Treffen der EU-Außenminister: Europa hofft auf Wende in Italien
Politiker in Berlin und Brüssel setzen auf eine Rückkehr Italiens zu einem proeuropäischen Kurs. EU-Kommissar Oettinger plädiert für "positive Mitwirkung an der Willensbildung".
Nach der geplatzten Regierungsbildung in Italien hofft der deutsche Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) auf eine Rückkehr des Landes auf einen proeuropäischen Kurs. Italien sei ein Gründungsmitglied der EU und immer ein "integrationsfreundliches Land" gewesen, sagte Roth am Montag in Brüssel. "Wir hoffen darauf, das es alsbald zu einer stabilen, proeuropäischen Regierung in Italien kommt."
In Italien hatten nach den Wahlen im März die rechtsextreme Lega-Partei und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung versucht, eine Regierung zu bilden. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte am Sonntag aber die Berufung des 81-jährigen Euro-Kritikers Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister verweigert. Daraufhin gab der als Ministerpräsident nominierte Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.
Mogherini: Vertrauen der Italiener in EU wieder gestiegen
Die aus Italien stammende EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich "zuversichtlich", dass es den italienischen Institutionen gelingen werde, "die Interessen des italienischen Volkes zu garantieren, die mit denen der Europäischen Union übereinstimmen". Sie verwies darauf, dass das Vertrauen der Italiener in die EU in den vergangenen Tagen wieder gestiegen sei.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, die EU brauche Staatspräsident Mattarella "keine Gebrauchsanweisung zu geben". Dieser sei "ein guter Italiener und ein guter Europäer, und ich glaube, der weiß schon, was er macht". Finnlands Außenminister Timo Soini zeigte sich skeptisch, dass mögliche Neuwahlen eine grundlegende Änderung bringen könnten. "Das Ergebnis wird ungefähr dasselbe sein", sagte er. Es werde aber auch "nicht einfach, jetzt eine neue Regierung zu bilden".
Das Scheitern der Regierungsbildung sei für alle "eine Überraschung" gewesen, sagte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl. Sie hielt Versuche Mattarellas, nun eine Regierung unter dem Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli zu bilden, für einen möglichen Weg: "Es hat in Italien ja immer wieder auch Expertenregierungen gegeben."
Spaniens Außenminister Alfonso Dastis verwies darauf, dass Europa gerade versuche, sich mit Reformen "gegen populistische und nationalistische Bedrohungen" zu stärken. Die Unsicherheit in Italien und auch die Risiken durch ein Misstrauensvotum gegen die spanischen Regierung seien dabei nicht hilfreich. "Das trägt nicht zur Stärkung des Bildes, der Idee und der Stabilität Europas bei."
Bundesregierung hofft weiter auf stabile Regierung
Auch in Berlin hofft die Bundesregierung weiter auf eine stabile Regierung in Italien. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag, äußerte sich aber nicht zu Einzelheiten. Der Respekt vor den demokratischen Institutionen Italiens gebiete es, nun abzuwarten. Seibert betonte die „millionenfach gelebte deutsch-italienische Freundschaft“. Berlin sei immer bereit, mit einer italienischen Regierung gut und eng zusammenzuarbeiten.
Nach Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger solle nun alles getan werden, um die Bürger vom Euro zu überzeugen. Er plädiere für „eine positive Mitwirkung an der Willensbildung“ in Italien, sagte Oettinger vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, ohne dies genauer auszuführen. Für den Übergang rechne er nun mit einer „technischen Regierung“. (AFP, dpa)