Fall Khashoggi: EU streitet über Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Deutschland und Österreich wollen europaweites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien – finden dabei aber kaum Verbündete.
Nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi zeichnet sich unter den EU-Staaten weiterhin keine gemeinsame Linie über den Umgang mit Waffenexporten nach Saudi-Arabien ab. Zwar begrüßte die Bundesregierung den Vorstoß der gegenwärtigen österreichischen EU-Vorsitzes für einen europaweiten Stopp von Waffenexporten in das Königreich, wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitteilte. Allerdings steht Deutschland mit der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Waffenexporte nach Riad vorerst zu stoppen, in der EU weit gehend allein da.
Aus Großbritannien und Frankreich, den beiden größten Lieferanten für Saudi-Arabien innerhalb der EU, gab es jedenfalls am Freitag keine Signale, die Exporte ebenfalls einzustellen. Im Gegenteil: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava, dass Forderungen nach einem Stopp von Rüstungsexporten im Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi „reine Demagogie“ seien. Waffenlieferungen an das Königreich hätten nichts mit der Tötung Khashoggis zu tun, sagte Macron weiter.
Am vergangenen Wochenende hatte es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschland, Frankreichs und Großbritanniens geheißen, dass die Beziehungen zu Saudi-Arabien auch von der Achtung der gemeinsamen Normen und Werte abhängen. In der Frage eines gemeinsamen Waffenexportsstopps kommen die drei EU-Länder allerdings bislang auf keinen gemeinsamen Nenner. Dass Großbritannien ein Embargo ablehnt, war am Donnerstag bei einer Abstimmung im Europaparlament deutlich geworden: Während das Plenum in Straßburg mehrheitlich in einer Resolution einen europaweiten Exportstopp forderte, enthielten sich die Abgeordneten der britischen Konservativen, die in London die Regierung stellen.
Offenbar hat allerdings auch die Bundesregierung bei gemeinschaftlichen Rüstungsprojekten mit anderen Ländern Mühe, Exporte nach Saudi-Arabien zu unterbinden. Nach einem Bericht des „Spiegel“ hat Frankreich die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfjets an die Bedingung geknüpft, dass das geplante „Future Combat Air System“ (FCAS) auch in Krisenstaaten wie Saudi-Arabien verkauft werden kann. Anderenfalls habe Frankreich im September – also vor der Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul – mit einem Abbruch des Projektes gedroht, berichtete das Magazin.
Alle 28 EU-Länder müssten zustimmen
Ein EU-Beschluss über ein europaweites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien müsste einstimmig im Kreis sämtlicher 28 EU-Staaten gefällt werden. Derzeit sind EU-Waffenembargos gegen 19 Staaten gültig, darunter China und Iran. Dass es auch im Fall Saudi-Arabiens zu einem entsprechenden Beschluss in Brüssel kommt, ist nach gegenwärtigem Stand auch angesichts der Bedenken der Regierung in Madrid unwahrscheinlich. Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte im Parlament in Madrid ein Embargo mit Blick auf die „die Interessen Spaniens“ ausgeschlossen. Spanien trug zwischen 2013 und 2017 nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri in etwa in gleichem Maße zu den saudischen Rüstungsimporten bei wie Deutschland.
Unterdessen forderten Merkel und Macron vom saudischen König Salman, den genauen Hergang der Tötung Khashoggis aufzuklären. Merkel hatte am Donnerstag in einem Telefonat mit Salman die Tat „aufs Schärfste“ verurteilt. Dabei erklärte sie auch, dass Deutschland im Lichte der laufenden Entwicklungen im Fall Khashoggi bereit stehe, um zusammen mit internationalen Partnern „angemessene Maßnahmen“ zu ergreifen. Zuvor hatten die USA und Großbritannien bereits Einreisesperren gegen Personen verhängt, die mit der Tat in Istanbul in Zusammenhang stehen sollen.
Ähnlich wie die Kanzlerin hatte sich auch Macron in einem Telefonat mit Salman geäußert. Nach einem Gespräch des französischen Präsidenten mit dem saudischen König hatte es aus dem Elysée-Palast geheißen, dass Frankreich bereit sei, gemeinsam mit internationalen Partnern Sanktionen gegen diejenigen zu beschließen, die für die Ermordung Khashoggis verantwortlich seien.