Flüchtlinge in Europa: EU sucht Partnerländer für Aufnahmelager in Afrika
Die EU möchte im Norden Afrikas Aufnahmelager für Flüchtlinge schaffen. Doch diverse Staaten in der Region lehnen das ab. Die SPD stellt sich auch gegen die Idee.
Die EU-Kommission sucht in Afrika Länder, die Aufnahmelager für Flüchtlinge auf ihrem Territorium einrichten. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone. Darüber müssen wir jetzt verhandeln.“ Benötigt werde ein faires Konzept, durch das das Unwesen der Schlepper beendet werde, das aber nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Partnerländer führen dürfe.
Nach Informationen der Zeitung hält die Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, Niger und Nigeria für möglich. Oettinger selbst nannte keine Namen.
Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten sich die Teilnehmer darauf verständigt, die mögliche Einrichtung von Aufnahmelagern in Drittstaaten - also wohl in Nordafrika - zu prüfen. Dorthin sollten aus Seenot gerettete Migranten zurückgebracht werden. Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko lehnten die Idee bereits ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits betont, es dürfe nicht über den Kopf dieser Staaten hinweg beschlossen werden, und auch das Völkerrecht müsse beachtet werden. Die SPD ist gegen Auffanglager in Afrika.
Mit Blick auf das Ziel der EU-Mitgliedsstaaten, die Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 zu verstärken und auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken, sagte Oettinger der Zeitung, er erwarte, „dass uns die Mitgliedstaaten auch außerordentliche Mittel geben, wenn das nötig ist“. Er prüfe derzeit Umschichtungen im Haushalt. Man brauche gut ausgebildete Bewerber. „Die nationalen Behörden werden zunächst Personal abordnen müssen, damit wir unser Ziel schaffen.“ (dpa)