Brüssel droht Putin mit Sanktionen: EU wirft Russland kurz vor Wahl gezielte Cyberangriffe vor
Die Vorwürfe sind glasklar: Die EU macht Moskau für Cyberangriffe verantwortlich. Betroffen sind deutsche Abgeordnete, Journalisten und Regierungsvertreter.
Die EU wirft Russland gezielte Cyberangriffe vor und droht mit Konsequenzen. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer kurz vor der Bundestagswahl am Freitag veröffentlichten Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.
Wegen der Kampagne unter dem Namen „Ghostwriter“ hatte vor rund zwei Wochen bereits der Generalbundesanwalt Ermittlungen begonnen. Die Ermittlungen seien wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet worden, hieß es. Russland Präsident Wladimir Putin ließ das Außenministerium die Vorwürfe damals zurückweisen. „Unsere Partner in Deutschland haben gar keine Beweise für eine Beteiligung der Russischen Föderation an diesen Attacken vorgelegt“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau.
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Die EU ließ am Freitag hingegen keinen Zweifel daran, dass sie eine russische Beteiligung als erwiesen ansieht. Man fordere Russland dringend auf, die Normen für verantwortungsvolles staatliches Verhalten im Cyberraum einzuhalten, heißt es in der Erklärung. Die derzeitigen Aktivitäten zielten darauf ab, auch durch Desinformation und Informationsmanipulation demokratische Werte und Prinzipien zu untergraben. Sie seien nicht hinnehmbar. Auch der Name der Kampagne „Ghostwriter“ wird konkret erwähnt.
Am Ende der Erklärung wird Russland zudem indirekt mit neuen Sanktionen gedroht. „Die Europäische Union wird sich in den kommenden Sitzungen erneut mit dem Thema befassen und weitere Schritte in Betracht ziehen“, heißt es in dem Text.
Der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell nannte die mutmaßlich russischen Angriffe durch eine Hackergruppe namens Ghostwriter „inakzeptabel“, denn sie bedrohten „demokratische Werte und Prinzipien“ und träfen die Demokratie damit mitten ins Herz, erklärte Borrell am Freitag in Brüssel. Hinter der „Ghostwriter“-Gruppe wird der russische Militärgeheimdienst GRU vermutet.
Diese Hackerangriffe müssten „sofort enden“, forderte Borrell. „Wir rufen die Russische Föderation dringend auf, die Normen für verantwortliches Staatsverhalten im Cyberspace zu respektieren.“ Die EU behalte sich ansonsten „weitere Schritte“ vor. Nach Borrells Angaben betreffen die Angriffe „zahlreiche Europaabgeordnete sowie Politiker und Vertreter von Presse und Zivilgesellschaft in der EU“. Wie viele Mitgliedstaaten insgesamt betroffen sind, ließ er offen.
Bütikofer: Cyber-Angriffe aus Russland nehmen zu
Nach der Ansicht des Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer nehmen die Cyber-Angriffe aus Russland offenbar trotz aller Warnungen an die Moskauer Behörden zu. „Die russische Seite meint wohl, sie brauche die EU nicht ernst zu nehmen“, sagte Bütikofer dem Tagesspiegel. „Diesem Irrtum sollten wir abhelfen, indem wir mit gezielten Sanktionen reagieren“, forderte er. Dabei wäre „ein klares deutsches Signal besonders wertvoll“, nachdem die Bundesregierung zuletzt ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Russland wieder eher geschwächt habe, sagte Bütikofer. Der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss im Europaparlament, David McAllister (CDU), sagte, dass die „aggressive Politik des Kreml“ eine „Bedrohung für unsere Sicherheit“ sei. (dpa, AFP,ame)