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Ein Mann steht auf Baumstämmen, die in einem von Waldbränden betroffenen Gebiet in Humaitá, im Bundesstaat Amazonas, gestapelt liegen.
© Gabriela Biló/XinHua/dpa

Mahnung an Bolsonaro EU will Freihandelsabkommen Mercosur retten

Das größte Freihandelsabkommen der Welt hängt am seidenen Faden – weil Brasiliens Präsident zu wenig gegen den dramatischen Regenwaldverlust tut.

Sabine Weyand verfolgt dieser Tage die Lage in Brasilien ganz genau. Die Generaldirektorin Handel der EU- Kommission weiß, ihr Prestigeprojekt – ein Freihandelsabkommen für 780 Millionen Menschen – hängt am seidenen Faden. Denn ohne Regenwaldschutz wird es das EU/Mercosur-Abkommen nicht geben.

Weyand sieht in der Amazonas-Krise eine gewisse Bewegung und listet auf: Das Militär werde zur Bekämpfung der Brände in der Amazonasregion eingesetzt, die Staatsanwaltschaft ermittele gegen Brandstifter, mehrere Gouverneure fordern von Präsident Jair Bolsonaro, energischer gegen die schlimmsten Waldbrände seit Jahren vorzugehen. Und die heimische Wirtschaft macht Druck, da sie ein Verschrecken von Investoren fürchtet. "Aber ich weiß noch nicht, ob wir schon eine Trendwende haben", betont Weyand.

Der wichtigste Punkt für sie ist: Anders als US-Präsident Donald Trump hat sich Bolsonaro zum Pariser Klimaabkommen bekannt – das war die Grundvoraussetzung, um im Juni am Rande des G20- Gipfels in Osaka das größte Freihandelsabkommen der Welt zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Bund (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) fest zu verabreden. Dieses ist an die Paris-Beschlüsse gekoppelt. Derzeit wird der Vertragstext rechtlich geprüft, es soll bis Herbst 2020 unterschriftsreif sein und könnte nach einem Beschluss des Europaparlaments vorläufig in Kraft treten. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten es noch ratifizieren.

Es ist nicht nur wichtig, dass jetzt, vor Unterzeichnung des Abkommens, vollmundige Erklärungen zum Umweltschutz abgegeben werden, der Schutz des Regenwaldes muss Bestandteil des Vertrages sein, in Form einer Austrittsklausel. Sonst sind die Beteuerungen, wenn sie überhaupt kommen sollten, nichts wert.

schreibt NutzerIn Gophi

Milliardengeschäft für beide Seiten

Geplant ist eine verstärkte Öffnung für Agrar- und Industrieprodukte mit dem Fall von Zollschranken – ein Milliardengeschäft für beide Seiten. Die EU glaubt, es könnten vier Milliarden Euro Zölle pro Jahr gespart werden. Weyand betont auch die „geostrategische Bedeutung“, in Zeiten einer von Handelskonflikten dominierten Welt. Stichwort Trump.

Ein Punkt des Abkommens ist, dass Brasilien bis 2030 die illegale Abholzungen und Brandrodungen auf null zurückfährt, zudem sollen zwölf Millionen Hektar Wald aufgeforstet werden, das sei das Doppelte an Fläche pro Jahr, die bis 2015 zerstört worden sei. "Wir werden den Regenwald nicht gegen die Länder der Region retten können", mahnt sie.

Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron droht mit einem Aus für das Abkommen, wenn der Rechtspopulist Bolsonaro den Worten nicht Taten folgen lässt. Aber auch in der großen Koalition in Berlin erhöht man den Druck. "Brasilien weiß, dass die Umwelt- und Klimapolitik auch im Hinblick auf das EU-Mercosur-Abkommen für uns sehr wichtig ist", sagt der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Tagesspiegel. „ Mit ihrem Verhalten stellt die brasilianische Regierung das Abkommen in Frage.

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