EU-Sicherheitspolitik: Europäische Armee - Trump zum Trotz
Warum aus der Vision von Macron und Merkel keine Illusion werden darf. Ein Kommentar.
Als Angela Merkel dieser Tage im Straßburger Parlament die Bildung einer europäischen Armee unterstützte, war das mehr als eine Idee. Sondern eine – ja, doch, Vision.
Der tut es keinen Abbruch, dass sie vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron stammt. Im Gegenteil, wenn sich die vorsichtige, defensive, nüchterne, eher als visionslos bekannte Kanzlerin auf dieses Terrain vorwagt, wird das zum Kompliment. Sie geht buchstäblich ins Offene.
Was auch damit zu tun hat, dass der wichtigste Verbündete der Europäer, Amerika, gegenwärtig alles andere als verlässlich ist. Jedenfalls so lange, wie das Land einen erratischen nationalistischen Oberbefehlshaber namens Trump hat.
Die Armee als Instrument der politischen Einigung
Vor dem Hintergrund wird der Plan einer europäischen Armee logisch: als Rückversicherung und Vorausschau. Die EU-Armee wäre fürs Äußere, was der Euro vor bald 20 Jahren fürs Finanzielle war – ein politisches Instrument zur europäischen Einigung. Und so wird das, was bisher noch vage klingt, zum doppelten Signal: an die USA, aber aber auch alle anderen, die den alten Kontinent aufs Neue bedrohen könnten. Es muss eine Versicherung, eine Sicherung gegen Bedrohungen geben.
Vor allem der Gedenktag zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren ist eine Mahnung, dass es am besten ist, wenn sich die Europäer eng miteinander verbinden. Das versteht umso besser, wer die Gräber der Millionen gesehen hat. Die Friedensperiode der vergangenen Jahrzehnte ist zu kostbar, um sie aufs Spiel zu setzen.
Die Idee, die Vision ist gut – die Umsetzung wird schwierig. Eine „Euro-Force“ braucht einen klar definierten Auftrag. Für sich selbst, um genau zu wissen, was sie tun soll, aber auch im Zusammenwirken mit der Nato. Die darf – bei allen Schwierigkeiten – nicht weiter geschwächt werden. Zumal sie das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt und aller Zeiten ist, außerdem Europa und die USA beisammenhält. Trump zum Trotz.
Die Idee ist gut, die Umsetzung wird schwierig
Der Auftrag der Euro-Force: nicht Feuerwehr in allen Winkeln der Welt, aber Sicherungsstreitmacht. Gebildet aus schlagkräftigen Einheiten verschiedener Staaten in Europa, die, rasch zusammengezogen, abschreckend und in aufkeimenden Krisen deeskalierend auftreten können.
Europas Verteidigung, neu organisiert, gestaltet nach den Fähigkeiten der nationalen Armeen, arbeitsteilig und modular im Aufbau – das alles erfordert eine Revolution im Denken. Auch hierzulande. Denn es würde eine, wenn nicht Einschränkung, so doch Neujustierung der nationalen Handlungsabläufe erfordern. Der „Parlamentsvorbehalt“ für den Einsatz deutscher Soldaten müsste in dem Fall überdacht werden. Wer das, im Übrigen, aktuell als Erste so deutlich gesagt hat, war die Kandidatin für die Merkel-Nachfolge Annegret Kramp-Karrenbauer.
Allerdings muss die Bundeswehr zuvor in den Stand versetzt werden, überhaupt zur Verwirklichung beizutragen. Gegenwärtig ist sie bekanntermaßen höchstens bedingt einsatzbereit, seit Jahren schon. Wenn sie tragender Teil einer europäischen Armee sein wollte, müsste sich das schleunigst ändern. Sonst wird die Vision zur Illusion.