Beratungen über Sanktionen gegen Belarus: EU ringt um einheitliche Linie
Am Freitag wollen die EU-Außenminister über Sanktionen gegen Belarus beraten. Aber innerhalb der Gemeinschaft gibt es Differenzen.
Die Europäische Union reagiert zunehmend mit Sorge auf die Niederschlagung von Protesten in Belarus. „Es ist keine Option, nichts zu tun und wegzuschauen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem Tagesspiegel am Mittwoch nach der dritten blutigen Protestnacht in Belarus.
Zuvor war es dort in der Hauptstadt Minsk zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei wurden nach Regierungsangaben mehr als 1000 Demonstranten festgenommen.
Die EU erwägt angesichts des Vorwurfs massiver Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag Sanktionen gegen Belarus. Mit welchen Strafen das Regime des langjährigen Staatschefs Alexander Lukaschenko möglicherweise zu rechnen hat, war allerdings zunächst nicht absehbar.
Zwar hat der Brüsseler Außenbeauftragte Josep Borrell die EU-Außenminister zu einer außerordentlichen Videokonferenz für den kommenden Freitag zusammengetrommelt. Doch es ist nicht wahrscheinlich, dass es bei dieser Gelegenheit schon zu einem Beschluss über Sanktionen kommt.
Asselborn: Menschen in Belarus zählen auf die EU
Auch Asselborn wollte sich angesichts der Forderung nach einer Erneuerung jener Sanktionen, wie sie bis 2016 gegen Belarus bestanden hatten, nicht festlegen. Zunächst müsse es bei der Videokonferenz der Außenminister darum gehen, eine einheitliche Position zu finden, „um Druck auf Lukaschenko aufzubauen“, sagte er. Es gebe „viele Menschen in Belarus, die auf die EU zählen“, sagte er zur Begründung.
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Zwar sei die EU nicht in der Lage, „die Demokratie in Belarus einzuführen“. Dennoch sei es nicht hinnehmbar, dass bei der Präsidentschaftswahl „die elementarsten Regeln der Demokratie“ verletzt worden seien, sagte Luxemburgs Außenminister weiter.
Damit die EU eine einheitliche Linie im Umgang mit der Wahlfälschung in Belarus findet, müssen zunächst einmal Skeptiker wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban überzeugt werden. Neue Sanktionen gegen Belarus müssten im Kreis der 27 EU-Staaten einstimmig verabschiedet werden.
Polens Premier Morawiecki will Sondergipfel
Orban hatte sich nach einem Treffen mit Lukaschenko in Minsk im vergangenen Juni dafür ausgesprochen, auch die weiterhin bestehenden EU-Sanktionen aufzuheben. Dazu zählt ein Waffenembargo. Lukaschenko revanchierte sich, indem er Ungarn als „den engsten Partner innerhalb der Europäischen Union“ bezeichnete.
Eine andere Perspektive als Orban hat derweil Mateusz Morawiecki. Der polnische Regierungschef hat angesichts der Forderungen der belarusischen Opposition, die Korruption im Land zu beenden und Meinungsfreiheit zu gewähren, die Einberufung eines außerordentlichen EU-Gipfels gefordert. „Wir müssen das belarusische Vok in seinem Bestreben nach Freiheit unterstützen“, hatte Morawiecki erklärt.