Skripal-Anschlag: EU-Sanktionen verhängt gegen russischen Militärgeheimdienst
Der Chef und der stellvertretende Leiter des russischen Geheimdienstes GRU dürfen künftig nicht mehr in die EU einreisen. Das verfügte der EU-Rat in Brüssel.
Die EU hat die Führung des russischen Militärgeheimdiensts GRU wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien mit Sanktionen belegt. Der Chef und der stellvertretende Leiter des Geheimdienstes dürften fortan nicht mehr in die EU einreisen und ihre Vermögen in Europa würden eingefroren, teilte der EU-Rat am Montag mit. Auch die beiden Agenten, die den Anschlag auf Skripal im März vergangenen Jahres verübt haben sollen, wurden auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
Die vier russischen Geheimdienstmitarbeiter würden mit Sanktionen belegt wegen "des Besitzes, der Beförderung und der Verwendung eines giftigen Nervengases" bei dem Anschlag im englischen Salisbury, erklärte die EU. Der ehemalige russische Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia waren damals dem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift Nowitschok ausgesetzt worden. Beide entgingen nur knapp dem Tod.
Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. GRU-Geheimdienstchef ist derzeit Igor Kostjukow, nachdem sein Vorgänger Igor Korobow im November im Amt verstorben war.
Die EU setzte am Montag insgesamt neun Personen wegen Verstößen gegen das Chemiewaffenverbot auf ihre Sanktionsliste. Sie nutzte dabei erstmals eine Regelung, welche die Verhängung von Strafmaßnahmen in diesem Bereich erleichtern soll.
Neben den vier Russen sind unter der neuen Vorgehensweise auch fünf Syrier sowie das syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) betroffen. Die Forschungseinrichtung war schon im März vergangenen Jahres wegen Beteiligung an der Entwicklung von Chemiewaffen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt worden. Mögliche Vermögen der Organisation waren damit bereits in der EU eingefroren und ihre finanzielle Unterstützung untersagt.
In den vergangenen Jahren gab es Berichte über Dutzende Chemiewaffen-Einsätze in Syrien. Einige wurden inzwischen von UN-gestützten Inspekteuren verifiziert und der syrischen Regierung zugeschrieben. Diese bestreitet den Einsatz allerdings und gibt an, sie verfüge seit einem Abkommen von 2013 über keinerlei Chemiewaffen mehr. Damals hatte Syrien der Vernichtung sämtlicher Kampfstoffe unter Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zugestimmt. (AFP)