Global Challenges: Europa steht am Scheideweg
Auch unter einem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden wird das transatlantische Verhältnis nicht mehr so sein, wie es einmal war. Ein Gastbeitrag.
Global Challenges ist eine Marke der DvH Medien. Das neue Institut möchte die Diskussion geopolitischer Themen durch Veröffentlichungen anerkannter Experten vorantreiben. Heute außerhalb der Reihe ein Beitrag von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, heute Aufsichtsratsvorsitzender der Norde Stream AG und von Rosneft. Regelmäßige Autoren und Autorinnen sind Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Sigmar Gabriel, Günther Oettinger, Prof. Dr. Volker Perthes, Prof. Jörg Rocholl PhD, Prof. Dr. Bert Rürup und Prof. Dr. Renate Schubert.
Die Wahlschlacht in den USA ist geschlagen. Joe Biden wird der neue Präsident. Aber wir sollten uns nicht zu früh freuen, denn am Ende der Amtszeit von Donald Trump lässt sich bilanzieren: Das transatlantische Verhältnis, so wir es über Jahrzehnte kannten, gehört der Vergangenheit an.
Genau genommen brachten die vergangenen vier Jahre gar keine radikale Kehrtwende, sie setzten nur einen schon länger erkennbaren Trend transatlantischen Auseinanderdriftens fort. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erklärte meine Bundesregierung selbstverständlich Deutschlands „uneingeschränkte Solidarität mit den USA“ und beteiligte sich, auch militärisch, an der Verfolgung der Attentäter.
Aber schon im Streit um den 2003 von Amerika gewollten Krieg gegen den Irak ging ein Riss durch das westliche Bündnis. Deutschland, Frankreich und andere – „das alte Europa“, wie US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld damals abschätzig sagte – lehnten diesen Irrweg ab.
Das „alte Europa“ lag richtig, Amerika lag falsch, die Nato war nachhaltig geschwächt. Den tieferen Grund dafür nannte Emmanuel Macron Ende 2019: Das geopolitische Projekt der Atlantischen Allianz, so Frankreichs Präsident, sei nach der welthistorischen Zäsur vor 30 Jahren „nicht einmal ansatzweise neu bewertet“ worden.
Das hat auch dazu geführt, dass wir den ungebremsten und nicht zu bremsenden Aufstieg Chinas zur politischen und ökonomischen Weltmacht lange Zeit schlicht ignoriert haben. Als das Land in den 1980-iger Jahren als eigenständiger Akteur in der Weltwirtschaft auftauchte, betrachteten die Industriegesellschaften China als verlängerte Werkbank und scheinbar grenzenlosen Absatzmarkt. Damit ist es längst vorbei, und wir wären klug beraten, uns keine Illusionen über Pekings Pläne zu machen.
China verfolgt seine Interessen konsequent und offensiv. Das mag uns irritieren, ändern lässt es sich nicht. Wenn wir China in erster Linie als Rivalen betrachten, wie Trump das getan hat, werden wir scheitern. Wir brauchen China, um die Weltwirtschaft in Gang zu halten und die globalen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Migration, Pandemien und anderes – zu meistern.
Trump hat Bestehendes zerstört
Trumps Präsidentschaft hat Bestehendes zerstört, ohne Neues aufzubauen. Dass Trump die Europäische Union als „Gegner“ bezeichnete und behandelte, war entlarvend, aber ehrlich. Die Parole „America First“ hat den Protektionismus in Handelsfragen hoffähig gemacht.
Dem Prinzip des Multilateralismus, das durch die Amerikaner vor Trump im Großen und Ganzen respektiert wurde, hat dieser Präsident eine klare Absage erteilt: Die Missachtung der Vereinten Nationen sowie die Austritte aus dem Pariser Klimaabkommen, dem Nuklearabkommen mit dem Iran, der Weltgesundheitsorganisation und einer Reihe von Abrüstungsverträgen haben die internationalen Zusammenarbeit um Jahrzehnte zurückgeworfen – und die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher gemacht.
