Global Challenges: Die US-Wahl wird überschätzt
Halb fasziniert, halb verängstigt wird nach Washington geblickt. Dabei hängt Europas Zukunft nicht in erster Linie vom Wahlausgang ab. Ein Gastbeitrag.
Global Challenges ist eine Marke der DvH Medien. Das neue Institut möchte die Diskussion geopolitischer Themen durch Veröffentlichungen anerkannter Experten vorantreiben. Heute ein Beitrag von Sigmar Gabriel, ehemaliger Außen-, Wirtschafts- und Umweltminister; Vorsitzender der Atlantik-Brücke e. V. Weitere Autoren und Autorinnen sind Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Prof. Dr. Veronika GrimmGünther H. Oettinger, Prof. Dr. Volker Perthes, Prof. Jörg Rocholl PhD, Prof. Dr. Bert Rürup und Prof. Dr. Renate Schubert.
Die Covid-19-Erkrankung des US-Präsidenten bestimmt die Schlagzeilen der Weltpresse – begleitet von unangemessener Häme und der voreiligen Hoffnung, Donald Trumps Herausforderer Joe Biden habe nun in jedem Fall die besseren Wahlchancen. Das mediale Gewitter beweist nur, wie nervös und aufgekratzt wir der US-Wahl am 3. November entgegensehen.
Halb fasziniert und halb verängstigt stilisieren viele Beobachter den Ausgang der Wahl zur Schicksalsfrage für Deutschland und Europa – wenn nicht gleich für die ganze Welt. So, als drohe Europa bei der Wiederwahl Trumps automatisch der Untergang, während bei einem Sieg von Biden die Rückkehr der „guten alten transatlantischen Zeit“ bevorstünde. Beides jedoch ist völlig falsch.
Die Fixierung auf den 3. November verdeutlicht nur, wie klein wir uns fühlen und wie groß die Sehnsucht danach ist, dass unser starker amerikanischer Bruder doch wieder die Welt regeln möge, weil wir uns das selbst nicht zutrauen.
Tektonische Machtverschiebungen
Natürlich ist die Wahl eines US-Präsidenten immer von Bedeutung, das gilt erst recht in Zeiten globaler tektonischer Machtverschiebungen. Aber Europas Schicksal hängt – unabhängig davon, wie der nächste US- Präsident heißt – von uns Europäern ab und nicht vom Wahlverhalten der Amerikaner.
Wann immer wir mit dem Finger auf die USA zeigen, weisen drei Finger auf uns zurück: Unsere digitale technologische Schwäche im Vergleich zu den USA und China, unsere Unfähigkeit, einen gemeinsamen europäischen Blick auf die Welt und die Krisenregionen vor unserer Haustür zu werfen sowie das weitgehende Fehlen einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Hinzu kommen die wirtschaftliche Spaltung in Nord- und Südeuropa und die Unklarheit, was wir miteinander für den Kontinent in den nächsten zehn Jahren eigentlich erreichen wollen. Nichts davon ist abhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl. Nur wir selbst sind dafür verantwortlich, ob wir die Aufgaben meistern oder an ihnen scheitern.
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Selbstverständlich ist die Richtung, die Amerika in den kommenden vier Jahren einschlägt, für Europa und Deutschland wichtig. Bei der US-Wahl geht es ja nicht zuletzt um die Frage, ob die Vereinigten Staaten wieder gemeinsam mit Europa und anderen Demokratien wie Südkorea, Japan, Australien oder Neuseeland eine neue politische, wirtschaftliche und militärische Balance für die Welt des 21. Jahrhunderts in den Blick nehmen wollen. Oder ob sie erstmals in der jüngeren Geschichte diesen Allianzen den Rücken kehren und die Welt nur noch als Arena betrachten, in der die Starken die Welt unter sich aufteilen und alle anderen zu folgen haben.
Partner oder Widersacher
Werden die USA also wieder zu einem wichtigen Partner bei der Lösung globaler Fragen wie dem Klimawandel, der Proliferation nuklearer Waffentechnologie und künftigen Herausforderungen durch Pandemien? Oder kehren sie zur Politik von Jalta zurück, wie es sich der russische Präsident Wladimir Putin wünscht, bei der die Großen ihre Einflusssphären abstecken und alle anderen sich danach richten müssen?
