungsunion“ meint Leyen konkret drei EU-Programme, auf die sich Mitgliedstaaten Ende 2017 geeinigt haben: die „Pesco“, mit der sich 25 EU-Staaten verpflichten, gemeinsame Prioritäten zu definieren und mehr gemeinsame Rüstungsprojekte zu starten, den „Coordinated Annual Review on Defence“ (CARD), ein jährlicher Bericht über die europäische Verteidigungslandschaft, der auch Empfehlungen enthalten soll, und den Europäischen Verteidigungsfonds, einen Fördertopf der Kommission, aus dem gemeinsame Rüstungsforschung finanziert wird.
Eine kleine EU-Behörde, die European Defence Agency, soll dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten
Bislang ist die Verteidigungspolitik Sache der Mitgliedstaaten. Daran ändert auch „Pesco“ nichts. Ob also alle diese Projekte dazu beitragen, dass eine Verteidigungsunion entsteht, hängt vom Willen der Einzelstaaten ab – und davon, wie gut ihre Interessen koordiniert werden. Damit rückt eine kleine EU-Behörde in den Fokus, von der die wenigsten EU-Bürger je gehört haben dürften: die European Defence Agency (EDA) mit 150 Mitarbeitern im belgischen Ixelles. Unterstellt ist die Behörde der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und damit den 27 Mitgliedstaaten. Geleitet wird sie seit 2015 von dem spanischen Diplomaten Jorge Domecq. Die EDA bemüht sich bereits seit ihrer Gründung 2004, ein wenig Ordnung und Gemeinsamkeit in die nationalen Verteidigungsbudgets zu bringen. Nirgendwo sonst weiß man besser um die Befindlichkeiten der Nationalstaaten und der Industrie, über den täglichen Kampf um Transparenz.
Ob und wie die EDA die Rüstungsprojekte koordinieren kann, steht und fällt mit ihren Daten über die nationalen Fähigkeiten und Rüstungsprojekte. Das Problem: Die EDA ist bei der Erhebung der Informationen auf den guten Willen der Mitgliedstaaten angewiesen. Seit 2007 pflegt die Behörde die sogenannte Collaborative Database, eine Datenbank, die von allen Mitgliedstaaten beliefert werden soll. Über ein Webportal können Mitarbeiter der nationalen Verteidigungsministerien die Daten abfragen. Deutschland, heißt es in einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Tagesspiegels, melde „grundsätzlich alle Rüstungsprojekte“ an die EDA, und zwar einmal jährlich. Die „Aktualität des deutschen Datenbestandes“ sei „gewährleistet“. Allerdings halten das offenbar nicht alle Mitgliedstaaten so.
Die Mitgliedstaaten spiele nicht mit. Der Kampf um die Rüstungsdaten ist der Kampf um die "Verteidigungsunion"
Auf Anfrage nach einer Bewertung der Datenlage gibt das Ministerium offiziell zwar eine ausweichende Antwort. In Hintergrundgesprächen sagen mit der Sache befasste Personen in Berlin allerdings, es sei immer noch schwierig, sich einen Überblick über die Lage in anderen Ländern zu verschaffen. Hilmar Linnenkamp sieht das ähnlich. Er war von 2004 bis 2007 stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Agentur, verantwortete dann in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel Rüstungspolitik und Rüstungskooperationen. Heute ist er Non-resident Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Die EDA weiß viel weniger, als sie wissen müsste, weil die Mitgliedstaaten sehr zurückhaltend sind mit dem Melden. Trotzdem lässt die Agentur die Mitgliedstaaten in dem Glauben, sie sei in der Lage, die notwendigen Analysen zu machen“, sagt Linnenkamp. Der deutsche Verteidigungsexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagt: „Insgesamt entscheiden noch immer die Mitgliedstaaten, welche Wirklichkeit sie ihren Partner zeigen wollen. Manche Mitgliedstaaten blockieren den Datenaustausch aktiv. Gelegentlich kennen die Mitgliedstaaten ihre Fähigkeiten selbst nicht.“
Daran, dass die EDA vom guten Willen abhängig ist, ändern Pesco und CARD nichts. Wie stark den Mitgliedstaaten an ihrer Unabhängigkeit gelegen ist, zeigt sich schon in der Formulierung der Selbstverpflichtung, die die 25 Pesco- Länder unterzeichnet haben. Dort heißt es, man wolle die Erhebung für den jährlichen Bericht CARD, „bestmöglich“ unterstützen, „unter Berücksichtigung der freiwilligen Natur dieses Berichts und individuellen Einschränkungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten“.
Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, militärische Verschwiegenheit, Ost-West-Konflikte: Die Ursachen der Blockadehaltung mancher Staaten sind vielfältig
Der Leiter der EDA, Jorge Domecq, gibt zu, dass es manchmal nicht ganz leicht ist, an Informationen zu gelangen. „Manchmal bekommen wir die Daten verspätet, manchmal sind die Mitgliedstaaten zurückhaltend. Wir haben jetzt die Verteidigungsdaten von 2016 veröffentlicht – Grund waren tatsächlich verspätete Berichte der Mitgliedstaaten.“ Seit CARD und Pesco auf dem Tisch liegen, sagt Domecq, sehe er aber „eine höhere Bereitschaft, uns mehr Informationen zu übermitteln. Die Zusammenarbeit hat einen Schub bekommen. Das wird aber natürlich ein schrittweiser Prozess sein“.
Die Ursachen für die Zurückhaltung sind vielfältig. Die Europa-Abgeordnete Sabine Lösing (Die Linke), Mitglied im Unterausschuss für Verteidigung des Europäischen Parlaments, sieht vor allem bei mittleren und kleinen Staaten Zurückhaltung. „Die Pesco wurde vor allem von Deutschland und Frankreich ins Leben gerufen und trägt eindeutig die Handschrift dieser beiden Länder. Viele kleine und mittlere EU-Mitglieder sind deshalb aktuell in Sorge, dass ihre militärischen Interessen unter die Räder kommen“, sagt sie. „Und solange dies der Fall ist, kann ich mir nur schwer vorstellen, dass die EDA mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet wird.“
Neben den üblichen Querelen zwischen Kleinen und Großen liegt das Problem in den Besonderheiten der Verteidigungspolitik. Nick Witney war ab 2004 Gründungsdirektor der European Defence Agency und leitete sie bis 2007. Heute verfolgt der Brite die Entwicklung als Fellow des European Council on Foreign Relations, einer Denkfabrik. Transparenz über Fähigkeiten und Rüstungsplanungen stehe „völlig im Widerspruch zur militärischen Kultur“, sagt er. „Nur, weil ein Verteidigungsminister sich öffentlich zur Zusammenarbeit bekannt hat, hieß das noch lange nicht, dass der General, der dann zu uns nach Brüssel kam, das ebenso sah.“
Die Liste der Probleme bei der gemeinsamen Verteidigung ist lang - doch der Datenaustausch steht ganz am Anfang
Auch wirtschaftliche Sorgen setzen Grenzen. So sehr die Mitgliedstaaten sparen wollen, so sehr fürchten sie auch um Arbeitsplätze in der heimischen Rüstungsindustrie. Nick Witney erinnert sich, wie die Agentur einmal versuchte, eine Liste von Teststätten für militärisches Gerät in Europa zu erstellen, zum Beispiel Windkanäle oder Teststätten für Fregatten. Die Mitgliedstaaten sollten in die Lage versetzt werden, diese gegenseitig zu nutzen. Witney kam das unverfänglich vor – es ging ja nicht um das militärische Gerät selbst. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Mitgliedsländer sollte herausfinden, wer welche Kapazitäten hat. Doch die Liste kam nie zustande. Die Arbeitsgruppe diskutierte nach Witneys Erinnerung lediglich die rechtlichen Grundlagen für die wechselseitige Nutzung. Als er auf Ergebnisse drängte, habe ein Mitglied der Gruppe sinngemäß gesagt: „Sie wollen rationalisieren. Das wird mein Ministerpräsident nie mittragen.“ Sein Fazit: „Es war ein kompletter Reinfall.“
Der Datenaustausch ist nur ein Punkt auf der Liste der Probleme. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde lebhaft über mögliche Fähigkeitsdoppelungen mit der Nato diskutiert. Auch heißt ein gemeinsam deklariertes Projekt noch lange nicht, dass es auch umgesetzt wird. Die erste Liste gemeinsamer Projekte der Mitgliedstaaten enthält mehrere Projekte, die schon seit Jahren beschlossen sind. Mit der Priorisierung von Projekten durch die Brüsseler EDA werden die nationalen Parlamente eingeschränkt. Zudem ist unklar, wie ohne gemeinsame Strategie überhaupt priorisiert werden soll.
Aber der Informationsaustausch steht ganz am Anfang der Zusammenarbeit. Ein wichtiger Schritt wäre es nach Ansicht von Christian Mölling, der EDA mehr Kompetenzen zu geben. Immerhin, Jorge Domecq rechnet damit, dass er nun etwas mehr Personal bekommt. Wie viele Mitarbeiter das sein werden, entscheiden 27 nationale Verteidigungsminister.