Nach dem Journalisten-Mord in Malta: Europa-Abgeordneter fordert internationale Untersuchung
Der Bombenanschlag gegen die Journalistin Daphne Caruana Galizia führt im Europa-Parlament zu einer grundsätzlichen Kritik an den Zuständen in Malta.
Im Juli hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die europäische Volksvertretung als „lächerlich“ beschimpft, weil nur 30 von 751 Abgeordneten im Plenarsaal des Parlaments anwesend waren. Der Wutausbruch vor leeren Rängen kurz vor der Sommerpause erscheint inzwischen in einem etwas anderen Licht. Nunmehr ist bekannt, dass etliche Abgeordnete aus politischen Gründen das hohe Haus gemieden haben. Ihr stiller Protest galt Maltas Regierungschef Joseph Muscat, der im ersten Halbjahr turnusgemäß mit seiner Regierung die Geschäfte im Rat geführt hatte und zum Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft Bilanz ziehen wollte.
Gegen die politische Führung des kleinen Inselstaates mit seinen 430000 Einwohnern werden schon seit längerem schwere Vorwürfe erhoben: grassierende Korruption, organisierte Vetternwirtschaft, Geldwäsche und massiver Einfluss der Mafia. Bisher lässt der sozialdemokratische Regierungschef alle Anschuldigungen einfach an sich abperlen.
Vertraute des Regierungschefs unter Verdacht
Während der EU-Ratspräsidentschaft des Inselstaates hatte die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia enthüllt, dass der Name der Ehefrau von Muscat in den so genannten Panama-Papieren auftaucht. Muscats Ehefrau wird vorgeworfen, Geld am maltesischen Fiskus vorbei in die Karibik verschoben zu haben. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass zwei enge Vertraute von Muscat, der Energie- und Gesundheitsminister Konrad Mizzi und sein Stabschef Keith Schembri, über ein Geflecht von Briefkastenfirmen am maltesischen Fiskus vorbei ein Vermögen aus dem Land hinaus geschleust und in Panama und Neuseeland geparkt haben.
Vergangene Woche wurde die maltesische Enthüllungs-Journalistin Opfer eines gezielten tödlichen Bombenanschlags. Die 53-jährige Mutter von drei Kindern starb, als Semtex-Sprengstoff explodierte, der an ihrem Auto angebracht war. Die Journalistin hatte zuvor berichtet, dass sie Drohungen erhalten habe.
Der Anschlag mobilisiert im Europa-Parlament heftigen Protest gegen Muscat und seine Regierung. Daniel Caspary, Chef der deutschen CDU/CSU-Abgeordneten m Parlament, fordert eine „internationale Untersuchung“. Die maltesischen Behörden seien mit der Aufklärung des Mordes überfordert. „Die EU-Kommission muss sich einschalten.“ Wenn die maltesische Regierung eine Untersuchung durch internationale Ermittler ablehne, so der Abgeordnete aus Baden-Württemberg weiter, wäre auch dies eine klare Botschaft. Caspary fordert die EU-Kommission auf, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Gegen Polen habe die Kommission ein Verfahren zum Schutz der Rechtstaatlichkeit eingeleitet, im Falle Maltas sei die Kommission bislang aber untätig. Im vergangenen Wahlkampf sei Korruption das zentrale Thema gewesen. Nach dem Wahlsieg von Muscat sei das Thema aber wieder in einer Schublade verschwunden.
Gedenken an das Opfer
Am Dienstag debattierte das EU-Parlament über die Situation in Malta. Zuvor hatte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani die getötete Journalistin im Beisein ihrer Familie gewürdigt. Tajani sagte: „Daphnes Mörder darf nicht ohne Strafe davonkommen.“ Europa könne nicht den Schutz von Journalisten in der Welt anmahnen, „wenn wir ihnen bei uns zu Hause nicht einmal ihre Verteidigung und Gerechtigkeit anbieten können.“
Die Grünen im Europa-Parlament fordern den Rücktritt der maltesischen Regierung: „Die Regierung hat es versäumt, ernsthafte Maßnahmen gegen die massive Geldwäsche in ihrem Land zu ergreifen“, kritisierte der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Der Umgang mit Geldwäsche in Malta stehe im Widerspruch zu „unserem Verständnis von Demokratie“. Und weiter: „In Malta herrscht eine Kultur der Straflosigkeit und des Gekungels zwischen politischen und finanziellen Eliten.“ Giegold berichtet, die maltesischen Strafverfolgungsbehörden hätten keinerlei Konsequenzen aus den schwerwiegenden Untersuchungsergebnissen der eigenen Anti-Geldwäschebehörde (FIAU) gezogen. Wichtigen Mitarbeitern der FIAU sei gekündigt worden. Eine Hinweisgeberein, die für die Recherchen zu den Panama-Papers Interna beisteuerte, habe inzwischen aus Angst um ihr Leben Malta verlassen. Andere Beobachter verweisen mit Erstaunen darauf, dass im Zusammenhang mit den Panama-Papers Journalisten brisante Geheimdienstinformationen zugespielt worden seien.
Massive Ungereimtheiten
Schon seit längerer Zeit gibt es in Brüssel Hinweise darauf, dass es auf den fünf Inseln, die zu Malta gehören, massive Ungereimtheiten gibt. Inge Gräßle, die Anti-Korruptionsexpertin der CDU im Europaparlament, fasst es so zusammen: „In Malta gibt es eine geringe Scheu beim Geldmachen.“ Pässe des Landes, und damit der Zugang zur EU, werden etwa gegen die Zahlung von mehreren hunderttausend Euro an reiche Nicht-EU-Bürger verhökert. Malta sei ein Hotspot für das legale und illegale Glücksspiel. Nationale Beamte seien gleichzeitig Besitzer von Kasinos und Spielhallen. „Mir fällt es dabei schwer, die Abgrenzung zwischen dem Staatsdienst und einer Nebentätigkeit in legalen oder halblegalen Kasinos vorzunehmen.“
Bis heute ungeklärt sind etwa die Umstände des Rücktritts des maltesischen Gesundheitskommissars John Dalli vor fünf Jahren. Gegen Dalli waren Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Tabak-Produktrichtlinie erhoben worden, die aus seiner Feder stammt. Dalli hat die Vorwürfe stets bestritten. Es gibt die Vermutung, dass er in Brüssel Platz machen sollte für einen anderen Kandidaten und dass daher gezielt die Korruptionsgerüchte in die Welt gesetzt wurden. Tatsache ist, dass das maltesische Justizwesen in den seither vergangenen fünf Jahren nicht dazu in der Lage war, den Fall aufzuklären. Gräßle moniert denn auch den „Stillstand in der maltesischen Rechtspflege“. Markus Grabitz