Manipulation der Zinssätze Libor und Euribor: EU straft Banken mit Rekordbußen ab
Die EU-Kommission verhängt eine Strafe in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für sechs Geldhäuser aus Europa und den USA. Die Deutsche Bank muss am meisten zahlen.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat sich am Mittwoch „erschüttert“ über Zinsmanipulationen europäischer Großbanken gezeigt. Es sei geradezu „abstoßend“, wie sie gegen Kartellrecht verstoßen und mit unlauteren Mitteln viel Geld verdient hätten. Nun müssen acht Finanzinstitute 1,7 Milliarden Euro an Strafe zahlen. Der mit 725 Millionen Euro größte Batzen davon entfällt auf die Deutsche Bank – obwohl sie kooperationsbereit war, Dokumente und E-Mails zur Verfügung stellte und so Strafrabatt erhielt.
Im Oktober war bekannt geworden, dass der im vergangenen Jahr entdeckte Skandal um die Manipulation der Zinssätze Libor und Euribor weitere Folgen hatte. So orientierten sich zum Beispiel Hypotheken an Libor und Euribor. „Das betrifft Millionen“, sagte Almunia am Mittwoch in Brüssel. Seiner Wettbewerbsbehörde geht es aber nicht um das Fehlverhalten Einzelner, sondern um die verbotenen Absprachen, die sie im Namen ihrer Unternehmen mit der Konkurrenz trafen. „Wir haben ein Kartell im klassischen Sinne identifiziert.“
Deutsche Bank in zwei Manipulationen involviert
In zwei getrennten Entscheidungen wurden Sanktionen wegen der Manipulation des für den Euro-Raum entscheidenden Zinssatzes Euribor und wegen ähnlicher Absprachen für den japanischen Markt verhängt. Beide Male war die Deutsche Bank involviert. „Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass sich diese Art von Fehlverhalten nicht wiederholt“, versicherten die Vorstandschefs der Deutschen Bank in einer Stellungnahme. Weil sie die Wettbewerbshüter erst auf Kartellverstöße aufmerksam machten, gehen die britische Bank Barclays sowie das Schweizer Geldhaus UBS straffrei aus. Hohe Geldbußen wurden dagegen der französischen Société Générale und der Royal Bank of Scotland auferlegt.
„Das ist nicht das Ende dieser Geschichte“, kündigte Almunia an. Denn die acht Geldinstitute sind nur jene, die ihr Vergehen eingestanden und sich auf einen Vergleich mit der EU-Kommission einließen. Die Verfahren gegen das französische Institut Crédit Agricole und die in London ansässige HSBC laufen noch.
Keine Nachsicht mehr mit tricksenden Bankern
Mit Mitleid können die betroffenen Geldhäuser nicht rechnen – zumindest fand sich am Mittwoch niemand, der die Brüsseler Strafen hätte kritisieren wollen. Diese seien „ein unmissverständliches Signal, dass wir keine Nachsicht mehr mit tricksenden Bankern haben“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. „Es ist richtig, Manipulationen des Interbankenzinses kompromisslos zu ahnden“, meinte sein CSU-Kollege Markus Ferber, da es dabei um viel Geld auch der Bankkunden und Privatanleger gehe und Vertrauen zerstört wurde.
Beide Abgeordneten sitzen im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, dem bereits ein Gesetzesvorschlag zur Beratung vorliegt, der solche Manipulationen künftig erschweren soll. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hatte ihn im September unterbreitet. Dadurch würden alle Banken, die für die Berechnung des Libor-Index angeben, zu welchen Konditionen sie sich von anderen Instituten Geld leihen, auf die Herausgabe realer Daten verpflichtet. Dem Europaparlament genügt das nicht: „Künftig müssen die Referenzzinsen für das Interbankengeschäft von unabhängiger Seite festgelegt werden“, so Ferber: „Die künftige Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank könnte eine solche unabhängige Behörde sein.“
Christopher Ziedler