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Für den ersten Weg, Allianzen erneut als eigentlichen Multiplikator amerikanischer Macht zu erkennen, steht der demokratische Präsidentschaftsbewerber Biden. Dennoch wird keiner der aktuellen Konflikte zwischen Teilen Europas bzw. Deutschlands einerseits und den USA andererseits verschwinden: Von Huawei und der Aufforderung zum Decoupling von China über die Ablehnung der Gaspipeline North Stream 2 bis hin zu Handelskonflikten oder den Verteidigungsausgaben.
Und geht es um Russland, fordern viele Demokraten sogar eine noch härtere Gangart, weil sie bis heute überzeugt sind, Moskaus Einmischung in den vergangenen Wahlkampf habe Hillary Clinton das Amt gekostet und Donald Trump zum Präsidenten gemacht. Im Übrigen wird nach der Coronakrise jeder Präsident der USA erklären: „Our jobs first!“
Der zentrale Unterschied zu einer zweiten Amtszeit Trumps bestünde bei Biden darin, dass er vor allem die transatlantische Allianz mit Europa und Deutschland wertschätzt. Biden würde, anders als Trump, nicht jeden Konflikt zuspitzen, sondern eher auf Kooperation setzen, damit ein Streit wie um Nord Stream 2 nicht zum „Casus Belli“ eskaliert.
Weniger Europa, mehr Pazifik
Genauso hat es der frühere US-Präsident Ronald Reagan gemacht. Ihm war eine gemeinsame Linie mit Deutschland bei der Nato-Nachrüstung 1980 wichtiger als der bilaterale Konflikt um das Mannesmann-Röhren-Geschäft zwischen Deutschland und Russland.
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Gleichzeitig sollte man sich keine Illusionen machen: Auch unter einem Präsidenten Biden würden sich die USA weniger europäisch und mehr pazifisch orientieren, weil die ökonomischen und politischen Machtachsen im 21. Jahrhundert durch den Indo-Pazifik verlaufen und nicht durch den Atlantik. Das lange Zeitalter der Europazentriertheit ist vorbei – und kommt auch nicht zurück. Weder in den USA noch sonst wo.
Allerdings weiß der erfahrene Außenpolitiker Biden im Unterschied zu Trump, dass „bowling alone“ selbst für die Vereinigten Staaten angesichts der dramatischen Machtverschiebung in Richtung Asien ein gefährliches Spiel wäre. Die Bildung von Allianzen böte Biden einen strategischen Vorteil, weil Peking und Moskau nicht über vergleichbare Möglichkeiten verfügen: China und Russland haben weder Alliierte noch Partner, sondern höchstens Vasallen.
Trump, Wunschkandidat der Autoritären
Deshalb wäre ein US-Präsident Biden auch für autoritäre Führer wie Xi Jinping, Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan der schwierigere Partner. Und deshalb ist Trump auch der Wunschkandidat all derer, die letztlich das gleiche Weltbild haben wie er: die Welt als Arena, in der die Stärkeren die Sache unter sich ausmachen.
Trump verlangt ebenfalls bedingungslose Gefolgschaft. Er scheut zwar den Krieg, ist aber bereit, die wirtschaftliche und politische Macht der USA einzusetzen, um anderen seinen Willen aufzuzwingen. Unter ihm befinden sich die USA auf dem Weg zur „schurkischen Supermacht“.
Es ist für Europa und Deutschland also alles andere als egal, wer den Kampf um die US-Präsidentschaft gewinnt. Aber der Ausgang dieses Duells bestimmt nicht unsere Zukunft. Die wird davon abhängen, ob wir zusammen eine größere Rolle auf der weltpolitischen Bühne spielen können.
Selbst ein überzeugter Transatlantiker wie Biden wird uns fragen, wozu wir geopolitisch fähig und bereit sind. Anstrengender wird es für uns Europäer so oder so. Es wäre deshalb gut, wenn wir aufhörten, auf die US-Wahl wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren. Stattdessen sollten wir einfach unsere Hausaufgaben machen.