Donald Trump hat dem transatlantischen Verhältnis den Stecker gezogen. Dass auch der Einfluss der Weltmacht USA durch Kooperation mit seinen Partnern und Verbündeten nicht geschwächt, sondern erhöht wird, hat dieser Präsident nie begriffen.
Stattdessen setzte er auf Konfrontation und stieß treue Verbündeten, auch Deutschland, vor den Kopf. Wenn die Bundesregierung von einem geplanten Truppenabzug aus der Zeitung erfährt und deutsche Firmen und Einrichtungen mit Strafzöllen belegt werden, hat das mit Partnerschaft nicht mehr viel zu tun. Dass die deutsche Außenpolitik das weitgehend klaglos und unwidersprochen hingenommen hat, ist allerdings auch Teil dieser Geschichte.
Privilegien trotz Bevormundung
Vielleicht hoffte man in Berlin, dass es auch wieder anders, nämlich so wie früher werden könnte. Nach Bidens Wahlsieg hofft man das auf jeden Fall. Tatsächlich hat die Bundesrepublik vor allem während des Kalten Krieges von der Partnerschaft mit den USA profitiert, hat Bevormunden und Zumutungen des Partners hingenommen, weil die USA ihr Freiheit und Unabhängigkeit garantierten und den Wunsch nach einer Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten respektierten.
Daher galt auch in meiner Kanzlerschaft der Grundsatz deutscher Außen- und Sicherheitspolitik: Eine enge transatlantische Bindung ist nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen und amerikanischen Interesse.
Aber diese Zeiten sind vorbei. Unter einem Präsidenten Biden wird der Ton zwar konzilianter und manche Kontroverse gelöst werden. Aber Trump hat nur endgültig zerschlagen, was ohnehin schon baufällig war. Der Westen, auch die transatlantische Allianz, wie wir sie kannten und schätzten, ist Geschichte. Das festzustellen heißt nicht, der transatlantischen Partnerschaft eine Absage zu erteilen, ganz im Gegenteil. Es heißt, die Partnerschaft in einem völlig veränderten weltpolitischen Umfeld von Grund auf neu zu errichten.
Die USA, daran hat schon Präsident Barack Obama keinen Zweifel gelassen, sehen ihre Interessen nicht mehr primär in Europa bedroht, sondern in Asien. Deshalb werden sie ihre politische, militärische und wirtschaftliche Kraft auf den indopazifischen Raum konzentrieren.
Ökonomische Weltmacht, politischer Zwerg?
Zwischen diesen beiden politischen Polen befindet sich, irgendwie verloren, dass im Umbruch befindliche Europa. Ökonomisch eine Macht, aber politisch ein Zwerg. Was wollen die Europäer in Zukunft sein? Ein Mündel Amerikas oder Chinas – oder ein souveräner und selbstbewusster Akteur in der Weltpolitik? Für mich kommt nur Letzteres in Frage.
Um das zu schaffen, muss sich das integrierte Europa insbesondere in der Außen- und Sicherheits-, aber natürlich auch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik neu erfinden. Das heißt: Die Mitglieder werden in allen Bereichen auf einen substanziellen Teil ihrer nationalstaatlichen Souveränität verzichten müssen.
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Nicht alle 27 Mitgliedsstaaten werden diesen Weg mitgehen wollen oder können. In der Verteidigungspolitik geht es nicht um Aufrüstung, sondern um die bessere Nutzung der europäischen Potenziale. Und was die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik angeht, so braucht Europa ein eigenes Budget und einen eigenen Finanzminister. Es wird ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben müssen – mit der Eurozone als Schrittmacher.
Für Europa und Deutschland jedenfalls geht es um mehr als das transatlantische Verhältnis in seiner überlebten Form. Es geht darum, in einer Welt, die von der amerikanisch-chinesischen Konfrontation geprägt sein wird, selbstständig, selbstbewusst und machtvoll zu agieren. Europa steht am Scheideweg.
Gerhard Schröder