Syrische Flüchtlinge: EU-Rechnungshof kritisiert mangelnde Effizienz bei Milliardenhilfen für Türkei
"Die Mittelverwendung könnte optimiert werden": Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Verwendung der EU-Milliarden zur Versorgung syrischer Flüchtlinge.
Die EU-Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei könnten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes deutlich effizienter ausgegeben werden. Rund die Hälfte der mit dem Geld finanzierten humanitären Projekte habe bislang nicht die geplanten Ergebnisse erzielt, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht. Die Mittelverwendung könne optimiert werden.
Der Prüfbericht vom Dienstag stellt zwar fest, dass die Gelder an Flüchtlinge gingen. Allerdings sei nicht absolut sicher, dass ihnen die gesamte Summe zugute komme. Empfänger könnten oft nicht identifiziert werden, denn die türkischen Behörden weigerten sich, Zugang zu den Daten zu gewähren. Ankara lehnt es den Angaben zufolge mit Verweis auf Datenschutzregeln ab, der EU Namen oder Informationen über die Art der Zuwendung zur Verfügung zu stellen.
"Wir können sehen, dass das Geld an die Flüchtlinge geht, aber wir können nicht konkret sagen, dass alles Geld dorthin fließt", sagte die dänische Rechnungsprüferin Bettina Jakobsen. Zu den Projekten, die bislang nicht die gewünschten Wirkungen gezeigt haben, gehören dem Rechnungshof zufolge solche, die Flüchtlingen einen besseren Schutz und bessere Bildung ermöglichen sollen. Auch eines aus dem Gesundheitsbereich zählt dazu.
EU-Kommission: System mittlerweile "höchst robust"
Die EU-Kommission, die von europäischer Seite für die Verteilung der Gelder verantwortlich ist, gestand Probleme ein und verwies auf den frühen Status der Projekte zum Zeitpunkt der Untersuchung durch den Rechnungshof. Die Prüfer hatten sich mit einer Anfangshilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für etwa vier Millionen größtenteils syrische Flüchtlinge in der Türkei befasst.
Mittlerweile sei ein "höchst robustes System" eingerichtet worden, um den türkischen Vorgaben beim Datenschutz zu entsprechen, erklärte die Kommission in einer Stellungnahme. Demnach werden die persönlichen Daten bei der Erfassung nun durch eine anonyme Kennung ersetzt. Auch bei der Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden gebe es Fortschritte.
EU unterstützt Türkei mit bis zu 6 Milliarden Euro
Die Unterstützung der Türkei mit bis zu sechs Milliarden Euro war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Syrien-Flüchtlinge aufgenommen - so viele wie kein anderes auf der Welt.
Zu den konkreten Kritikpunkten des Rechnungshofes zählen ineffiziente Verwaltungsstrukturen und hohe, bei externen Partnern anfallende Nebenkosten für die Umsetzung großer Bargeldhilfe-Projekte. Zudem bemängelt er die unzureichende Berücksichtigung des notwendigen Ausbaus der kommunalen Wasserwirtschaft und der Abfallentsorgung sowie der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
EU-Kommission und türkische Behörden nicht einig
„Der Hof stellte fest, dass den Tätigkeitsschwerpunkten kommunale Infrastruktur und sozioökonomische Unterstützung nicht ausreichend Rechnung getragen wurde“, heißt es in dem Bericht. Zurückzuführen sei dies in erster Linie darauf, dass sich die für Hilfen zuständige EU-Kommission und die türkischen Behörden nicht einig geworden seien, wie diese anzugehen seien.
In der offiziellen Stellungnahme an den Rechnungshof weist die Kommission darauf hin, „dass in der Planung beide Schwerpunktbereiche berücksichtigt wurden, im Bereich kommunale Infrastruktur jedoch keine Maßnahmen durchgeführt werden konnten, da die von der Türkei zur Finanzierung eingereichten Projekte nicht ausgereift waren“.
Von den sechs Milliarden Euro, die der Türkei versprochen wurden, sind drei Milliarden bereits aufgebraucht. Sie kamen zu einem Drittel aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU und zu zwei Dritteln aus den nationalen Haushalten der EU-Staaten. Die zweite Tranche soll umgekehrt finanziert werden.
Der Rechnungshof forderte die EU-Kommission auf, bei den weiteren Zahlungen von Ankara mehr Transparenz in Bezug auf die Mittelverwendung zu verlangen. Von der zweiten Tranche über drei Milliarden Euro sind nach Angaben der Kommission bislang 450 Millionen Euro bereit gestellt. 400 Millionen, also 90 Prozent davon, sollen an das türkische Bildungsministerium gehen, das den Schulbesuch für Flüchtlingskinder organisiert.
Zusammenfassend heißt es in dem Bericht, dass die "Effizienz humanitärer Projekte verbessert" werden könne. Das Geld sei nicht in allen Fällen bestmöglich eingesetzt worden. Etwa habe es bei Projekten zur Wasserversorgung sowie zur Abwasser- und Müllbeseitigung Differenzen zwischen der EU-Kommission und der türkischen Seite gegeben. Auch habe die Kommission "nicht kohärent und umfassend" geprüft, ob die für Hilfsprojekte veranschlagten Kosten begründet seien.
Insgesamt stellten die Rechnungshüter der EU-Behörde aber ein positives Urteil aus. Sie habe "in einem schwierigen Kontext" eine "schnelle Reaktion auf die Flüchtlingskrise" ermöglicht. (dpa, AFP)